Krisen- und Katastrophenmanagement 

Zivilschutz in Österreich

Internationales Katastrophenmanagement

Bevölkerungswachstum, ökonomische und technologische Entwicklungen sowie ökologische Veränderungen führten im letzten Jahrhundert zu einem dramatischen Anstieg an Umwelt-, Natur- und Technologiekatastrophen. Nationale Ressourcen reichen nicht mehr aus, um diese Katastrophen wirksam zu bekämpfen, eine verstärkte grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist geboten.

Seit den 1980er-Jahren sind internationale Organisationen, insbesondere die Vereinten Nationen , die Europäische Union und die NATO-Partnerschaft für den Frieden  bestrebt, Konzepte zur Verbesserung der internationalen Kooperation bei Katastrophen zu entwickeln.

Diese Verfahren sehen Kooperationsmaßnahmen im Bereich der Vermeidung, der Vorsorge und Bewältigung vor. Zu den grundlegenden Elementen der internationalen Kooperation zählen die Festlegung nationaler Kontaktstellen, die Evident-Haltung von Ressourcen für grenzüberschreitende Einsätze, gemeinsame Ausbildungs- und Übungsvorhaben sowie die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Prävention.

Wegbereitend waren die Vereinten Nationen,  die als Konsequenz aus dem verheerenden Erdbeben in Armenien bereits 1988 Aktivitäten zur Verbesserung der Kooperation der internationalen Staatengemeinschaft in der Katastrophenhilfe setzten. 1991 verabschiedete die UN Generalversammlung die Resolution 46/182,  die die Grundregeln der internationalen Katastrophenhilfe normierte und den Vereinten Nationen die führende Rolle bei der Leitung und Koordination von Katastrophenhilfsmaßnahmen zuteilte. Hierfür wurde auch das damalige Department of Humanitarian Affairs geschaffen, das nach einer Reorganisation 1998 im UN OCHA (UN-Office for the Coordination of Humanitarian Affairs ) in Genf aufging. Österreich hat die internationalen Bemühungen von Anfang an aktiv unterstützt und eine führende Rolle beim Ausbau des Katastrophenhilfesystems der Vereinten Nationen gespielt.

Zur besseren Information und Einbindung aller Akteure wurden Internetplattformen wie

geschaffen.

Neben den Systemen der internationalen Katastrophenhilfe kommt insbesondere der bilateralen Katastrophenhilfe große Bedeutung zu. „Wer rasch hilft, hilft doppelt“. Österreich hat deshalb mit fast allen Nachbarstaaten sowie mit mehreren anderen Staaten innerhalb und außerhalb Europas bilaterale Katastrophenhilfeabkommen abgeschlossen. Diese Abkommen regeln die Zusammenarbeit zur Vorbeugung und Bekämpfung von Katastrophen, insbesondere durch die Festlegung von Ansprechstellen, die Erleichterung des Grenzübertritts von Katastrophenhilfeteams sowie die vereinfachte Ein- und Ausfuhr von Hilfsgütern und Ausrüstungsgegenständen. Ebenso werden Fragen der Einsatzführung, des Kostenersatzes, etwaige Schadenersatzansprüche und die Durchführung gemeinsamer Übungen geregelt. Im Anlassfall werden bilaterale Hilfsmaßnahmen von der Abteilung II/13 des BMI koordiniert.

Die Bundeswarnzentrale (BWZ) im Einsatz- und Koordinationscenter (EKC) ist in Österreich die zentrale 24/7 Kontaktstelle für internationale Hilfsersuchen bei Katastrophenfällen.

Die Feuerwehr im Hochwassereinsatz in Bosnien und Herzegowina
Die Feuerwehr im Hochwassereinsatz in Bosnien und Herzegowina
© Matthias Fischer, LFKDO NÖ

Österreich war seit 2003 bei über 90 Hilfsmaßnahmen im Rahmen der EU, NATO oder bilateral aktiv beteiligt. Unter anderem

 

  • bei den Erdbeben in Algerien, Iran und Marokko 2003/2004,
  • bei den Flutkatastrophen in New Orleans (Hurrikan „Katrina“) und Südostasien (Tsunami) sowie den Hochwassereinsätzen in Rumänien und Bulgarien 2005,
  • beim Erdbeben in Indonesien und den Überflutungen in Äthiopien 2006,
  • bei den Waldbränden in Griechenland, Mazedonien und Albanien 2007,
  • beim Tropensturm in Myanmar 2008,
  • bei den Überschwemmungen in Namibia und Tadschikistan sowie beim Seebeben und Tsunami auf Samoa 2009,
  • bei den Überschwemmungen in Albanien, Rumänien, Pakistan, Bosnien und Herzegowina und Montenegro sowie den Erdbeben in Haiti und Chile 2010,
  • beim Erdbeben und Tsunami in Japan, den Überschwemmungen in Pakistan, dem Erdbeben in der Türkei sowie den Überschwemmungen auf den Philippinen 2011,
  • bei den Flüchtlingsbewegungen aufgrund der Syrien-Krise 2012,
  • beim Tropensturm Haiyan auf den Philippinen 2013,
  • beim Schnee-und Eis-Chaos in Slowenien, den Überschwemmungen in Bosnien und Herzegowina und Serbien sowie der Ebola-Epidemie in Westafrika 2014,
  • zur Linderung der Auswirkungen aufgrund der zivilen Unruhen in der Ukraine, bei den Überflutungen in Albanien, Mazedonien und Myanmar sowie beim Erdbeben in Nepal in 2015,
  • im Rahmen der Migrationskrise in Slowenien, Kroatien und Serbien 2015 sowie Griechenland 2015 und 2016.

Europäische Zusammenarbeit im Katastrophenschutz

ECP Logo

Ende der 1980er Jahre begannen die damaligen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften angesichts größerer Umweltkatastrophen, eine zwischenstaatliche Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Katastrophenschutzes ins Leben zu rufen. Im Oktober 2001 beschlossen die Innenminister der EU das „Gemeinschaftsverfahren zur Förderung einer verstärkten Zusammenarbeit bei Katastrophenschutzeinsätzen“, das auch als „Mechanismus“ bezeichnet wird. Im Jahr 2007 wurde dieser Mechanismus weiter verbessert und als „Gemeinschaftsverfahren für den Katastrophenschutz (Neufassung)“ neu gefasst. Mit 1. Jänner 2014 trat schließlich das Katastrophenschutzverfahren der Union  in Kraft. Dieses umfasst neben dem bisherigen Gemeinschaftsverfahren einige Neuerungen sowie die finanzielle Rechtsgrundlage für Aktivitäten im Bereich des Katastrophenschutzes. Die 34 Teilnehmerstaaten dieses Unionsverfahrens sind die 28 Mitgliedstaaten der EU sowie Island, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro, Norwegen, Serbien und die Türkei. Das Ziel des Unionsverfahrens liegt in der besseren Koordinierung der Hilfsmaßnahmen bei Natur- und von Menschen verursachten Katastrophen. Das Unionsverfahren kann auf Ersuchen des betroffenen Staates auch bei Katastrophenschutzeinsätzen außerhalb der EU Anwendung finden.

Polizei-Hundeführer im Auslandseinsatz
Polizei-Hundeführer im Auslandseinsatz © BMI

Dem Prinzip der europäischen Solidarität folgend, soll das Unionsverfahren aktiviert werden, wenn nationale Hilfsmaßnahmen eines Staates nicht ausreichen, um bei Katastrophen angemessen reagieren zu können. Im Anlassfall wird den Behörden im Katastrophengebiet die Möglichkeit gegeben, rasch auf ein weit gespanntes Netz von Katastrophenschutzexperten, Einsatzteams und sonstigen Ressourcen der Europäischen Union zurückgreifen zu können. Damit wird sichergestellt, dass zusätzliche Kapazitäten der EU so schnell wie möglich in die betroffenen Gebiete gebracht werden können. Durch das Unionsverfahren wird auch der Erfahrungsaustausch auf europäischer Ebene gefördert.

Im Mittelpunkt des europäischen Katastrophenschutzes steht das Zentrum für die Koordination von Notfallmaßnahmen (Emergency Response Coordination Centre/ERCC ) in Brüssel. Diese Dienststelle der Europäischen Kommission dient als zentrale Informations- und Koordinationsplattform. Sie ist rund um die Uhr mit den Kontaktstellen der teilnehmenden Staaten verbunden und u.a. für die Weiterleitung von Hilfsersuchen und Hilfsangeboten sowie zur Unterstützung bei Transport und Logistik verantwortlich.

Die Abteilung II/13 des BMI vertritt Österreich in den Gremien und Arbeitsgruppen im Rahmen des Katastrophenschutzverfahren der Union  und ist die nationale Koordinationsstelle im Fall von Hilfsmaßnahmen. Die Bundeswarnzentrale (BWZ) im Einsatz- und Koordinationscenter (EKC) ist die permanente Kontaktstelle für Hilfsersuchen.

zurück zur Übersicht


Bilaterale Katastrophenhilfeabkommen

  1. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Albanien über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen
    BGBl. III Nr. 107/2011 vom 7. Juli 2011
    Das Abkommen wurde am 27. Jänner 2010 unterzeichnet und ist mit 1. Juli 2011 in Kraft getreten.
  2. Memorandum of Unterstanding (44,6 KB) zwischen dem Bundesministerium für Inneres der Republik Österreich und dem Sicherheitsministerium der Republik Bosnien und Herzegowina über die gegenseitige Unterstützung bei Naturkatastrophen und vom Menschen verursachten Katastrophen.
    Das Memorandum wurde am 12. Juni 2015 unterzeichnet.
  3. Memorandum of Unterstanding (35,2 KB) zwischen dem Bundesministerium für Inneres der Republik Österreich und der China Earthquake Administration über die gegenseitige Unterstützung bei Naturkatastrophen und vom Menschen verursachten Katastrophen. Das Memorandum wurde am 20. Mai 2016 unterzeichnet.
  4. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen
    BGBl Nr. 489/1992 vom 6. August 1992
    Das Abkommen wurde am 23. Dezember 1988 unterzeichnet und ist mit 1. Oktober 1992 in Kraft getreten.
  5. Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen
    BGBL III Nr. 119/2005 vom 12. Juli 2005
    Das Abkommen wurde am 13. März 2004 unterzeichnet und ist mit 1. Mai 2005 in Kraft getreten.
  6. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Kroatien über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen
    BGBl. III Nr. 131/2006 vom 31. Juli 2006
    Das Abkommen wurde am 17. September 2004 unterzeichnet und ist mit 1. August 2006 in Kraft getreten.
  7. Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen
    BGBl Nr. 758/1995 vom 21. November 1995
    Das Abkommen wurde am 23. September 1994 unterzeichnet und ist mit 1. Jänner 1996 in Kraft getreten.
  8. Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung des Königreichs Marokko über die Zusammenarbeit im Bereich des Zivilschutzes
    BGBl. III Nr. 90/2011 vom 31. Mai 2011
    Das Abkommen wurde am 9. November 2009 unterzeichnet und ist mit 1. Oktober 2010 in Kraft getreten
  9. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Moldau über die gegenseitige Hilfeleistung bei Naturkatastrophen oder technischen Katastrophen und die Zusammenarbeit bei deren Prävention
    BGBl. III Nr. 226/2013 vom 13. August 2013
    Das Abkommen wurde am 08. Oktober 2012 unterzeichnet und ist mit 01. Oktober 2013 in Kraft getreten.
  10. Memorandum of Unterstanding (2,41 MB) zwischen dem Bundesministerium für Inneres der Republik Österreich und dem Ministerium für Zivilverteidigung, Notfallsituationen und Beseitigung der Folgen von Naturkatastrophen der Russischen Föderation über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Vorbeugung von Naturkatastrophen und Unfällen und der Beseitigung ihrer Folgen
    Das Memorandum wurde am 18. Mai 2006 unterzeichnet
    Das bilaterale Katastrophenhilfeabkommen mit der Russischen Föderation wurde am 24. Juni 2014 unterzeichnet.
  11. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen
    BGBL III Nr. 29/2002 vom 19. Februar 2002
    Das Abkommen wurde am 22. März 2000 unterzeichnet und ist mit 1. März 2002 in Kraft getreten.
  12. Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik über die Zusammenarbeit und die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen
    BGBl III Nr.155/1998 vom 2. Oktober 1998
    Das Abkommen wurde am 11. Juni 1997 unterzeichnet und ist mit 1. November 1998 in Kraft getreten.
  13. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über die Zusammenarbeit bei der Vorbeugung und gegenseitigen Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen
    BGBl III Nr. 87/1998 vom 3. Juni 1998
    Das Abkommen wurde am 28. Juni 1996 unterzeichnet und ist mit 1. Juli 1998 in Kraft getreten.
  14. Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen
    BGBl III Nr. 215/2000 vom 19. Dezember 2000
    Das Abkommen wurde am 14. Dezember 1998 unterzeichnet und ist mit 1. November 2000 in Kraft getreten.
  15. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Ungarn über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen
    BGBl III Nr. 76/1998 vom 15. Mai 1998
    Das Abkommen wurde am 26. April 1996 unterzeichnet und ist mit 1. Juli 1998 in Kraft getreten.
  16. Mit Aserbaidschan und Tunesien sind Verhandlungen über ein bilaterales Katastrophenhilfeabkommen im Laufen.

zurück zur Übersicht