Fonds für die innere Sicherheit (ISF)


Die Einrichtung des Fonds für die innere Sicherheit geht auf die im Stockholmer Programm enthaltene Forderung nach einem Fonds zur Finanzierung der Umsetzung der Strategie der inneren Sicherheit und eines kohärenten und umfassenden Konzepts für die Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden, einschließlich des Managements der Außengrenzen der Europäischen Union, zurück.

Die Gesamtdotierung des Fonds für die innere Sicherheit beträgt 3.764 Millionen Euro.

Mittelzuweisung für Österreich: 26,32 Millionen Euro

Der Fonds für die innere Sicherheit besteht aus zwei rechtlich und finanziell getrennten Instrumenten:

  • Instrument für Grenzen und Visa (ISF-Grenzen)
  • Instrument für polizeiliche Zusammenarbeit, Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung und Krisenmanagement (ISF-Polizei)

Zeitplan

  • Programmlaufzeit: 2014-2020
  • Förderfähigkeitszeitraum: Im Rahmen des ISF sind Ausgaben förderfähig, wenn sie zwischen 1. Januar 2014 und 31. Dezember 2022 angefallen sind.
  • Das Nationale Programm (736 KB) wurde von der Europäischen Kommission am 31. Juli 2015 genehmigt.

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Instrument Grenzen und Visa (ISF-Grenzen)

Mit Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Union (883,2 KB) vom 16. April 2014 [Verordnung (EU) Nr. 515/2014] wurde der Fonds für die innere Sicherheit – Instrument Grenzen und Visa für den Zeitraum 2014-2020 errichtet.

Die Gesamtdotierung dieses Instruments beträgt 2.760 Millionen Euro.

Mittelzuweisung für Österreich: 14,16 Millionen Euro

Allgemeines Ziel

Das Instrument soll generell dazu beitragen, ein hohes Maß an Sicherheit in der Union herbeizuführen und gleichzeitig den legalen Reiseverkehr mittels einer einheitlichen und intensiven Kontrolle der Außengrenzen und der effektiven Bearbeitung von Schengen-Visa im Einklang mit der Verpflichtung der Union für die Grundfreiheiten und die Menschenrechte zu erleichtern.

Spezifische Ziele

  • Unterstützung einer gemeinsamen Visumpolitik, um den legalen Reiseverkehr zu erleichtern, die Gleichbehandlung von Drittstaatsangehörigen zu gewährleisten und gegen irreguläre Migration vorzugehen
  • Unterstützung des integrierten Grenzmanagements, damit einerseits ein hohes Maß an Schutz an den Außengrenzen und andererseits ein reibungsloses Überschreiten der Außengrenzen entsprechend dem Schengen-Besitzstand sichergestellt wird

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Instrument polizeiliche Zusammenarbeit, Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung und Krisenmanagement (ISF-Polizei)

Mit Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Union (907,8 KB)  (pdf 911 kB) vom 16. April 2014 [Verordnung (EU) Nr. 513/2014] wurde der Fonds für die innere Sicherheit – Instrument polizeiliche Zusammenarbeit, Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung und Krisenmanagement für den Zeitraum 2014-2020 errichtet.

Die Gesamtdotierung dieses Instruments beträgt 1.004 Millionen Euro.

Mittelzuweisung für Österreich: 12,16 Millionen Euro

Allgemeines Ziel

Das Instrument soll generell dazu beitragen, in der Europäischen Union ein hohes Maß an Sicherheit zu gewährleisten

Spezifische Ziele

  • Prävention und Bekämpfung von grenzüberschreitender schwerer und organisierter Kriminalität (inkl. Terrorismus) und Verbesserung der Koordination und Kooperation zwischen Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und mit relevanten Drittstaaten
  • Verbesserung der Fähigkeit der Mitgliedstaaten und der EU für zur effektiven Bewältigung von Sicherheitsrisiken und Krisen sowie Vorbereitung auf den Schutz von Menschen und kritischer Infrastruktur vor Terrorangriffen und anderen sicherheitsrelevanten Vorfällen

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Ansprechstelle für den Fonds für die Innere Sicherheit

BMI, Referat II/3/d
E-Mail: BMI-II-3-d@bmi.gv.at
Telefon: +43-(0)1-53126-3558

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Downloads

Allgemeine EU-Dokumente zum Fonds

Bitte beachten Sie, dass die Dokumente in der jeweils gültigen Fassung rechtsverbindlich sind.

Programmgestaltung in Österreich

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