Abteilung III/1 (Legistik)

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Leitung: Mag. Tamara Völker

BMI-III-1@bmi.gv.at
 

Erstellung von Gesetzes- und Verordnungsentwürfen des Innenressorts; Mitwirkung bei der Erarbeitung von Staatsverträgen sowie von internationalen Rechtsakten, Vereinbarungen gemäß Art. 15a B-VG sowie von Entwürfen von Rechtsakten der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten im Zuständigkeitsbereich des Innenressorts; Notifizierung von legistischen Umsetzungsmaßnahmen von Rechtsakten der Europäischen Union; Stellungnahme zu Gesetzes- und Verordnungsentwürfen anderer Ressorts; Ministerratsdienst und Verbindungsdienst zum Parlament und zur Volksanwaltschaft; Stellungnahme zu Gesetzes- und Verordnungsentwürfen der Bundesländer sowie zu Gesetzesbeschlüssen der Landtage, insbesondere in Verfahren gemäß Art. 97 Abs. 2 B-VG und §§ 9, 14 F-VG 1948; Angelegenheiten der den Wirkungsbereich des Innenressorts betreffenden Gesetzes- und Verordnungsprüfungsverfahren.