Referat II/3/c (Fremdenpolizeiliche Zwangsmaßnahmen)

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Leitung: Dr. Christoph Archan (entsendet Frontex)

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Grundsatzangelegenheiten der Zurückschiebung und fremdenpolizeilicher freiheitsbeschränkender Maßnahmen, einschließlich der Erarbeitung genereller Richtlinien, soweit sie nicht in die Zuständigkeit der Abteilung II/1 bzw. des BFA fallen; Festlegung zwischenstaatlicher Vereinbarungen in diesem Bereich, insbesondere Rückübernahmeabkommen, soweit sie nicht in die Zuständigkeit des BFA fallen Angelegenheiten der Durchlieferung und Durchbeförderung; Mitwirkung an und Durchführung von Schulungen in fremdenpolizeilichen Angelegenheiten, soweit nicht das BFA zuständig ist; statistische Erfassung der fremdenpolizeilichen Maßnahmen sowie Analyse und Auswertung; Grundsätzliche Angelegenheiten der Schubhaft in Abstimmung mit der Abteilung II/1; Mitwirkung an der Gesamtsteuerung Asyl- und Fremdenwesen (GAF); Koordination der Durchführung von fremdenpolizeilichen Kontrollen durch Organe der Landespolizeidirektionen und anderer Behörden in Abstimmung mit den Abteilungen II/2, III/5 und III/9. Wahrnehmung dieser Belange im Rahmen der Europäischen Union und des Schengener Vertragswerkes.