Wahlen

Bundeswahlbehörde

Allgemeines und Zusammensetzung

Die Leitung und die Durchführung von Wahlen kommt in Österreich eigenen Behörden, den Wahlbehörden, zu.

Wahlbehörden gibt es auf den Ebenen der Wahlsprengel, Gemeinden, Bezirke und Länder sowie auf Bundesebene. Wahlbehörden sind Kollegialorgane, in denen die Parteien ihrer Stärke nach (gemessen am Ergebnis der jeweils zurückliegenden Nationalratswahl) vertreten sind.

Wahlbehörden werden anlässlich jeder Nationalratswahl neu gebildet und administrieren dann während der darauf folgenden Legislaturperiode alle Wahlen (Nationalratswahlen, Bundespräsidentenwahlen, Europawahlen) sowie Volksabstimmungen und Volksbefragungen.

Die Bundeswahlbehörde stellt darüber hinaus die Ergebnisse von Volksbegehren fest.

Oberste Wahlbehörde ist die schon erwähnte Bundeswahlbehörde. Sie besteht aus dem Bundesminister für Inneres als Vorsitzenden und Bundeswahlleiter und siebzehn Beisitzern (Beisitzerinnen), darunter zwei Beisitzer (Beisitzerinnen) aus dem richterlichen Dienst- oder Ruhestand. Die übrigen fünfzehn Beisitzer(innen) werden von den im Nationalrat vertretenen Parteien nominiert, wobei alle im zuletzt gewählten Nationalrat vertretenen Parteien, die aufgrund ihrer bei der letzten Nationalratswahl festgestellten Stärke keinen Anspruch auf die Berufung von Beisitzern (Beisitzerinnen) hätten, dennoch berechtigt sind, einen Beisitzer (eine Beisitzerin) in die Bundeswahlbehörde zu entsenden. Der Bundesminister für Inneres kann einen oder mehrere Stellvertreter(innen) bestellen. Die Zahl der Ersatzbeisitzer(innen) entspricht der Zahl der Beisitzer(innen). Von wahlwerbenden Parteien, denen kein Sitz in der Bundeswahlbehörde zusteht, können jeweils zwei Vertrauenspersonen entsendet werden.

Aufgrund des Ergebnisses der Nationalratswahl vom 15. Oktober 2017 setzt sich die Bundeswahlbehörde wie folgt zusammen:

Vorsitzender Stellvertreter
Herbert Kickl 
Bundesminister für Inneres
und Bundeswahlleiter
Mag. Dr. Mathias Vogl
Bundesministerium für Inneres
1. Stellvertreter des Bundeswahlleiters
  Mag. Robert Stein
Bundesministerium für Inneres
2. Stellvertreter des Bundeswahlleiters
  Mag. Gregor Wenda, MBA
Bundesministerium für Inneres
3. Stellvertreter des Bundeswahlleiters
Beisitzerinnen und Beisitzer
(Ersatzbeisitzerinnen und Ersatzbeisitzer sind in der rechten Spalte angeführt)
Liste Sebastian Kurz - die neue Volkspartei
Karl Nehammer, MSc
Abgeordneter zum Nationalrat
MMag. Katrin Nußbaumer
Mag. Romed Perfler, MA Roman Kunyik
Prof. Dkfm. Dr. Werner Zögernitz Mag. Bernhard Peer
Dr. Karl Schön Mag. Dr. Albert Posch, LL.M
Mag. Wolfgang Gerstl
Abgeordneter zum Nationalrat
Dr. Dietmar Halper
Sozialdemokratische Partei Österreichs
Mag. Andrea Brunner Peter Dachsbacher
Mag. Raphael Sternfeld, MAS Mag. Erich Enengl
Mag. Monika Juch, MA Dipl.-Ing. Rudolf Schicker
Dr. Peter Pointner Hannah Buchinger
Freiheitliche Partei Österreichs
Mag. Norbert Nemeth Mag. Bernhard Rochowanski
Mag. Heimo Probst Harald Vilimsky
Mitglied des Europäischen Parlaments
Dr. Johannes Hübner Dr. Markus Tschank
Abgeordneter zum Nationalrat
Dr. Susanne Fürst
Abgeordnete zum Nationalrat
Mag. Katharina Würzner
NEOS - Das Neue Österreich gemeinsam mit Irmgard Griss, Bürgerinnen und Bürger für Freiheit und Verantwortung
Mag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky Dr. Alexander Hofmann
Liste Peter Pilz
Dr. Alfred Noll
Abgeordneter zum Nationalrat
Dr. Peter Kolba
Abgeordneter zum Nationalrat
aus dem Richterstand
Univ.-Prof. Dr. Meinrad Handstanger
Hofrat des Verwaltungsgerichtshofes
Hon.-Prof. Dr. Robert Schick
Hofrat des Verwaltungsgerichtshofes
Dr. Gabriele Fink-Hopf
Vizepräsidentin des Oberlandesgerichts Wien
Dr. Wolfgang Pöschl
Vizepräsident des Oberlandesgerichts Wien i. R.

  

Vertrauenspersonen
Kommunistische Partei Österreichs und Plattform Plus - offene Liste
Dr. Ingram Riss Mag. Michael Graber
Christliche Partei Österreichs
Mag. Gernot Steier Dr. Rudolf Gehring
Für Österreich, Zuwanderungsstopp, Grenzschutz, Neutralität, EU-Austritt
Mag. Robert Marschall  
Freie Liste Österreich & FPS Liste Dr. Karl Schnell
Dr. Dietmar Schmittner
Mitglied des Bundesrates
Gerhard Schmid
Die Grünen - Die Grüne Alternative
Mag. Robert Luschnik Sigrid Maurer, BA

Kundmachungen über Änderungen in der Zusammensetzung

BMI Bundesministerium für Inneres, Abteilung III/6, 1010 Wien, Telefon: +43-1-53126-905209Kontakt