Ausgabe 4/2012
Die Polizeireform 2012
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Rudolf Keplinger, Manfred Zirnsack
Das Jahr 2012 wird in die Polizeigeschichte als jenes Jahr eingehen, in dem die inhaltlich größte Polizeireform seit Jahren, vielleicht sogar seit Bestehen von spezialisierten Polizeibehörden, umgesetzt wurde. Schon im Jahr 2005 war eine große Polizeireform durch die Zusammenlegung der vorher bestehenden Wachkörper Bundesgendarmerie, Bundessicherheitswache und Kriminalbeamtenkorps zum Wachkörper "Bundespolizei" erfolgt. Mögen bei dieser Reform des Jahres 2005 auch deutlich mehr Mitarbeiter des Bundesministeriums für Inneres zumindest teilweise betroffen gewesen sein, ist die Reform des Jahres 2012 inhaltlich als die deutlich umfassendere anzusehen. Denn bei dieser Reform ging man über eine Änderung im (Polizei-)Wachkörper hinaus und legte mit 1. September 2012 die bis dahin bestehenden Sicherheitsdirektionen, 14 Bundespolizeidirektionen und die nach der angesprochenen Wachkörperreform in jedem Bundesland bestehenden Landespolizeikommanden zu neun neuen Behörden, den Landespolizeidirektionen, zusammen (Slogan "aus 31 mach 9"). Die Reform war eine Weiterführung der Polizeireform im Rahmen der Strategie INNEN.SICHER 2010 des Bundesministeriums für Inneres.
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Migrations- und Integrationsforschung in Österreich
Literaturdatenbank und Forschungsstand
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Wiebke Sievers
Migration und Integration haben sich als Themen in der österreichischen Forschungslandschaft fest etabliert. Gut 200 Personen in den Geistes-, Sozial-, Wirtschafts- und Rechtswissenschaften sowie in der Medizin und der Psychologie befassten sich zwischen 2003 und 2008 mit Migration und Integration (Fassmann 2009, 20). Doch wie bei allen klassischen Querschnittsmaterien ist die Forschungslandschaft zersplittert. Das macht es schwierig, einen umfassenden Überblick über den Forschungsstand in diesem Themenbereich zu erhalten. Aus diesem Grund wurde die Kommission für Migrations- und Integrationsforschung (KMI) der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW) im März 2011 von der Sicherheitsakademie (.SIAK) des Bundesministeriums für Inneres damit beauftragt, den Stand der Forschung zu den Themen Migration und Integration mit Bezug zu Österreich zu erheben. Die .SIAK erhofft sich von diesem Projekt, die wissensbasierte Politikgestaltung im Bereich Migration und Integration voranzutreiben. Gleichzeitig soll der Überblick erlauben, Lücken in der bestehenden Forschung zu identifizieren. Konkretes Ergebnis dieses Projekts ist eine Datenbank, in der Forschungsberichte, Diplomarbeiten, Doktorarbeiten, Habilitationen und Publikationen zu diesen Themen, die zwischen 2000 und 2011 entstanden sind bzw. veröffentlicht wurden, erfasst sind. Im vorliegenden Artikel wird erläutert, wie diese Datenbank entstanden ist, was genau sie beinhaltet und welche Schlussfolgerungen sie für die Forschung im Bereich Migration und Integration zulässt. Zu diesem Zweck wird in einem ersten Schritt die methodische Vorgehensweise erläutert. Anschließend folgt eine Auswertung der erfassten Daten mit dem Ziel, Schwerpunkte und Defizite aufzuzeigen.
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Sozialkapital – Modewort oder "missing link". Und warum die "Ich-Welt" der "Wir-Welt" weichen muss
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Kriemhild Büchel-Kapeller
Sozialkapital ist ein sozialwissenschaftlicher Ansatz, der auf ausgewogene soziale Beziehungen zielt. Diese sind Voraussetzung für ein funktionierendes Gemeinwesen und damit auch für ein zufriedenes, gesundes und sicheres Leben als auch für die Funktionsfähigkeit von Institutionen und der Demokratie. Es sind vor allem die Arbeiten von Pierre Bourdieu, James Coleman und Robert Putnam, die den Sozialkapitalansatz sowohl innerhalb der Wissenschaft als auch ins öffentliche Interesse rücken lassen. In ihren Arbeiten und Forschungen wird deutlich, dass Vertrauen, Netzwerke und Normen das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben des einzelnen Menschen als auch von Gemeinden und Regionen stark beeinflussen. Und auch in mehreren internationalen Studien konnten direkte Zusammenhänge von Sozialkapital mit Gesundheit, Bildung, wirtschaftlichem Erfolg und Sicherheit nachgewiesen werden. Sozialkapital ist auch in Zeiten großer Herausforderungen und bei Krisen von Bedeutung. Abseits wirtschaftlicher Zwänge wird Sozialkapital zu einem Innovationsmotor, stärkt die individuelle als auch die gesellschaftliche Resilienz und wird so zu einem wichtigen immateriellen Wohlstandsfaktor. Werte wie Hilfsbereitschaft, freiwilliges Engagement und vor allem das gegenseitige Vertrauen eröffnen dem einzelnen Menschen als auch Gemeinschaften ungeahnte Handlungsspielräume. Der sprichwörtliche "Blick über den Tellerrand" wird so erst möglich, um daraus neue Lösungswege abseits eingefahrener Denkstrukturen zu eruieren. Dabei kann das Potenzial des kollektiven Wissens (auch als die "Weisheit der Vielen" oder "Schwarmintelligenz" benannt) entfaltet werden. Das Büro für Zukunftsfragen beim Amt der Vorarlberger Landesregierung hat zum Sozialkapital mehrere Studien und Projekte durchgeführt. Denn in einer Gesellschaft, in der das Vertrauen der Menschen untereinander und in Institutionen schwindet, wird zunehmend die Frage wichtiger, wie es gelingen kann, diesen "gesellschaftlichen Kitt" (Sozialkapital) zu stärken.
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Das Ausbilden einer Posttraumatischen Belastungsstörung bei Gewaltopfern
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Angelika Schäffer
Die vorliegende Untersuchung beschäftigt sich mit der Thematik, welchen Einfluss spezifische Opfervariablen, Tätervariablen und die Arbeit der Polizei auf die Ausbildung einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) bei Gewaltopfern haben. Es wurde hierbei folgenden Fragen nachgegangen: Welche Risiko- und Schutzfaktoren lassen sich bei Gewaltopfern finden, die den Weissen Ring in Österreich aufsuchen? Wie zufrieden sind die Gewaltopfer mit der Arbeit der Polizei? Zur Beantwortung dieser Fragen wurden 95 KlientInnen des Weissen Rings Österreich mittels zweier Fragebogenvarianten befragt. Diese Fragebögen wurden eigens entwickelt und bestehen zum einen Teil aus allgemeinen Fragen zur Person und dem traumatischen Ereignis, zum anderen Teil beinhalten sie standardisierte Verfahren. Fragebogen 1 besteht aus der PDS (Post-Traumatic Stress Diagnostic Scale), welche als Screening Instrument hinsichtlich Ausbildung einer PTBS dient, und dem BSI (Brief Symptom Inventory), welches Aufschluss über das Ausmaß der psychischen Belastung gibt. Fragebogen 2 beinhaltet die ASDS (Acute Stress Disorder Scale), um Hinweise auf eine ABS (Akute Belastungsstörung) zu bekommen, und ebenfalls den BSI. Die Ergebnisse zeigen, dass die als lebensbedrohlich empfundene Situation, die Bekanntheit zum Täter und ein existenzgefährdender Schaden als Risikofaktoren hinsichtlich Ausbildung einer PTBS fungieren. Die Arbeit der Polizei wird von mehr als der Hälfte der Probanden positiv bewertet.
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Der Präventionsmonitor
Ergebnisse einer österreichweiten Befragung zu Kriminalitätsfurcht und Opfererfahrungen
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Gerald Furian, Matthias Gaderer et al.
Das subjektive Sicherheitsempfinden und die Kriminalitätsfurcht der Bevölkerung sind in den letzten Jahren in zunehmendem Maße Thema sowohl in der Wissenschaft als auch in der öffentlichen Wahrnehmung geworden. Regelmäßig wiederkehrende Erhebungen mit gleichbleibender Methode dazu wurden in Österreich nur punktuell und in unregelmäßigen Intervallen durchgeführt. Das KFV (Kuratorium für Verkehrssicherheit) hat gemeinsam mit der Universität Zürich den "Präventionsmonitor", eine in regelmäßigen Abständen wiederholte repräsentative Erhebung, entwickelt. Die erste Welle wurde 2011 durchgeführt. In Bezug auf die Kriminalitätsfurcht liegt Österreich im internationalen Vergleich im besseren Mittelfeld: Rund ein Viertel der Befragten gaben an, sich "sehr" oder "eher" unsicher zu fühlen, wenn sie am Abend alleine in der Nachbarschaft unterwegs sind. Vermeidungsverhalten in bestimmten Situationen, wie z.B. das Meiden bestimmter Plätze oder öffentlicher Verkehrsmittel auf Grund von Kriminalitätsfurcht, war vor allem bei Frauen zu beobachten. Die Österreicher sehen die Kriminalitätsentwicklung entgegen der Entwicklung der Anzeigenstatistik eher pessimistisch, was weiteren Forschungsbedarf im Bereich der Medienwirkungsforschung aufzeigt. Opfer von häufigen kriminellen Delikten (Einbruchsversuch, Einbruchsdiebstahl, Betrug, Angriff) werden vor allem junge Männer, die in städtischen Gebieten leben.
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Von der Fankultur zum Gewalt-Event
Wandlungen des Zuschauerverhaltens im Fußball
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Gunter Pilz
Die Veränderungen des Zuschauerverhaltens im Fußball lassen sich sehr schön am Beispiel der Wandlungen der Begrifflichkeiten festmachen. Wurden in den 1950er und 1960er Jahren die Fußballanhänger, die ihre Mannschaften zu Auswärtsspielen begleiteten, zwar martialisch klingend (Schlachten), aber eher liebevoll, harmlos (Bummler) gemeint, noch als Schlachtenbummler, bezeichnet, so wurden ab Mitte der 1970er Jahre Schlachtenbummler durch "Fußballfans" und negativ durch "Fußballrowdies", "Fußballrocker" und Mitte/Ende der 1980er Jahre "Hooligans" ersetzt. Ende der 1990er Jahre kamen dann die Ultras, die ihre Leidenschaftlichkeit und Zuneigung gegenüber ihren Clubs zum Teil hemmungslos und – in der negativen Form als "Hooltras" – auch gewaltförmig entgrenzend zeigen und ausleben.
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Eine Datenschutzrichtlinie für die PJZS
Datenschutzrechtliche Perspektiven für die Polizeiliche und Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen
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Konrad Lachmayer
Der Vertrag von Lissabon supranationalisierte den Politikbereich der Polizeilichen und Justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS). Im Rahmen der Neuregelung des europäischen Datenschutzes legte die EU-Kommission einen Entwurf einer Datenschutzrichtlinie für die PJZS vor, der den bestehenden Rahmenbeschluss ersetzen soll. Die Datenschutzrichtlinie wird in Hinblick auf ihre Grundsätze, die subjektiven Rechte, die Organisation und die internationale Dimension kritisch analysiert. Bei einer Gesamtbetrachtung des RL-Entwurfs zum Datenschutz in der PJZS zeigt sich eine Supranationalisierung nationalen Polizeirechts, das sich zunehmend an die europäischen Vorgaben bei Datenverarbeitung und Datenschutz anpassen muss. Es sind daher auch Anpassungsmaßnahmen im österreichischen Polizeirecht zu erwarten, die aber zu keiner Neukonzeption des datenschutzrechtlichen Polizeikonzepts führen werden. Die in der RL bestehenden Potentiale zur substantiellen Verbesserung des Datenschutzes etwa durch einen breiten Anwendungsbereich, eine Informationspflicht oder ein angemessenes Recht auf Auskunft werden allerdings durch Ausnahmen kontaktiert, die das Potential in sich tragen, keinen effektiven Datenschutz im Bereich der PJZS zu gewährleisten.
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Das neue Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl
Ein Meilenstein der verwaltungsbehördlichen Entwicklung im Asyl- und Fremdenrecht
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Stephan Wiener, Jeanette Benndorf
Mit 1. Jänner 2014 wird das neue Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl seine Arbeit aufnehmen. Die Einrichtung eines Bundesamtes dient dem Ziel, auf die zunehmenden Auswirkungen weltweiter Migrationsbewegungen effizienter reagieren zu können und Ressourcen bestmöglich einzusetzen. In Anlehnung an andere europäische Staaten wählte auch Österreich den Weg, durch eine einheitliche nationale Behörde die stets im Zunehmen begriffenen Aufgaben im Bereich des Fremden- und Asylwesens zu erfüllen. Dieses Bundesamt, als eine unmittelbar der Bundesministerin für Inneres nachgeordnete Behörde, stellt einen Eckpfeiler der derzeit in Österreich laufenden umfassenden Verwaltungsreformen, neben der Schaffung der Verwaltungsgerichtsbarkeit und der Neustrukturierung der Sicherheitsbehörden, dar. Es wird auf Grund seiner Organisation und der Ausstattung mit speziell ausgebildetem Personal, das zum Großteil auf langjährige einschlägige Berufserfahrung zurückblicken kann, bestmöglich dafür gerüstet sein, die gesetzlich definierten Aufgabenbereiche zu erfüllen. Durch die Bündelung von Kompetenzen, die bisher von einer Vielzahl an Landes- und Bundesbehörden vollzogen wurden, soll ein wesentlicher Beitrag zur Bewältigung der Herausforderungen im Bereich des Asylrechtes und der illegalen Migration geleistet werden. Der nachfolgende Artikel soll einen kurzen Überblick über die Entstehung, die Organisation und die Aufgabenbereiche des neuen Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl geben sowie die neuen gesetzlichen Grundlagen näher erläutern.
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