Europäische Bürgerinitiative

Sammlung von Unterstützungsbekundungen mit Online-Sammelsystem

Die Europäische Bürgerinitiative ermöglicht erstmals eine Form europaweiter „E-Participation“.
Unterstützungsbekundungen können nicht nur in Papierform, sondern auch online gesammelt werden. Die Europäische Kommission stellt dafür eine eigene Software zur Verfügung, deren Verwendung jedoch nicht verpflichtend ist.

Sofern Unterstützungsbekundungen mit einem Online-Sammelsystem gesammelt und die eingehenden Daten auf österreichischem Hoheitsgebiet gespeichert werden sollen, ist vor dem Sammeln dieser Online-Unterstützungen eine Bescheinigung des Sammelsystems bei der Bundeswahlbehörde zu beantragen. Die Bundeswahlbehörde ist über deren Geschäftsstelle im Bundesministerium für Inneres erreichbar:

Bundeswahlbehörde
p.A. Bundesministerium für Inneres
Abteilung III/6 (Wahlangelegenheiten)
Herrengasse 7
1010 Wien
Österreich
E-Mail: wahl@bmi.gv.at
Telefon: +43-1-53126-905209

Ein Organisator (eine Organisatorin) hat der Bundeswahlbehörde ein Online-Sammelsystem in elektronischer Form samt den erforderlichen Nachweisen, insbesondere technischen Spezifikationen, Betriebs- und Sicherheitskonzepten, vorzulegen. Genaue Vorgaben werden in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1179/2011 zur Festlegung der technischen Spezifikationen für Online-Sammelsysteme vom 17. November 2011 genannt.

Die Beantragung der Ausstellung einer Bescheinigung ist nur zulässig, wenn

  • die Bürgerinitiative bei der Kommission gemäß Art. 4 Abs. 1 der Verordnung angemeldet worden ist und
  • dem Online-Sammelsystem nicht schon in einem anderen Mitgliedstaat die Ausstellung der Bescheinigung gemäß Art. 6 Abs. 3 der Verordnung versagt worden ist.

Für den Fall, dass keine Bescheinigung ausgestellt wird, hat die Bundeswahlbehörde den Antragsteller hierüber schriftlich zu verständigen. Die Mitgliedstaaten sowie die Kommission sind hierüber ebenfalls unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

Für die Überprüfung des Sammelsystems ist ein Monat Zeit. Die Bundeswahlbehörde bedient sich zur Überprüfung einer Bestätigungsstelle gemäß § 19 des Signaturgesetzes, dem Zentrum für sichere Informationstechnologie (A-SIT) .


BMI Bundesministerium für Inneres, Abteilung III/6, 1010 Wien, Telefon: +43-1-53126-905209Kontakt