Abteilung III/6 (Wahlangelegenheiten)

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© BMI / G. Pachauer

Leitung: Mag. Robert Stein

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Vorbereitung und Durchführung der Wahlen des Bundespräsidenten, zum Nationalrat und der österreichischen Mitglieder des Europäischen Parlaments, von Volksabstimmungen, Volksbefragungen und Volksbegehren; zuständige österreichische Stelle für Europäische Bürgerinitiativen; Vorbereitung legislativer Maßnahmen auf diesen Sachgebieten sowie bezüglich der Führung der Wählerevidenzen und der Europa-Wählerevidenzen; koordinierende Behandlung der Zentralen Wählerevidenz und der Zentralen Europa-Wählerevidenz; Besorgung der Geschäfte der Bundeswahlbehörde; Koordination des Vollzuges des Registerzählungsgesetzes im Bundesministerium für Inneres; statistische Auswertung von Bundespräsidenten-, Nationalrats- und Europawahlen sowie von Volksabstimmungen; Herausgabe von Veröffentlichungen über deren Ergebnisse; Angelegenheiten des Ersatzes der Kosten, die den Gemeinden aus der Durchführung von Wahlen, Volksabstimmungen, Volksbefragungen und Volksbegehren sowie aus der Führung der Wählerevidenz und der Europa-Wählerevidenzen erwachsen; Ersatz von Kosten der Länder im Zusammenhang mit der Übermittlung der Daten der Europa-Wählerevidenzen der Gemeinden an das Bundesministerium für Inneres; Erstellung und Einsatz der für das Bundesministerium für Inneres zur Durchführung von Wahlen, Volksabstimmungen, Volksbefragungen und Volksbegehren erforderlichen technischen Einrichtungen; Wahrnehmung von Wahlangelegenheiten im Rahmen der Europäischen Union und bei internationalen Organisationen und Gremien wie dem Europarat oder der OSZE.