Europäische Bürgerinitiative

Wer kann eine Europäische Bürgerinitiative unterstützen?

Alle EU-Bürgerinnen und EU-Bürger (Staatsangehörige eines EU-Mitgliedstaats), die das aktive Wahlrecht bei den Europawahlen besitzen, können eine Bürgerinitiative unterstützen. In Österreich ist dies ab dem vollendeten 16. Lebensjahr möglich, in allen anderen Mitgliedstaaten ab dem vollendeten 18. Lebensjahr.

Die Unterstützung der EBI erfolgt auf Basis eines fix vorgegebenen Formulars, dessen Aussehen von der Staatsangehörigkeit des Unterzeichners (der Unterzeichnerin) abhängt. Österreichische Staatsangehörige, die eine EBI unterstützen wollen, müssen neben Vornamen, Familiennamen, dem ständigen Wohnsitz, dem Geburtsdatum, dem Geburtsort und der Staatsangehörigkeit auch die Daten des Reisepasses oder des Personalausweises eintragen. Dazu kommen Datum und – bei Unterstützungsbekundungen im Papierweg – die Unterschrift.

Eine Unterstützung bestimmter Bürgerinitiativen ist weder über die Website der Europäischen Kommission, noch des Bundesministeriums für Inneres möglich. Das Bundesministerium für Inneres oder eine andere österreichische Behörde (etwa die Gemeinde des Hauptwohnsitzes) sind auch sonst in keiner Weise in die Phase des Sammelns von Unterstützungsbekundungen eingebunden. Es obliegt ausschließlich den Organisatoren (Organisatorinnen) einer EBI, in der Bevölkerung die Unterstützungsbekundungen zusammenzutragen – sei es auf Papier oder über das Internet. Offizieller Behördenkontakt besteht erst, wenn alle erforderlichen Unterschriften gesammelt worden sind. Dies ist ein bedeutender Unterschied zu der bei österreichischen Volksbegehren gewohnten Vorgangsweise.


BMI Bundesministerium für Inneres, Abteilung III/6, 1010 Wien, Telefon: +43-1-53126-905209Kontakt