Europäische Bürgerinitiative

Rechtsgrundlagen

Die Rechtsgrundlage für die Europäische Bürgerinitiative im Primärrecht der Europäischen Union findet sich in Art. 11 Abs. 4 des Vertrages über die Europäische Union („Vertrag von Lissabon“):

“Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, deren Anzahl mindestens eine Million betragen und bei denen es sich um Staatsangehörige einer erheblichen Anzahl von Mitgliedstaaten handeln muss, können die Initiative ergreifen und die Europäische Kommission auffordern, im Rahmen ihrer Befugnisse geeignete Vorschläge zu Themen zu unterbreiten, zu denen es nach Ansicht jener Bürgerinnen und Bürger eines Rechtsakts der Union bedarf, um die Verträge umzusetzen.”

Aus Art. 11 des Vertrages von Lissabon in Verbindung mit Art. 24 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ergibt sich, dass die Verfahren und Bedingungen der Bürgerinitiative durch eine Verordnung des Rates und des Europäischen Parlaments festzulegen sind.

Diese Verordnung wurde auf Grund eines Vorschlages der Europäischen Kommission von Rat und Parlament im Jahr 2010 erarbeitet (näheres siehe Geschichte). Die Verordnung (EU) Nr. 211/2011 wurde am 16. Februar 2011 erlassen und trat am 1. April 2011 in Kraft; sie ist direkt in allen Mitgliedstaaten anwendbar. Dessen ungeachtet hat die Verordnung den Mitgliedstaaten in einigen Punkten die Festlegung von Behörden und die inhaltliche Ausgestaltung bestimmter Vorgangsweisen überlassen. In vielen Staaten, so auch in Österreich, waren dazu weitreichende Gesetzesänderungen erforderlich.

Verfassungsrechtlich wurde die Zuständigkeit des Bundes für die Europäische Bürgerinitiative in Gesetzgebung und Vollziehung in Art. 10 B-VG aufgenommen; die systematische Einordnung erfolgte im „wahlrechtlichen Artikel“ des Art. 26a B-VG. Im Bundesministeriengesetz 1986 wurde die Bundesministerin für Inneres mit der Vollziehung der Europäischen Bürgerinitiative betraut. Ein eigenständiges Gesetz („Europäische-Bürgerinitiative-Gesetz“) regelt insbesondere die innerstaatlichen Behörden-Zuständigkeiten (Zertifizierung von Online-Sammelsystemen und Überprüfung von Unterstützungsbekundungen durch die Bundeswahlbehörde), Sanktionen für strafbare Handlungen, datenschutzrechtliche Angelegenheiten und Rechtsschutzfragen. So wie in allen übrigen Wahlangelegenheiten ist das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG) durch eine Ausnahmeregelung im Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 2008 (EGVG) nicht anwendbar.

Rechtsquellen:

Verordnung (EU) Nr. 211/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 über die Bürgerinitiative

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1179/2011 der Kommission vom 17. November 2011 zur Festlegung der technischen Spezifikationen für Online-Sammelsysteme gemäß der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bürgerinitiative

Europäische-Bürgerinitiative-Gesetz (EBIG) 


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