Referat II/12/b (Nationale Kontaktstelle)

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Leitung: MMag. Dieter Stelzer

BMI-II-12-b@bmi.gv.at
 

Nationale Kontaktstelle im Sinne der Richtlinie L 2011/82/EU; Entwicklung von Maßnahmen zur Optimierung der grenzüberschreitenden Verfolgung von Verkehrsdelikten; Koordination von Umsetzungsmaßnahmen mit Landesregierungen und Bundesministerien; Bearbeitung von Clearinganfragen der Mitgliedstaaten und von Staaten auf Grund bilateraler oder multilateraler Verträge; Koordination der ein- und ausgehenden Rechtshilfeersuchen zwischen den Mitgliedstaaten und den Strafbehörden; Berichterstattung an die EU-Kommission; Bearbeitung datenschutzrechtlicher Auskunftsersuchen.