Referat II/2/e (Nationale Stelle Frontex, Grenzdienst, Flughafen- und Flugsicherheitswesen)

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© BMI / G. Pachauer

Leitung: Brigadier Günther Schnittler, BA MA

BMI-II-2-e@bmi.gv.at
 

Flughafen- und Flugsicherheitswesen, soweit die Zuständigkeit des BMI gegeben ist, insbesondere Mitwirkungen an der Umsetzung der maßgeblichen EU-Rechtsgrundlagen zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Sicherheit der Zivilluftfahrt und der daraus resultierenden Verordnungen; Mitwirkung an der laufenden Umsetzung und Weiterentwicklung des Nationalen Sicherheitsprogramms für die Sicherheit der Zivilluftfahrt; Mitwirkung an der laufenden Umsetzung und Weiterentwicklung des Nationalen Qualitätskontrollprogramms für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt; Durchführung von Audits – und Inspektionen nach dem Nationalen Qualitätskontrollprogramm; zentrale Ansprechstelle der Flugplatzhalter hinsichtlich deren Verpflichtung, jeweils dem Stand der Technik und den internationalen Erfahrungen entsprechende Anlagen und Geräte im Rahmen der Zuständigkeit des BMI zur Verfügung zu stellen und in funktionsfähigem Zustand zu erhalten; Kontaktstelle des BMI zum BMVIT, zu den Flugplatzhaltern sowie zu den Luftfahrtunternehmen im Rahmen der Zuständigkeit des BMI; Genehmigung von Sicherheitsprogrammen für internationale Flughäfen und Small Airports; Erlassung von Durchführungsbestimmungen an die nachgeordneten Sicherheitsbehörden, Flugplatzhalter und Luftfahrtunternehmen; ressortinterne Ansprechstelle in Angelegenheiten der Flug- und Flughafensicherheit; Einsätze der Sicherheitsexekutive im Rahmen der operativen Grenzkontrolle an den internationalen Flughäfen sowie operative Umsetzung von Grenzkontrolle und Grenzüberwachung im Rahmen anlassbezogener temporärer Wiedereinführung von Grenzkontrollen; operative internationale grenzpolizeiliche Zusammenarbeit; Angelegenheiten der Dokumenten- und Visaberater; Angelegenheiten im Rahmen der Europäischen Grenzschutzagentur, nationaler Kontaktpunkt der Europäischen Grenzschutzagentur; Flughafen- und Flugsicherheitswesen, soweit die Zuständigkeit des BMI gegeben ist; Organisation von bi- und multilateralen Polizeieinsätzen im Rahmen des Europäischen Grenzmanagements, Organisation von Dokumenten- und Visaberatereinsätzen; Angelegenheiten der Polizeikooperationszentren; Nationaler Kontaktpunkt für die Europäische Grenzschutzagentur FRONTEX; Aufbau und Steuerung des Personal- und Technikpools für Frontexeinsätze, Organisation der österreichischen Beteiligung aller im Rahmen der Europäischen Grenzschutzagentur stattfindenden Einsätze; Vertretung des BMI in Internationalen und Europäischen Gremien, die den Aufgabenbereich des Referates betreffen.