Asyl

Aktuelle Entwicklung des Asylrechts

Am 1. Juni 2016 trat das Gesetzespaket unter dem medialen Titel „Asyl auf Zeit“ (Bundesgesetz, mit dem das Asylgesetz 2005, das Fremdenpolizeigesetz 2005 und das BFA- Verfahrensgesetz geändert werden) in Kraft wobei es zu nachfolgenden Änderungen im Asylgesetz gekommen ist.

Aufenthaltsrecht

Anerkannte Flüchtlinge erhalten ein befristetes Aufenthaltsrecht. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) ist nun ausdrücklich dazu angehalten, die Gefährdungslage in den wesentlichsten Herkunftsländern der Flüchtlinge einmal jährlich zu überprüfen und bei einer positiven Einschätzung der Situation vor Ort ein Verfahren zur Aberkennung des Asylstatus einzuleiten. Dies gilt unabhängig davon, ob ein Flüchtling einen befristeten oder unbefristeten Asylstatus hat. Jeder Fall ist allerdings mit Bedachtnahme auf die jeweiligen Fluchtgründe individuell zu prüfen. Die vorerst auf drei Jahre befristete Aufenthaltsberechtigung wird bei einer anhaltenden Bedrohungslage im Fluchtland – ohne Einzelfallprüfung – automatisch unbefristet verlängert.

Familiennachzug

Nahe Angehörige von Flüchtlingen – Ehegatten und minderjährige Kinder – haben künftig drei Monate Zeit, um bei einer österreichischen Vertretungsbehörde im Ausland eine Einreise nach Österreich zu beantragen. Erfolgt die Antragstellung später, hat der Familienangehörige Unterkunft, Krankenversicherung und ein ausreichendes Einkommen nachzuweisen.

Subsidiär Schutzberechtigte, also Fremde, die zwar keinen Asylstatus erhalten haben, wegen drohender Gefahr jedoch nicht in ihr Heimatland abgeschoben werden können, müssen generell zumindest drei Jahre auf den Nachzug ihrer Familie warten und ausreichend Geldmittel vorweisen.

Ausgenommen von der Verpflichtung zum Nachweis der genannten Kriterien sind die Eltern unbegleiteter minderjähriger Asyl- oder subsidiär Schutzberechtigter, sofern die Minderjährigkeit der Bezugsperson im Zeitpunkt der Antragstellung noch besteht.

Integrations-Check

Um die Integration zu fördern, werden Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte darüber hinaus künftig ausdrücklich dazu angehalten, sich zum Zweck der Integrationsförderung beim für das jeweilige Bundesland zuständigen Integrationszentrum des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) zu melden.

Sonderbestimmungen zur Aufrechterhaltung von Ordnung und Sicherheit

Die wichtigsten Neuerungen betreffen auch den neu eingefügten 5. Abschnitt des Asylgesetzes über die "Sonderbestimmungen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und des Schutzes der inneren Sicherheit während der Durchführung von Grenzkontrollen". Diese Sonderbestimmungen wurden vor dem Hintergrund eines außergewöhnlich hohen Zustromes an Schutzsuchenden und den damit verbundenen Auswirkungen auf die öffentlichen Einrichtungen des Staates Österreich eingeführt.

Die Bundesregierung kann im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates mit einer befristeten Verordnung feststellen, dass die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und des Schutzes der inneren Sicherheit gefährdet ist. Für die Gültigkeitsdauer dieser Verordnung gelangen sodann die Sonderbestimmungen des neu eingefügten 5. Abschnittes des Asylgesetzes zur Anwendung. Die maximale Gültigkeitsdauer dieser Verordnung beträgt sechs Monate, eine dreimalige Verlängerung von jeweils sechs Monaten (d.h. insgesamt maximal 2 Jahre) ist zulässig.