Volksbegehren

Gegen TTIP / CETA

(23. Jänner bis 30. Jänner 2917)

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Einleitungsantrag und Stattgebung

Der Bundesminister für Inneres hat am 12. September 2016 einem Antrag auf Einleitung des Verfahrens für ein Volksbegehren mit der Kurzbezeichnung

"Gegen TTIP / CETA"

stattgegeben; gleichzeitig hat er festgelegt:

Beginn des Eintragungszeitraumes 23. Jänner 2017
Ende des Eintragungszeitraumes 30. Jänner 2017
Stichtag 19. Dezember 2016

Das Volksbegehren hat folgenden Wortlaut:

"Der Nationalrat möge ein Bundesverfassungsgesetz beschließen, das österreichischen Organen untersagt, die Handelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) oder das plurilaterale Dienstleistungsabkommen (TiSA) zu unterzeichnen, zu genehmigen oder abzuschließen."

Bevollmächtigter:

Herbert Thumpser, Politiker

Als Stellvertreterin und als Stellvertreter des Bevollmächtigten wurden nominiert:

Heidemarie Edelmaier, Angestellte

Alfred Streicher, Beamter

Wolfgang Schädl, Angestellter

Karl Slama, Angestellter

Begründung:

Handels- und Investitionsabkommen hatten immer schon direkte Auswirkungen auf das alltägliche Leben der einzelnen BürgerInnen, ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen. Das Ausmaß dieser Auswirkungen ist vom jeweiligen Partnerstaat oder Staatengemeinschaft sowie vom Umfang der Handelsbeziehungen abhängig. Weiters von den Prozessen des Zustandekommens. Dabei steht Offenheit und Transparenz im Mittelpunkt.

Trotzdem führt die Europäische Kommission entsprechende Verhandlungen hinter
verschlossenen Türen. Gewerkschaften und VertreterInnen der nationalen Politik wurden hingegen weder an Verhandlungen zwischen der EU und den USA zum „Transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen (TTIP)“ beteiligt noch beim „Comprehensive Economic and Trade- Abkommen (CETA)“ mit Kanada. Es sind die bisher umfangreichste Vorhaben dieser Art. Das CETA-Abkommen, das dem TTIP-Abkommen mit den USA als Vorbild dienen soll, weist das gleiche Procedere auf. Auch die Verhandlungen mit Kanada werden hinter verschlossenen Türen geführt.

Aufgrund des großen Handelsvolumens zwischen der EU und den USA würde dieses TTIP-Abkommen die weltgrößte Freihandelszone schaffen. Gleichzeitig würde das Abkommen nicht nur traditionelle Marktzugangsvorschriften, sondern auch Investitionsschutz, Dienstleistungen, öffentliche Auftragsvergabe, nichttarifäre Handelshemmnisse und handelsbezogene Regelungen umfassen.

Ein besonders heikles Kapitel des geplanten Abkommens ist das sogenannte „Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren (ISDS)“. ISDS bietet ausländischen InvestorInnen die Möglichkeit, Staaten, in denen sie investiert haben, bei internationalen, aber geheimen Schiedsgerichten zu klagen. Damit können sie juristisch gegen jene Gesetze und Verordnungen vorgehen, die zuvor von souveränen Staaten beschlossen worden sind, aber nun aus Sicht der
InvestorInnen den Erfolg ihrer Investitionen (oder bloß die Gewinnaussichten) gefährden.

Auf diese Art und Weise werden die Möglichkeiten von Demokratien beschnitten, wichtige Anliegen der Bevölkerung, wie etwa ArbeitnehmerInnenrechte, Gesundheits- und Umweltschutz oder Menschenrechte ausreichend zu schützen.
Die Modellberechnungen des Centre of Economic Policy Research (CEPR) für die Europäische Kommission, welche kleine positive Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum prognostizieren, rechnen in ihrer Untersuchung damit, dass 430.000 bis 1,1 Millionen Personen in der EU temporäre Arbeitsplatzverluste aufgrund der TTIP erfahren. Die damit einhergehenden Anpassungskosten wie z.B. Arbeitslosenunterstützung werden in den Studien über die Effekte der TTIP ignoriert.

Österreich steht dem Thema Fracking sehr skeptisch gegenüber und macht sich für ein Verbot dieser schmutzigen Fördermethode von Schiefergas stark. Bei Fracking geht es überdies um die hochriskante Gewinnung fossiler Brennstoffe – das glatte Gegenteil von Österreichs Bemühungen in Richtung Energiewende, bei der auf erneuerbare Energien gesetzt wird. TTIP könnte Energieriesen die Chance bieten, die schmutzige Fördermethode Fracking zu erzwingen. So gäbe es durch die Sonderklagsrechte die Möglichkeit, gegen ein allfälliges Fracking-Verbot zu klagen – und zwar vorbei an öffentlichen Gerichten bei einer Paralleljustiz.

Nach dem TiSA-Abkommen wären wichtige Maßnahmen zur Regulierung und Stabilisierung der Finanzmärkte künftig nur erlaubt, wenn sie nicht den Vorgaben von TiSA widersprechen. Hypogesetz, die Sanierungs- und Abwicklungsmaßnahmen nach dem neuen Bankensanierungsgesetz und alle anderen Maßnahmen, die verhindern sollen, dass die SteuerzahlerInnen wieder für die Verluste von Banken gerade stehen müssen, wären künftig nicht mehr umsetzbar.

Das aktuellste Beispiel, wohin ein Sonderklagsrecht für Konzerne führen kann, ist die Meinl-Bank, die Klage gegen die Republik Österreich eingereicht hat. Österreich wird von Meinl vor ein Schiedsgericht gezerrt und auf 200 Millionen Euro geklagt, weil die Republik ihrer Pflicht nachgeht und wegen Untreue und Abgabenhinterziehung ermittelt. Hintergrund ist die angekündigte Anklage gegen den Banker Julius Meinl V. und weitere Bank-Verantwortliche, die von der Staatsanwaltschaft Wien in einem Vorhabensbericht und auch vom Weisenrat des Justizministeriums gefordert wird. De facto klagt Julius Meinl die Republik auf 200 Mio. Euro, weil das der Schaden sei, der durch die seit sieben Jahren andauernden Ermittlungen wegen einer Reihe von vermuteten Vergehen im Zusammenhang mit Meinl European Land, wie etwa Untreue, Betrug oder Abgabenhinterziehung, "angerichtet" worden sei. Die Eigentümerin der Meinl Bank, die Beleggingsmaatschappij Far East B.V., stützt sich dabei auf ein Investitionsschutzabkommen mit Malta, wohin sie kürzlich übersiedelt ist.

Die EU-Kommission plant die Etablierung eines "Regulierungsrates", in dem EU- und US-Behörden mit Konzern-Lobbyisten zusammenarbeiten, um Regulierungsmaßnahmen zu diskutieren und gegebenenfalls Standards zu lockern, lange bevor Parlamente diese Vorschläge zu sehen bekommen.

Das Abkommen soll als "lebendes Abkommen" verabschiedet werden, was nichts anderes bedeutet, als dass sich die Verhandlungspartner auf ein allgemeines Rahmenabkommen einigen und die Details (z.B. Absenkung der Standards) dann in einem Ausschuss (im Nachhinein) weiterverhandeln. All dies geschieht am Europaparlament vorbei und entzieht sich dadurch jeglicher demokratischen Kontrolle.

Die Abkommen enthalten sowohl die Standstill- (Stillstand) wie auch die Ratchetklausel (Sperrklinke). Die Stillstandsklausel legt fest, dass nach Einigung auf einen Status der Liberalisierung dieser nie wieder aufgehoben werden darf. Die Sperrklinkenklausel besagt, dass zukünftige Liberalisierungen eines Sektors automatisch zu neuen Vertragsverpflichtungen werden. Ein staatliches Unternehmen (wie etwa die Stadtwerke), das einmal von einem privaten Investor gekauft wurde, könnte so niemals wieder rekommunalisiert werden.

Internationale Konzerne sind in Europa bereits sehr mächtig und viele nationale Regierungen können diesen oft nur wenig entgegensetzen. Den Konzernen nun auch noch zusätzliche Rechte einzuräumen, ist der falsche Weg. Die Menschen erwarten zu Recht, dass wir unsere hohen Standards schützen.

Angesichts dieser Kritik ist es daher notwendig, dass vor einer rechtlich verbindlichen
Unterzeichnung dieser Abkommen durch die EU die geäußerte Kritik jedenfalls ausreichend berücksichtigt werden muss und, wo notwendig, auch noch Änderungen am Vertragstext vorgenommen werden. Vor allem aber die gravierende Intransparenz bezüglich der Ergebnisse bzw. der einzelnen Verhandlungspunkte macht es derzeit unmöglich, den Freihandelsabkommen TTIP und CETA sowie dem Abkommen über den Dienstleistungshandel TiSA in dieser Form zuzustimmen.

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Endültiges Gesamtergebnis

Sie können das endgültige Ergebnis des Volksbegehren "Gegen TTIP / CETA" (1,5 MB) herunterladen. Die herunterladbaren Dokumente beinhalten zusätzlich zum hier dargelegten Informationsangebot Präsentationsgrafiken.

Bundesgebiet

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in % (brutto)
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Eintragungen
+ UE
BURGENLAND 231.484 97 27.250 3.096 13,11 30.346
KÄRNTEN  435.223  46  34.457 705  8,08  35.162
NIEDERÖSTERREICH  1.280.138  334  134.084 20.242  12,06  154.326
OBERÖSTERREICH  1.093.233  285  108.982 5.952  10,51  114.934
SALZBURG  389.987  153  39.854 2.157  10,77  42.011
STEIERMARK  961.767  263  65.420 3.472  7,16  68.892
TIROL  536.564  91  29.374 966  5,65  30.340
VORARLBERG  267.412  42  14.437 1.500  5,96  15.937
WIEN  1.141.425  64  68.667 1.764  6,17  70.431
ÖSTERREICH  6.337.233  1.375  522.525 39.854  8,87 562.379

Ländergrafik

Präsentationsgrafik
Präsentationsgrafik © BMI

 

Burgenland

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+ UE
EISENSTADT STADT 10.508 0 873 50 8,78 923
FREISTADT RUST 1.541 1 120 370 31,80 490
EISENSTADT UMGEBUNG 33.667  19  3.756 797  13,52  4.553
GÜSSING  21.287  25  2.467 96  12,04  2.563
JENNERSDORF  14.360  4  1.643 35  11,69  1.678
MATTERSBURG  31.362  12  3.855 576  14,13  4.431
NEUSIEDL AM SEE  44.728  15  5.672 700  14,25  6.372
OBERPULLENDORF  30.834  6  4.038 287  14,03  4.325
OBERWART  43.197 15 4.826 185  11,60  5.011
BURGENLAND  231.484 97  27.250 3.096  13,11  30.346

Kärnten

Gebiet Stimm-
berechtigte
ungültige
Eintragungen
gültige
Eintragungen
Unter-
stützungs-
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beteiligung
in % (brutto)
gültige
Eintragungen
+ UE
KLAGENFURT STADT 72.999 1 4.385 52 6,08 4.437
VILLACH STADT  44.235  13  3.150 45  7,22  3.195
HERMAGOR 14.623  1  1.392 10  9,59  1.402
KLAGENFURT LAND  46.632  5  3.926 67  8,56  3.993
SANKT VEIT AN DER GLAN 44.397 7 3.726 115 8,65 3.841
SPITTAL AN DER DRAU  61.178  8  5.131 90  8,53  5.221
VILLACH LAND  50.983  3  5.118 117  10,27  5.235
VÖLKERMARKT  33.191  4  2.630 31  8,02  2.661
WOLFSBERG  43.132  0  2.783 150  6,80  2.933
FELDKIRCHEN 23.853 4 2.216 28  9,41  2.244
KÄRNTEN 435.223 46 34.457 705 8,08 35.162

Niederösterreich

Gebiet Stimm-
berechtigte
ungültige
Eintragungen
gültige
Eintragungen
Unter-
stützungs-
erklärungen
Stimm-
beteiligung
in % (brutto)
gültige
Eintragungen
+ UE
KREMS AN DER DONAU STADT 18.098 0 1.468 169 9,05 1.637
SANKT PÖLTEN STADT  39.018  1  3.329 303  9,31  3.632
WAIDHOFEN AN DER YBBS  8.925  0  1.010 110  12,55  1.120
WIENER NEUSTADT STADT  30.934  0  1.938 113  6,63  2.051
AMSTETTEN  89.921  32  10.208 1.374  12,88  11.582
BADEN  105.450  19  10.191 1.722  11,30  11.913
BRUCK AN DER LEITHA 71.431 15 7.255 656 11,08 7.911
GÄNSERNDORF  76.864  19  8.129 890  11,73  9.019
GMÜND  30.929  5  3.329 280  11,67  3.609
HOLLABRUNN 41.171  14 4.506 206 11,44 4.712
HORN  25.748  6  2.815 185  11,65  3.000
KORNEUBURG  68.756  2  6.879 338  10,50  7.217
KREMS AN DER DONAU LAND  46.035  13  5.089 592  12,34  5.681
LILIENFELD 20.297 9  2.106 2.055 20,50 4.161
MELK  61.446  38  7.222 1.634  14,41  8.856
MISTELBACH  60.625  9  7.039 569  12,55  7.608
MÖDLING  88.221  34  8.052 668  9,88  8.720
NEUNKIRCHEN  67.663  21  6.324 3.473  14,48  9.797
SANKT PÖLTEN LAND 100.622 25 12.502 2.251 14,66 14.753
SCHEIBBS  33.020  12  3.642 1.160  14,54  4.802
TULLN   77.228  15  7.407 490  10,23  7.897
WAIDHOFEN AN DER THAYA  22.181  17  2.625 173  12,61  2.798
WIENER NEUSTADT LAND  59.812  21  6.751 447  12,03  7.198
ZWETTL 35.743 7 4.268 384 13,02 4.652
NIEDERÖSTERREICH 1.280.138 334 134.084 20.242 12,06 154.326

Oberösterreich

Gebiet Stimm-
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Eintragungen
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Eintragungen
Unter-
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in % (brutto)
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Eintragungen
+ UE
LINZ STADT 138.626 0 8.966 387 6,75 9.353
STEYR STADT  27.215  0  1.980 95  7,62  2.075
WELS STADT  39.307  1  2.251 88  5,95  2.339
BRAUNAU AM INN  75.105  28 8.692 603  12,38  9.295
EFERDING  25.540  0  2.794 171  11,61  2.965
FREISTADT  52.965  12  5.926 302 11,76 6.228
GMUNDEN 77.648 40 6.944 593  9,71 7.537
GRIESKIRCHEN  50.026  13  6.161 348 13,01  6.509
KIRCHDORF AN DER KREMS  42.954  12  4.843 314  12,01  5.157
LINZ LAND 106.004 53 8.431 400 8,33 8.831
PERG  52.162  17  5.905 362  12,01  6.267
RIED IM INNKREIS 46.043 31 4.775 304 11,03 5.079
ROHRBACH  45.757  10  4.547 196  10,37  4.743
SCHÄRDING  44.089  7  4.757 157  11,15  4.914
STEYR LAND 47.583 8 5.985 323 13,26 6.308
URFAHR UMGEBUNG  67.283  11  8.419 418  13,13  8.837
VÖCKLABRUCK  101.555 29 11.941 656 12,40 12.597
WELS LAND  53.371  13  5.665 235  11,05  5.900
OBERÖSTERREICH 1.093.233 285 108.982 5.952 10,51 114.934

Salzburg

Gebiet Stimm-
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Eintragungen
gültige
Eintragungen
Unter-
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beteiligung
in % (brutto)
gültige
Eintragungen
+ UE
SALZBURG STADT 97.934 2 9.797 223 10,23 10.020
HALLEIN  42.959  7  4.314 409  10,99  4.723
SALZBURG UMGEBUNG  112.025 97  13.802 571  12,83 14.373
SANKT JOHANN IM PONGAU  57.613  38  4.926 565 9,53  5.491
TAMSWEG  16.073  1  1.554 87 10,21  1.641
ZELL AM SEE  63.383  8  5.461 302 9,09  5.763
SALZBURG 389.987 153 39.854 2.157 10,77 42.011

Steiermark

Gebiet Stimm-
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Eintragungen
gültige
Eintragungen
Unter-
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beteiligung
in % (brutto)
gültige
Eintragungen
+ UE
GRAZ STADT 196.201 74 10.420 286 5,46 10.706
BRUCK-MÜRZZUSCHLAG  79.932  21  4.854 260  6,40  5.114
DEUTSCHLANDSBERG 49.901  7  4.339 212  9,12  4.551
GRAZ-UMGEBUNG  118.452  33  7.880 520  7,09  8.400
HARTBERG-FÜRSTENFELD  73.972  19  6.150 514  9,01  6.664
MURTAL  58.255 19  4.290 306  7,89  4.596
LEIBNITZ  65.279 10  4.450 236  7,18  4.686
LEOBEN  48.926  3  3.469 156  7,41  3.625
LIEZEN  62.547  10  4.330 224  7,28 4.554
MURAU  23.197  3  1.605 68  7,21  1.673
SÜDOSTSTEIERMARK  70.310  6  4.792  255  7,18  5.047
VOITSBERG 42.825  15  2.662 165 6,60  2.827
WEIZ  71.970  43  6.179 270  8,96  6.449
STEIERMARK 961.767 263 65.420 3.472 7,16 68.892

Tirol

Gebiet Stimm-
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ungültige
Eintragungen
gültige
Eintragungen
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in % (brutto)
gültige
Eintragungen
+ UE
INNSBRUCK STADT 87.494  0 4.154 77 4,84 4.231
IMST  43.604  4  2.180 36  5,08  2.216
INNSBRUCK LAND  129.604  19  8.051 150  6,33  8.201
KITZBÜHEL  45.457  9  2.498 117  5,75  2.615
KUFSTEIN  75.479 28  4.729 286  6,64  5.015
LANDECK  33.279  7  1.438 57  4,49  1.495
LIENZ 39.347 6 1.780 61 4,68 1.841
REUTTE  22.367  7  1.245 93  5,98  1.338
SCHWAZ  59.933  11  3.299 89  5,65  3.388
TIROL 536.564 91 29.374 966 5,65 30.340

Vorarlberg

Gebiet Stimm-
berechtigte
ungültige
Eintragungen
gültige
Eintragungen
Unter-
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Stimm-
beteiligung
in % (brutto)
gültige
Eintragungen
+ UE
BLUDENZ 44.626 6 2.647 328 6,67 2.975
BREGENZ  90.283 8  4.879 476  5,93  5.355
DORNBIRN  59.069 0  2.781 210  5,06  2.991
FELDKIRCH  73.434 28  4.130 486  6,29  4.616
VORARLBERG  267.412 42 14.437 1.500  5,96  15.937

Wien

Gebiet Stimm-
berechtigte
ungültige
Eintragungen
gültige
Eintragungen
Unter-
stützungs-
erklärungen
Stimm-
beteiligung
in % (brutto)
gültige
Eintragungen
+ UE
INNERE STADT 11.200 0 1.431 11 12,88 1.442
LEOPOLDSTADT  59.478  0 3.413 81  5,87  3.494
LANDSTRASSE  55.316 1 3.646 119  6,81  3.765
WIEDEN  20.210  0 1.329 25  6,70  1.354
MARGARETEN  31.259 1  2.073 71  6,86  2.144
MARIAHILF  20.421 1  1.063 24  5,32  1.087
NEUBAU  20.290 1  1.812 45  9,15  1.857
JOSEFSTADT  15.830 1  1.009 15  6,47  1.024
ALSERGRUND  25.932 9  1.948 45 7,69 1.993
FAVORITEN  109.574  4  5.196 143  4,87  5.339
SIMMERING  60.416

 1

 3.233 60  5,45  3.293
MEIDLING  55.138  0  3.565 84  6,62  3.649
HIETZING  37.736  4  2.416 75  6,60  2.491
PENZING  59.658 26  3.224 79  5,54  3.303
RUDOLFSHEIM-FÜNFHAUS  40.134  0  1.780 47  4,55 1.827
OTTAKRING  58.014  0  3.323 96  5,89  3.419
HERNALS  32.860 5  2.598 58  8,08  2.656
WÄHRING  32.053 8  2.469 54  7,87  2.523
DÖBLING  47.651 1  2.435 69  5,25  2.504
BRIGITTENAU  47.296  0  2.614 54  5,64  2.668
FLORIDSDORF  105.587  0  6.304 170  6,13  6.474
DONAUSTADT  124.618  0  7.448 197  6,13  7.645
LIESING  70.754 1  4.338 142  6,33  4.480
WIEN  1.141.425 64 68.667 1.764 6,17 70.431

 

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