Rechtsschutzbeauftragter

Die Aufgaben des Rechtsschutzbeauftragten

Dem Rechtsschutzbeauftragten obliegt die Überprüfung verschiedenster, auf die Befugnisse des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) oder des polizeilichen Staatsschutzgesetzes (PStSG) gestützter Ermittlungen. Die der Kontrolle des RSB unterliegenden Ermittlungshandlungen sind in § 91c SPG und § 14 Abs. 2 PStSG aufgezählt. Andere Ermittlungshandlungen der Sicherheitsbehörden liegen außerhalb der Kontrollzuständigkeit des RSB. Das betrifft insbesondere jene Ermittlungen, die die Sicherheitsbehörden im Dienste der Strafrechtspflege (Kriminalpolizei) setzen. Für diese obliegt der Rechtsschutz den Staatsanwaltschaften, den Strafgerichten sowie dem Rechtsschutzbeauftragten der Justiz. Seine Kontrolltätigkeit übt der RSB – abhängig davon, welche Ermittlungsmaßnahme betroffen ist bzw. zu welchem Zweck diese eingesetzt werden soll – in drei Intensitätsstufen aus:


Nachprüfende Kontrolle

Bei den in § 91c Abs. 1 SPG zusammengefassten Fällen haben die Sicherheitsbehörden den RSB über bereits durchgeführte Ermittlungsmaßnahmen in Kenntnis zu setzen. Dieser unterzieht die gemeldeten Vorgänge einer nachprüfenden Kontrolle auf ihre Gesetzmäßigkeit hin. Unter diese Kategorie fallen folgende Ermittlungsmaßnahmen:

a) Ermittlung von Standortdaten (§ 53 Abs. 3b SPG)

Gemäß § 53 Abs. 3b SPG dürfen die Sicherheitsbehörden von den Betreibern öffentlicher Telekommunikationsdienste Auskunft über Standortdaten und die internationale Mobilteilnehmerkennung (IMSI) eines Mobiltelefons verlangen. Diese Maßnahme ist zur Hilfeleistung bei bzw. zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für das Leben oder die Gesundheit eines Menschen zulässig. Bezugsobjekt eines derartigen Auskunftsverlangens können die von einem gefährdeten Menschen, seiner Begleitperson oder von einem Gefährder mitgeführten Endeinrichtung sein. Unter denselben Voraussetzungen darf die Sicherheitsbehörde auch „technische Einrichtungen“ zur Lokalisierung einer Endeinrichtung zum Einsatz bringen; namentlich sind hier die IMSI-Catcher angesprochen.

b) Ermittlung von Telekommunikationsdaten (§ 53 Abs. 3a Z. 2 bis 4 SPG)

Die Z. 2 und 3 des § 53 Abs. 3a SPG berechtigen die Sicherheitsbehörden zu auf IP-Adressen bezogene Auskunftsverlangen. Gemäß Z. 2 können sie eine IP-Adresse zu einer bestimmten Nachricht und den Zeitpunkt ihrer Übermittlung erfragen. Gemäß Z. 3 dürfen die Sicherheitsbehörden Auskunft über den Namen und die Anschrift eines Benutzers verlangen, dem eine IP-Adresse zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesen war. Gemeinsame Voraussetzung für die Befugnisausübung ist, dass die angestrebten Informationen zur Abwehr einer konkreten Gefahr für Leben, Gesundheit oder Freiheit eines Menschen bzw. zur Abwehr eines gefährlichen Angriffs oder einer kriminellen Verbindung benötigt werden. § 53 Abs. 3a Z. 4 SPG berechtigt die Sicherheitsbehörden zur punktuellen Rufdatenrückerfassung; das ist die Auskunft über Namen, Anschrift und Teilnehmernummer eines unbekannten Anschlusses, von dem aus zu einer bestimmten, möglichst genau anzugebenden, Zeit ein bekannter Anschluss angerufen wurde. Die solcherart ermöglichte Ermittlung eines Anrufers durch punktuelle Rufdatenrückerfassung ist nur für Zwecke der ersten allgemeinen Hilfeleistung oder der Abwehr gefährlicher Angriffe zulässig.

c) Verwendung fremder Bilddaten (§ 53 Abs. 5 SPG)

In Einzelfällen sind die Sicherheitsbehörden ermächtigt, personenbezogene Bilddaten zu verwenden, die Rechtsträger des öffentlichen oder privaten Bereichs mit Bild- und Tonaufzeichnungsgeräten rechtmäßig ermittelt und den Sicherheitsbehörden übergeben haben. Diese Art der Bilddatenverwendung ist – wenn bestimmte Tatsachen auf eine schwere Gefahr für die öffentliche Sicherheit schließen lassen – zum Zweck der andernfalls erheblich erschwerten oder gefährdeten Abwehr gefährlicher Angriffe oder krimineller Verbindungen, sowie zur Fahndung (§ 24 SPG) zulässig.
Bei dieser Art der Datenverwendung ist insbesondere darauf zu achten, dass Eingriffe in die Privatsphäre der Betroffenen die Verhältnismäßigkeit zum Anlass wahren. Die Verwendung von Daten über nichtöffentliches Verhalten im gegebenen Kontext ist unzulässig.

d) Observation (§ 54 Abs. 2 und 2a SPG)

Die Observation, verstanden als die Ermittlung personenbezogener Daten durch Beobachtung, ist zulässig, um eine von einem bestimmten Menschen geplante strafbare Handlung gegen Leib, Gesundheit, Sittlichkeit, Freiheit, Vermögen oder Umwelt noch während ihrer Vorbereitung verhindern zu können oder wenn sonst die Abwehr gefährlicher Angriffe oder krimineller Verbindungen gefährdet oder erheblich erschwert wäre. Die Sicherheitsbehörden dürfen zur Unterstützung einer Observation auch technische Mittel, also Peilsender zum Einsatz bringen. Voraussetzung für einen solchen unterstützenden Peilereinsatz ist, dass die Observation sonst aussichtlos oder zumindest erheblich erschwert wäre.

e) Verdeckte Ermittlungen und Einsatz von Vertrauenspersonen (§ 54 Abs. 3 und 3a SPG)

„Verdeckte Ermittlung“ bedeutet das Einholen von Auskünften durch Angehörige der Sicherheitsbehörden ohne Hinweis auf den amtlichen Charakter der Maßnahme und auf die Freiwilligkeit der Mitwirkung daran. Die verdeckte Ermittlung kann aber auch durch Vertrauenspersonen erfolgen. Das sind andere Personen, die im Auftrag der Sicherheitsbehörde ermitteln und dabei ihren Auftrag weder offen legen noch erkennen lassen. Die Verwendung von Legenden im Rahmen verdeckter Ermittlungen, also von Urkunden, die über die wahre Identität eines Menschen täuschen sollen, bleibt den Angehörigen der Sicherheitsbehörden vorbehalten.
Wohnungen und andere vom Hausrecht geschützte Räume dürfen im Rahmen einer verdeckten Ermittlung nur im Einverständnis mit dem Inhaber betreten werden; dieses darf nicht durch Täuschung über eine Zutrittsberechtigung herbeigeführt werden.
Voraussetzung für die Durchführung der verdeckten Ermittlung ist, dass sonst die Abwehr gefährlicher Angriffe oder krimineller Verbindungen gefährdet oder erheblich erschwert wäre. Zur Abwehr einer kriminellen Verbindung muss überdies die Begehung von gerichtlichen Straftaten zu erwarten sein, die mit Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr bedroht sind.

f) Verdeckter Einsatz von Bild- und Tonaufzeichnungsgeräten (§ 54 Abs. 4 iVm Abs. 4a SPG)

Die verdeckte Ermittlung von personenbezogenen Daten mit Bild- und Tonaufzeichnungsgeräten ist zur Abwehr gefährlicher Angriffe oder krimineller Verbindungen zulässig. Voraussetzung dabei ist, dass das Fernmeldegeheimnis unangetastet bleibt und die Aufzeichnungsgeräte nicht eingesetzt werden, um nichtöffentliche und nicht in Anwesenheit bzw. im Wahrnehmungsbereich eines Ermittelnden erfolgende Äußerungen und Verhaltensweisen aufzuzeichnen. Eingriffe in die Privatsphäre der Betroffenen müssen stets die Verhältnismäßigkeit zum Anlass wahren. Findet die Maßnahme zur Abwehr einer kriminellen Verbindung statt, muss überdies die Begehung von Handlungen zu erwarten sein, die mit gerichtlicher Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr bedroht sind.

g) Einsatz von Kennzeichenerkennungsgeräten (§ 54 Abs. 4b SPG)

Die Sicherheitsbehörden sind ermächtigt, verdeckt mittels Einsatz von Kennzeichenerkennungsgräten personenbezogene Daten für die Zwecke der Fahndung zu verarbeiten. Unmittelbarer Gegenstand der Fahndung sind hier allein durch ihr Kennzeichen definierte Fahrzeuge. Der Einsatz ist auf maximal einen Monat zu beschränken. Sobald die Daten für Zwecke der konkreten Fahndung nicht mehr benötigt werden, sind sie zu löschen.

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Vorweg-Stellungnahme

§ 91c Abs. 2 SPG bezeichnet Ermittlungsmaßnahmen, die bereits als Vorhaben dem RSB zur Kenntnis zu bringen sind, wobei dieser das Recht hat, sich binnen dreier Tage dazu zu äußern. Die tatsächliche Durchführung der betreffenden Maßnahmen darf erst nach Ablauf dieser Frist oder Vorliegen einer entsprechenden Stellungnahme des RSB erfolgen. Darunter fallen folgende Maßnahmen:

a) Videoüberwachung von Kriminalitätsschwerpunkten (§ 54 Abs. 6 SPG)

Grundvoraussetzung für eine Überwachung von Kriminalitätsschwerpunkten ist, dass auf Grund bestimmter Tatsachen, insbesondere wegen vorangegangener gefährlicher Angriffe, zu befürchten ist, dass es an öffentlichen Orten zu gefährlichen Angriffen gegen Leben, Gesundheit oder Eigentum von Menschen kommen wird. Zur Vorbeugung solcher Angriffe dürfen die Sicherheitsbehörden personenbezogene Daten Anwesender mit Bild- und Tonaufzeichnungsgeräten ermitteln. Die Behörden haben dies zuvor auf solche Weise anzukündigen, dass es einem möglichst weiten Kreis potenziell Betroffener bekannt wird. In der Praxis geschieht diese Ankündigung durch Hinweisschilder an allen Zugängen zum überwachten Bereich. Soweit die Aufzeichnungen nicht zur weiteren Verfolgung auf Grund eines Verdachts strafbarer Handlungen erforderlich sind, sind sie nach längstens 48 Stunden zu löschen.

b) Videoüberwachung öffentlicher Orte wegen einer Veranstaltung mit besonders zu schützenden internationalen Teilnehmern (§ 54 Abs. 7 SPG)

Ferner dürfen an öffentlichen Orten personenbezogene Daten mittels Bild- und Tonaufzeichnungsgeräten ermittelt werden, wenn dort nationale oder internationale Veranstaltungen unter Teilnahme von besonders zu schützenden internationalen Vertretern stattfinden. Diese Maßnahme setzt eine Gefährdungssituation voraus und ist ebenfalls auf eine solche Weise anzukündigen, dass sie einem möglichst weiten Kreis potenziell Betroffener bekannt wird. Soweit die Aufzeichnungen nicht zur weiteren Verfolgung auf Grund eines Verdachts strafbarer Handlungen erforderlich sind, sind sie nach längstens 48 Stunden zu löschen.

c) Einrichtung von Analysedatenbanken zur Abwehr allgemeiner Gefahren (§ 53a Abs. 2 und 6 SPG)

Gemäß § 53a Abs. 2 SPG dürfen die Sicherheitsbehörden genau bezeichnete personenbezogene Daten mittels operativer oder strategischer Analyse verarbeiten. Zulässige Zwecke der Verarbeitung sind die Abwehr krimineller Verbindungen oder gefährlicher Angriffe sowie die Vorbeugung gefährlicher Angriffe, wenn nach der Art des Angriffs eine wiederholte Begehung wahrscheinlich ist. Die Daten, deren Verarbeitung im gegebenen Kontext zulässig ist, sind in der zitierten Bestimmung ihrer Art nach präzise definiert, wobei das Ausmaß der erfassten Datenarten für verschiedene Betroffenenkreise variiert wird. § 53a Abs. 6 SPG enthält wichtige Ergänzungen, insbesondere spezielle Löschungsverpflichtungen, deren Einhaltung ebenfalls vom Rechtsschutzbeauftragten zu überprüfen ist.

d) Einrichtung einer Staatsschutzdatenbank (§ 12 PStSG)

Gemäß § 12 Abs. 1 PStSG dürfen das Bundesministerium für Inneres und die Landespolizeidirektionen gemeinsam in einem Informationsverbundsystem personenbezogene Daten mittels operativer oder strategischer Analyse verarbeiten. Zweck dieser Datenanwendung sind die Bewertung wahrscheinlicher Gefährdungen und das Erkennen von Zusammenhängen und Strukturen auf dem Gebiet des polizeilichen Staatsschutzes. Die Datenarten und die Betroffenenkreise, zu denen diese Daten gespeichert werden dürfen, sind gesetzlich genau definiert, wobei der Umfang der speicherbaren Datenarten je nach Rolle des Betroffenen divergiert. Die §§ 12 Abs. 3 und 13 PStSG sehen im Einzelnen komplex formulierte Regeln über die zwingende Löschung von Daten aus dieser Datenanwendung vor. Dem Rechtsschutzbeauftragten obliegt – neben der intialen Stellungnahme zur Einrichtung dieses Informationsverbundsystems (§ 12 Abs. 6 PStSG iVm § 91c Abs. 2 SPG) – auch die laufende Kontrolle der Einhaltung der in Rede stehenden Löschungsverpflichtungen.

e) Einsatz von Bild- und Tonaufzeichnungs- sowie von elektronischen Abfertigungsgeräten im Bereich von Grenzübergangsstellen (§ 12 Abs. 2 GrekoG)

In Ergänzung zu den in § 91c Abs. 2 SPG aufgezählten, dem Rechtsschutzbeauftragten zur Vorwegstellungnahme zu meldenden Maßnahmen sieht § 12 Abs. 2 Grenzkontrollgesetz vor, dass die geplante Durchführung bestimmter Methoden der Grenzkontrolle dem im Grunde gleichen Kontrollmodus durch den Rechtsschutzbeauftragten unterworfen ist.

Beabsichtigt die Behörde die Durchführung von Grenzkontrollen durch Bild- und Tonaufzeichnungs- sowie durch elektronische Abfertigungsgeräte, hat sie vom beabsichtigten Einsatz dieser Mittel unverzüglich den Bundesminister für Inneres zu verständigen. Dieser hat dem Rechtsschutzbeauftragen Gelegenheit zur Äußerung binnen drei Tagen zu geben. Mit dem Einsatz der genannten Mittel darf erst nach Ablauf dieser Frist oder nach Vorliegen einer entsprechenden Äußerung des Rechtsschutzbeauftragten begonnen werden, es sei denn, es wären zur Abwehr schwerer Gefahr sofortige Ermittlungen erforderlich. Der Einsatz von Bild- und Tonaufzeichnungsgeräten ist gut sichtbar anzukündigen.

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Vorab-Ermächtigung

Vorabermächtigung zur staatsschutzpolizeilichen Aufgabenerfüllung

§ 14 Abs. 2 PStSG normiert die Kontrollaufgabe des Rechtsschutzbeauftragten mit der höchsten Intensitätsstufe: Beabsichtigen die Staatsschutzbehörden (Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung sowie Landesämter Verfassungsschutz) die Durchführung einer „erweiterten Gefahrenerforschung“ oder von Maßnahmen zum „vorbeugenden Schutz vor verfassungsgefährdenden Angriffen durch eine Person“, so dürfen sie ihr Vorhaben nur dann umsetzen, wenn der Rechtsschutzbeauftragte dazu im Vorhinein seine Ermächtigung erteilt hat.

Grundlage dieser staatsschutzpolizeilichen Aufgaben ist § 6 Abs. 1 PStSG. Die Bestimmung dehnt die – prinzipiell allen Sicherheitsbehörden auf Grundlage des SPG übertragene – Aufgabe der Gefahrenabwehr über die traditionellen Bereiche der Abwehr allgemeiner Gefahren und der unverzüglichen Beendigung gefährlicher Angriffe aus und betraut die Staatsschutzbehörden in Ziffer 1 und 2 zusätzlich mit folgenden Aufgaben:

  • Z. 1: erweiterte Gefahrenerforschung, das ist die Beobachtung von Gruppierungen, bei denen „im Hinblick auf deren bestehende Strukturen und auf zu gewärtigende Entwicklungen in deren Umfeld damit zu rechnen ist, dass es zu mit schwerer Gefahr für die öffentliche Sicherheit verbundener Kriminalität, insbesondere zu ideologisch oder religiös motivierter Gewalt kommt.“
  • Z. 2: überträgt den Staatsschutzbehörden die Aufgabe des vorbeugenden Schutzes vor verfassungsgefährdenden Angriffen durch eine Person. Unter einem „verfassungsgefährdenden Angriff“ versteht das PStSG eine Rechtsgüterbedrohung durch die rechtswidrige Verwirklichung bestimmter, in § 6 Abs. 2 PStSG erschöpfend aufgezählter, Tatbestände aus den Bereichen des Terrorismus, des Extremismus (Delikte gegen den öffentlichen Frieden), der Proliferation, der nachrichtendienstlichen Tätigkeit und Spionage sowie der Cyberkriminalität. Voraussetzung für die Wahrnehmung dieser Aufgabe ist, dass ein begründeter Gefahrenverdacht für einen solchen Angriff besteht. Es bedarf daher hinreichender Anhaltspunkte für die Annahme, dass der von der Maßnahme voraussichtlich Betroffene einen verfassungsgefährdenden Angriff in absehbarer Zeit begehen werde.

Vorabermächtigung zur staatsschutzpolizeilichen Befugnisausübung

Damit die Staatschutzbehörden ihre Aufgaben (erweiterte Gefahrenerforschung und vorbeugender Schutz vor verfassungsgefährdenden Angriffen durch eine Person) erfüllen können, stehen ihnen verschiedene, abschließend aufgezählte Ermittlungsbefugnisse zur Verfügung. Beabsichtigen die Staatsschutzbehörden den Einsatz eines oder mehrerer dieser Ermittlungsbefugnisse, so benötigen sie (zusätzlich zur zuvor beschriebenen Ermächtigung des Rechtsschutzbeauftragten zur Durchführung einer staatspolizeilichen Aufgabe) auch dazu eine Vorab-Ermächtigung.

Die Entscheidung über diese Ermächtigung zum Einsatz besonderer Ermittlungsmaßnahmen obliegt in der Regel dem RSB. Die Anwendung zweier besonders eingreifender Ermittlungsbefugnisse unterliegt allerdings der Vorab-Ermächtigung des Rechtsschutzsenats. Bei den von diesem Senat zu ermächtigenden Befugnissen handelt es sich um

  1. den Einsatz von Vertrauenspersonen als verdeckte Ermittler (§ 11 Abs. 1 Z. 2 PStSG iVm § 54 Abs. 3 und 3a SPG) und
  2. um Auskunftsbegehren zu Verkehrs-, Zugangs- und Standortdaten (§ 11 Abs. 1 Z. 7 PStSG).

Der aus dem RSB und zwei seiner Stellvertreter bestehende Rechtsschutzsenat entscheidet mit Stimmenmehrheit. Bei Gefahr im Verzug kann der RSB in Angelegenheiten, zu deren Entscheidung der Rechtsschutzsenat berufen ist, die Ermächtigung vorläufig erteilen; der Senat ist allerdings unverzüglich mit dem Fall zu befassen.

Die folgenden Ermittlungsbefugnisse sind – die spezielle Vorab-Ermächtigung des RSB oder des Rechtsschutzsenats vorausgesetzt – zum Zwecke der erweiterten Gefahrenerforschung und des vorbeugenden Schutzes vor verfassungsgefährdenden Angriffen einsetzbar. Soweit diese Befugnisse ihrer Art nach auch im allgemeinen Bereich der Sicherheitspolizei einsetzbar sind, wird auf die Ausführungen unter Nachprüfende Kontrolle verwiesen.

  • Verwendung fremder Bilddaten, wenn ansonsten die Aufgabenerfüllung gefährdet oder erheblich erschwert wäre (§ 10 Abs. 4 PStSG)
  • Observation, sofern die Observation ansonsten aussichtlos oder wesentlich erschwert wäre auch unter Einsatz technischer Mittel (§ 11 Abs. 1 Z. 1 PStSG)
  • Verdeckte Ermittlung und Einsatz von Vertrauenspersonen, wenn die Erfüllung der Aufgabe durch andere Ermittlungsmaßnahmen aussichtlos wäre (§ 11 Abs. 1 Z. 2 PStSG)
  • Einsatz von Bild- und Tonaufzeichnungsgeräten, dieser darf verdeckt erfolgen, wenn die Erfüllung der Aufgabe ansonsten aussichtslos wäre (§ 11 Abs. 1 Z. 3 PStSG)
  • Einsatz von Kennzeichenerkennungsgeräten zum automatisierten Abgleich mit den in der Staatsschutzdatenbank gespeicherten KFZ-Kennzeichen (§ 11 Abs. 1 Z. 4 PStSG)
  • Punktuelle Einholung von Auskünften über Telekomdaten gemäß § 53 Abs. 3a Z. 1 bis 3 und § 53 Abs. 3b SPG (§ 11 Abs. 1 Z. 5 PStSG)

§ 11 Abs. 1 Z. 5 ermächtigt die Staatsschutzbehörden zur Einholung von Auskünften zu vier unterschiedlichen Arten von Telekommunikationsdaten bei Telekombetreibern und Dienstanbietern. Diese im SPG verankerten und nun auch für Zwecke des polizeilichen Staatsschutzes einsetzbaren Auskunftsbegehren umfassen Informationen zu:

  1. Stammdaten zu einem bestimmten Telefonanschluss,
  2. zur IP-Adresse mit der eine bestimmte, bekannte Nachricht gesendet wurde,
  3. zum Namen eines Anschlussinhabers, dem eine IP-Adresse zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesen war und
  4. zum Standort, an dem sich ein bestimmtes Endgerät befindet.

Die auf Basis der Ziffer 5 des § 11 Abs. 1 erfragbaren Informationen können zu Gruppierungen, die im Rahmen einer erweiterten Gefahrenerforschung beobachtet werden, und zu Personen, die selbst Betroffene von Maßnahmen eines vorbeugenden Schutzes vor verfassungsgefährdenden Angriffen sind, sowie zu deren jeweiligen Kontakt- und Begleitpersonen eingeholt werden. Die auf die in Rede stehende Ziffer gestützten Ersuchen beschränken sich auf punktuelle Telekomdatenauskünfte, also z. B. auf die Information, wo sich ein Mobiltelefon zu einem ganz bestimmten Zeitpunkt befindet oder wem eine IP-Adresse zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesen war. Auskunftsbegehren, die um Mitteilung über einen bestimmten Zeitraum angefallener Telekommunikationsdaten ersuchen, sind Gegenstand der Z. 7.

  • Einholung zu Auskünften über Reisedaten bei Transportdienstleistern (§ 11 Abs. 1 Z. 6 PStSG)
    § 11 Abs. 1 Z. 6 ermächtigt die Staatsschutzbehörden, im Rahmen ihrer staatspolizeilichen Aufgabenerfüllung bei Transportdienstleistern verschiedene Auskünfte über Reisedaten zu einer Person zu verlangen, die Gegenstand eines vorbeugenden Schutzes vor verfassungsgefährdenden Angriffen ist. Konkret handelt es sich dabei z. B. um Informationen zu Kontaktdaten oder zum Reisedokument, um Zahlungs- und Buchungsinformationen oder um Angaben zu Reiseverlauf und Reisestatus.
  • Einholung von Auskünften über Verkehrs-, Zugangs- und Standortdaten (§ 11 Abs. 1 Z. 7 PStSG)
    Die in § 11 Abs. 1 Z. 7 geregelte Auskunft über Verkehrs-, Zugangs- und Standortdaten ermächtigt die Staatsschutzbehörden, bei Telekombetreibern und sonstigen Dienstanbietern eine Reihe von Informationen über Telekommunikationsvorgänge zu erfragen, die das Auskunftssubjekt über einen gewissen Zeitraum gesetzt hat oder setzen wird. Der potenzielle Betroffenenkreis ist im Vergleich zur Ermittlungsbefugnis nach Ziffer 5 eingeschränkt, da Auskunftsbegehren hier nur zu Gruppierungen und zu Betroffenen eines vorbeugenden Schutzes gestellt werden dürfen; einzelne Gruppenmitglieder gelten als Kontakt- oder Begleitpersonen und können nicht Subjekt eines Begehrens nach Z. 7 sein. Der für die Erteilung der Ermächtigung zur Stellung von Auskunftsbegehren nach Z. 7 zuständige Rechtsschutzsenat hat den Auskunftszeitraum auf das für die Zweckerreichung Notwendigste zu beschränken.

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