Abteilung II/3 (Fremdenpolizei und Grenzkontrollwesen)

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© BMI / G. Pachauer

Leitung: Mag. Gerhard Reischer

BMI-II-3@bmi.gv.at
 

Angelegenheiten fremdenpolizeilicher Verfahren und der Durchbeförderung von Fremden, einschließlich Amtsbeschwerden, soweit nicht das BFA zuständig ist; Grundsatzangelegenheiten der Zurückschiebung, Zurückweisung und fremdenpolizeilicher freiheitsbeschränkender Maßnahmen soweit sie nicht in die Zuständigkeit des BFA fallen; Mitwirkung an und Durchführung von Schulungen in fremdenpolizeilichen Angelegenheiten sowie Angelegenheiten der Grenzkontrolle und Grenzüberwachung, soweit nicht die Abteilungen II/2, III/5 oder das BFA zuständig sind; Sicherheitsdokumente und Maßnahmen gegen Fälschungen; Einrichtung von Grenzübergängen einschließlich der Erstellung von dafür erforderlichen Verordnungen; Beitrag zur Mitwirkung an der BMI-Gesamtstrategie im Rahmen der fachlichen Zuständigkeiten; Erteilung von Einreisetiteln; Visaangelegenheiten, einschließlich diesbezüglicher Volksanwaltschaftsbeschwerden; Wahrnehmung dieser Belange im Rahmen der Europäischen Union und des Schengener Vertragswerkes; Mitwirkung an zwischenstaatlichen Vereinbarungen auf dem Gebiet der Fremdenpolizei, der Grenzkontrolle und des Rückübernahme- und Rückführungswesens soweit nicht Angelegenheiten des BFA berührt sind; Führung des VISION-Systems; Angelegenheiten des Schengener Konsultationssystems; administrative Angelegenheiten der Staatsgrenze, einschließlich Mitwirkung an der Vorbereitung von Staatsverträgen an derartigen Angelegenheiten sowie Mitwirkung an der Markung und Vermessung der Staatsgrenze; Angelegenheiten der Landesgrenzen; Angelegenheiten des Fonds für die Innere Sicherheit; Budget-, Wirtschafts- und Versorgungsangelegenheiten im Rahmen des Detailbudgets „Grenz-, Visa- und Rückführungswesen"; Mitwirkung an der Gesamtsteuerung Asyl- und Fremdenwesen (GAF); statistische Erfassung, Analyse, Auswertung von und Berichterstattung über Maßnahmen in den eigenen Zuständigkeitsbereichen; Koordination der Durchführung von fremdenpolizeilichen Kontrollen durch Organe der Landespolizeidirektionen und anderer Behörden in Abstimmung mit den Abteilungen II/2, III/5 und III/9.