Wahlen

Bundeswahlbehörde


Allgemeines und Zusammensetzung

Die Leitung und die Durchführung von Wahlen kommt in Österreich eigenen Behörden, den Wahlbehörden, zu.

Wahlbehörden gibt es auf den Ebenen der Wahlsprengel, Gemeinden, Bezirke und Länder sowie auf Bundesebene. Wahlbehörden sind Kollegialorgane, in denen die Parteien ihrer Stärke nach (gemessen am Ergebnis der jeweils zurückliegenden Nationalratswahl) vertreten sind.

Wahlbehörden werden anlässlich jeder Nationalratswahl neu gebildet und administrieren dann während der darauf folgenden Legislaturperiode alle Wahlen (Nationalratswahlen, Bundespräsidentenwahlen, Europawahlen) sowie Volksabstimmungen und Volksbefragungen.

Die Bezirkswahlbehörden und die Bundeswahlbehörde stellen darüber hinaus die Ergebnisse von Volksbegehren fest.

Oberste Wahlbehörde ist die schon erwähnte Bundeswahlbehörde. Sie besteht aus dem Bundesminister für Inneres als Vorsitzenden und Bundeswahlleiter und siebzehn Beisitzern (Beisitzerinnen), darunter zwei Beisitzer (Beisitzerinnen) aus dem richterlichen Dienst- oder Ruhestand. Die übrigen fünfzehn Beisitzer(innen) werden von den im Nationalrat vertretenen Parteien nominiert, wobei alle im zuletzt gewählten Nationalrat vertretenen Parteien, die aufgrund ihrer bei der letzten Nationalratswahl festgestellten Stärke keinen Anspruch auf die Berufung von Beisitzern (Beisitzerinnen) hätten, dennoch berechtigt sind, einen Beisitzer (eine Beisitzerin) in die Bundeswahlbehörde zu entsenden. Die Bundesministerin für Inneres kann einen oder mehrere Stellvertreter(innen) bestellen. Die Zahl der Ersatzbeisitzer(innen) entspricht der Zahl der Beisitzer(innen). Von wahlwerbenden Parteien, denen kein Sitz in der Bundeswahlbehörde zusteht, können jeweils zwei Vertrauenspersonen entsendet werden.

Aufgrund des Ergebnisses der Nationalratswahl vom 29. September 2013 setzt sich die Bundeswahlbehörde wie folgt zusammen:

Vorsitzender Stellvertreter
Mag. Wolfgang Sobotka
Bundesminister für Inneres
und Bundeswahlleiter
Mag. Dr. Mathias Vogl
Bundesministerium für Inneres
Stellvertreter des Bundeswahlleiters
  Mag. Robert Stein
Bundesministerium für Inneres
Stellvertreter des Bundeswahlleiters
  Mag. Gregor Wenda, MBA
Bundesministerium für Inneres
Stellvertreter des Bundeswahlleiters
Beisitzerinnen und Beisitzer
(Ersatzbeisitzerinnen und Ersatzbeisitzer sind in der rechten Spalte angeführt)
Sozialdemokratische Partei Österreichs
Georg Niedermühlbichler Peter Dachsbacher
Mag. Raphael Sternfeld, MAS Mag. Erich Enengl
Mag. Monika Juch, MA Dipl.-Ing. Rudolf Schicker
Dr. Peter Pointner Dr. Johannes Jarolim
Abgeordneter zum Nationalrat
Fabian Loomann Hannah Buchinger
Österreichische Volkspartei
Elisabeth Köstinger
Mitglied des Europäischen Parlaments
Mag. Mara Golubits
Mag. Gernot Maier Roman Kunyik
Prof. Dkfm. Dr. Werner Zögernitz Mag. Bernhard Peer
Dr. Karl Schön Mag. Werner Suppan
Freiheitliche Partei Österreichs
Mag. Heimo Probst Mag. Bernhard Rochowanski
Dr. Johannes Hübner
Abgeordneter zum Nationalrat
Herbert Kickl
Abgeordneter zum Nationalrat
Mag. Norbert Nemeth Harald Vilimsky
Mitglied des Europäischen Parlaments
Die Grünen - Die Grüne Alternative 
Mag. Robert Luschnik Dieter Brosz, MSc
Abgeordneter zum Nationalrat
Sigrid Maurer, BA
Abgeordnete zum Nationalrat
Mag. Berivan Aslan,
Abgeordnete zum Nationalrat
NEOS Das Neue Österreich und Liberales Forum
Mag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky Dr. Alexander Hofmann
aus dem Richterstand
Univ.-Prof. Dr. Meinrad Handstanger
Hofrat des Verwaltungsgerichtshofes
Hon.-Prof. Dr. Robert Schick
Hofrat des Verwaltungsgerichtshofes
Dr. Gabriele Fink-Hopf
Vizepräsidentin des Oberlandesgerichts Wien
Dr. Wolfgang Pöschl
Vizepräsident des Oberlandesgerichts Wien i. R.

  

Vertrauenspersonen
Kommunistische Partei Österreichs
Dr. Ingram Riss Mag. Michael Graber
Christliche Partei Österreichs
Mag. Gernot Steier Dr. Rudolf Gehring
Für Österreich, Zuwanderungsstopp, Grenzschutz, Neutralität, EU-Austritt
Mag. Robert Marschall  
Freie Liste Österreich FLÖ & FPS Liste Dr. Karl Schnell
Dr. Dietmar Schmittner
Mitglied des Bundesrates
Gerhard Schmid
Abgeordneter zum Nationalrat

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Kundmachungen

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