Rechtsstaat und Menschenrechte

Der Menschenrechtsbeirat
(Juni 1999 - Juni 2012)

Die Historie des Menschenrechtsbeirates im BMI

Die Gründung des Menschenrechtsbeirates im Bundesministerium für Inneres geht auf zwei Empfehlungen des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT - Committee for the Prevention of Torture and Inhuman or Degrading Treatment or Punishment )  aus den Jahren 1990 und 1994 zurück. Darin wurde zunächst die Einrichtung eines so genannten „Haftbeirates“ angeregt, der die Haftbedingungen in den Polizeigefangenenhäusern kontrollieren sollte. Als am 1. Mai 1999 der Asylwerber Marcus Omofuma im Zuge seiner Abschiebung im Polizeigewahrsam zu Tode kam, wurde die Schaffung eines Gremiums zur Wahrung der Menschenrechte vorangetrieben und mit der Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz (SPG) 1999 in den §§ 15a - c SPG (22,3 KB)  (verfassungs-)gesetzlich verankert.

Mandat

Der Bundesminister für Inneres wird in Fragen der Wahrung der Menschenrechte vom Menschenrechtsbeirat beraten. Hiezu obliegt es dem Menschenrechtsbeirat, die Tätigkeit der Sicherheitsbehörden, der sonst dem Bundesminister für Inneres nachgeordneten Behörden und der zur Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt ermächtigten Organe unter dem Gesichtspunkt der Wahrung der Menschenrechte zu beobachten und begleitend zu überprüfen. Der Menschenrechtsbeirat wird hiezu aus eigenem oder über Ersuchen des Bundesministers für Inneres tätig und hat diesem Verbesserungen vorzuschlagen. (§ 15a Abs. 1 SPG)

Aufgabe des Menschenrechtsbeirates ist also die Beratung des Bundesministers / der Bundesministerin für Inneres in Fragen der Wahrung der Menschenrechte sowie die Beobachtung und begleitende Überprüfung der Vollziehung in diesem Bereich. Das Mandat des Beirates geht damit über den Vorschlag des CPT zur Errichtung eines Haftbeirates in zweifacher Hinsicht hinaus: Zum einen ist seine Tätigkeit inhaltlich nicht auf die Prüfung der Situation angehaltener Menschen unter dem Aspekt ihrer menschenwürdigen Behandlung (Art. 3 EMRK) beschränkt, sondern es können – nach vom Beirat bestimmten Prioritäten – alle Aspekte der Menschenrechte im Kontext der gesamten Tätigkeit der Sicherheitsexekutive geprüft werden. Zum zweiten geht das Mandat des Beirates darüber hinaus, Kontrollen durchzuführen und Missstände aufzuzeigen: Im Rahmen der Aufarbeitung von umfangreichen Themenbereichen und der Erstattung von Verbesserungsvorschlägen an den Bundesminister / die Bundesministerin für Inneres wird der Menschenrechtsbeirat vielmehr auch inhaltlich-konzeptuell tätig. Dabei kann er sowohl Aspekte der Wahrnehmung bestimmter Aufgaben durch die Sicherheitsexekutive, als auch organisatorische Rahmenbedingungen ihrer Tätigkeit aus menschenrechtlicher Sicht aufgreifen. Zu nennen sind dabei z.B. die Berichte des Beirates zu Problemabschiebungen, zur medizinischen Betreuung angehaltener Personen, über den Einsatz polizeilicher Zwangsgewalt – Risikominimierung in Problemsituationen und zu Menschenrechten in der Aus- und Fortbildung der Sicherheitsexekutive.

Die Tätigkeit des Menschenrechtsbeirates ist damit nicht auf eine Kontrolle im Einzelfall oder von Einzelpersonen, sondern vielmehr auf die strukturelle und institutionelle Ebene gerichtet. Diese Ausrichtung unterscheidet den Beirat ganz klar von den Aufgaben der Strafjustiz, der Unabhängigen Verwaltungssenate oder der Disziplinarbehörden.

In erster Linie hat der Menschenrechtsbeirat also die Aufgabe, strukturelle Gegebenheiten der Polizeitätigkeit aus menschenrechtlicher Sicht zu analysieren. Dies kann zwar durchaus auch aus Anlass und am Beispiel signifikanter Einzelfälle geschehen, entscheidend ist es für den Beirat jedoch, Missstände und Übergriffe nicht als isolierte Einzelvorkommnisse zu begreifen, sondern als solche, die ihre Ursachen im System haben. Durch die Erstattung entsprechender Verbesserungsvorschläge liegt die Aufgabe des Beirates auch darin, präventiv im Sinne des Menschenrechtsschutzes bei der Aufgabenbesorgung durch die Sicherheitsexekutive zu wirken.

Der Menschenrechtsbeirat ist ermächtigt, jede Dienststelle der Sicherheitsexekutive und jeden Ort der Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch die Sicherheitsexekutive durch eine Delegation oder eine Kommission zu besuchen. Die begleitende Überprüfung der Anhaltung von Menschen an Dienststellen der Sicherheitsexekutive erfolgt durch Kommissionen; diese sind nach regionalen Gesichtspunkten in solcher Anzahl einzurichten, daß die Aufgabenerfüllung gewährleistet ist. (§ 15 c Abs. 1 SPG)

Es ist die Aufgabe des Beirates, eine flächendeckende Evaluierung der staatlichen Aufgabenordnung unter dem Gesichtspunkt der Menschenrechte sicherzustellen. Dazu bedient er sich regional organisierter Expertenkommissionen. Die Kommissionen haben somit vor Ort gleichsam als „Augen und Ohren des Menschenrechtsbeirates“ die Arbeit der begleitenden Überprüfung der Anhaltung von Menschen an Dienststellen der Sicherheitsexekutive zu leisten.

Aufgabe des Menschenrechtsbeirates ist damit letztlich auch, das allgemeine Bewusstsein für die Wahrung der Menschenrechte im Bereich der Sicherheitsexekutive zu schärfen. 

Organisation und Unabhängigkeit

Dem Menschenrechtsbeirat gehörten elf Mitglieder (314,9 KB)  und ebenso viele Ersatzmitglieder an, die bei Besorgung ihrer Aufgaben an keine Weisungen gebunden waren (§ 15 a Abs. 2 SPG).

Für den Vorsitz des Beirates und der seiner/ihrer Vertretung kam der Präsidentin/dem Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes das Vorschlagsrecht zu. Je ein Mitglied (Ersatzmitglied) wurde auf Vorschlag der Bundeskanzlerin/des Bundeskanzlers und der Bundesministerin/des Bundesministers für Justiz bestellt, fünf weitere Mitglieder (Ersatzmitglieder) auf Vorschlag privater gemeinnütziger Einrichtungen, die sich der Wahrung der Menschenrechte widmeten. Die übrigen drei Mitglieder (Ersatzmitglieder) wurden durch die Bundesministerin/den Bundesminister für Inneres ohne Vorschlag bestellt.

Im Menschenrechtsbeirat waren somit die für Fragen der Menschenrechtsschutzes wichtigsten Ressorts der Bundesverwaltung einerseits und die auf dem Gebiet des Menschenrechtsschutzes tätige nichtstaatliche Organisationen (SOS Menschenrechte Österreich, Verein Menschenrechte Österreich, Caritas Österreich, Diakonie Österreich und Volkshilfe Österreich) andererseits vertreten. Gerade diese Zusammensetzung sollte Gewähr dafür bieten, dass der Menschenrechtsbeirat seinen Aufgaben ebenso ausgewogen wie kompetent nachkommt. Der Beirat war dadurch zusätzlich ein Vernetzungsträger zugunsten eines institutionalisierten Dialoges zwischen der Sicherheitsexekutive und Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft.

Die Mitglieder des Menschenrechtsbeirates übten ihre Funktion ehrenamtlich aus. Sie wurden für eine Funktionsperiode von drei Jahren bestellt, die Wiederbestellung war möglich. Außer durch Zeitablauf endete die Funktion auch durch Abberufung seitens des Bundesministers für Inneres, durch Verzicht oder Tod des Mitgliedes.

Die Tätigkeit des Menschenrechtsbeirates betraf einen Bereich staatlicher Aufgabenbesorgung, der ebenso wichtig wie rechtsstaatlich sensibel ist. Die wirksame und glaubwürdige Wahrnehmung einer Kontrollaufgabe in diesem Bereich setzte die Unabhängigkeit der kontrollierenden von der kontrollierten Einrichtung voraus. Darüber hinaus unterlagen die Mitglieder des Menschenrechtsbeirates der Verpflichtung zur Wahrung des Amtsgeheimnisses und waren nicht verpflichtet, die Identität einer Auskunftsperson preiszugeben oder gerichtlich strafbares Verhalten anzuzeigen.

zurück zur Übersicht


Achtung:

Der Menschenrechtsbeirat im Bundesministerium für Inneres hat seine Tätigkeit mit 30. Juni 2012 beendet. Gemäß dem OPCAT-Durchführungsgesetz (BGBl I Nr. 1/2012) wurde bei der österreichischen Volksanwaltschaft  ein Nationaler Präventionsmechanismus eingerichtet, der zur Verhinderung von Folter und anderen grausamen, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe sowie dem Schutz und der Förderung der Menschenrechte Besuche an Orten der Freiheitsentziehung durchführt.