Abteilung III/7 (Rechtsangelegenheiten und Datenschutz)

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© BMI / G. Pachauer

Leitung: Mag. Verena Weiss

BMI-III-7@bmi.gv.at
 

Grundsätzliche Rechtsangelegenheiten des Innenressorts; Beratung der Dienststellen des Innenressorts in Rechtsfragen; Angelegenheiten internationaler Organisationen, insbesondere Beschwerdeverfahren nach der Europäischen Menschenrechtskonvention und vor UN-Menschenrechtsorganen sowie sonstiger Angelegenheiten des Europarates, soweit sie nicht in die Zuständigkeit anderer Organisationseinheiten fallen; Mitwirkung an Vertragsverletzungsverfahren; Mitwirkung an den Wirkungsbereich des Innenressorts betreffenden Vorabentscheidungsverfahren; Haftungsangelegenheiten des Innenressorts, im Vollzugsbereich der Sektion II jedoch nur, soweit der Zivilrechtsweg beschritten wird oder zu beschreiten ist; Erhebung von Amtsrevisionen an den Verwaltungsgerichtshof, soweit sie nicht in den Aufgabenbereich einer anderen Abteilung fallen; rechtliche Angelegenheiten der Privatisierung und Ausgliederung; Servicierung von im Zuständigkeitsbereich des Innenressorts eingerichteten Rechtsschutzeinrichtungen; Angelegenheiten des Zivildienstes und des Datenschutzes; Angelegenheiten der Bundesverwaltung, die in oberster Instanz nicht ausdrücklich einer anderen Dienststelle zugewiesen sind, insbesondere Wahrnehmung der Belange nach § 30 Abs. 2 Z. 15 Mietrechtsgesetz, nach dem Vergütungsgesetz und in Angelegenheiten des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes; Angelegenheiten nach § 39 Mietrechtsgesetz; Angelegenheiten der Gemeinden, Gemeindeverbände und Verwaltungsbezirke; Wahrnehmung der Ressortzuständigkeit nach dem Geschworenen- und Schöffenlistengesetz; Raumordnungsangelegenheiten; Organisation der Behörden der allgemeinen staatlichen Verwaltung; Rechtsdokumentation des Ressorts; koordinierende Wahrnehmung der Angelegenheiten des Ressorts im Zusammenhang mit der Landeshauptleutekonferenz; Beratung der Behörden und Organe der Länder und Gemeinden im Zuständigkeitsbereich der Abteilung.