Europäische Bürgerinitiative

Wie wird eine Europäische Bürgerinitiative gestartet?

Bevor mit dem Sammeln für eine EBI begonnen werden kann, müssen mindestens sieben EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, die in mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten ansässig sind, einen „Bürgerausschuss“ bilden. Die Mitglieder dieses Bürgerausschusses, Organisatoren (Organisatorinnen) genannt, müssen das Wahlrecht zum Europäischen Parlament besitzen (grundsätzlich ab dem 18. Geburtstag, in Österreich ab dem 16. Geburtstag).

Mit einer EBI fordern EU-Bürgerinnen und EU-Bürger die Europäische Kommission auf, einen Rechtsakt in Bereichen vorzuschlagen, die in die Zuständigkeit der Europäischen Kommission fallen. Dazu gehören etwa Themen aus den Bereichen Umwelt, Landwirtschaft, Verkehr oder öffentliche Gesundheit. Die genauen Kompetenzbereiche können auf der Website der Kommission  nachgelesen werden:

Eine EBI muss vom Bürgerausschuss bei der Europäischen Kommission angemeldet werden. Die Organisatoren (Organisatorinnen) benennen einen Vertreter (eine Vertreterin) und einen Stellvertreter (eine Stellvertreterin) als „Kontaktpersonen“, die während der gesamten Dauer des Verfahrens als Bindeglied zwischen dem Bürgerausschuss und den Organen der EU dienen und beauftragt werden, im Namen des Bürgerausschusses zu sprechen und zu handeln.

Bürgerinitiativen können nicht von Organisationen geleitet werden. Organisationen können Initiativen jedoch fördern oder unterstützen, sofern dies vollkommen transparent erfolgt. Zur Registrierung einer EBI müssen von den Organisatoren verpflichtend die folgenden Informationen bereitgestellt werden (siehe Anhang II der Verordnung):

  • Inhalt der EBI in einer der 23 EU-Amtssprachen
  • Bezeichnung der geplanten Bürgerinitiative (max. 100 Zeichen)
  • Gegenstand der geplanten Bürgerinitiative (max. 200 Zeichen)
  • Beschreibung der Ziele der geplanten Bürgerinitiative, in deren Zusammenhang die Kommission zum Tätigwerden aufgefordert wird (max. 500 Zeichen)
  • Vertragsvorschriften, die von den Organisatoren (Organisatorinnen) als für die geplante Initiative relevant erachtet werden
  • Namen, Postanschriften, Staatsangehörigkeiten, Geburtsdaten und E-Mail-Adressen der sieben Mitglieder des Bürgerausschusses samt genauer Bezeichnung des Vertreters (der Vertreterin) und des Stellvertreters (der Stellvertreterin)
  • alle Quellen zur Unterstützung und Finanzierung der geplanten Bürgerinitiative zum Zeitpunkt der Registrierung

Die Einreichung erfolgt über ein Internetportal. Die Europäische Kommission hat zwei Monate Zeit, die geplante EBI zu prüfen und zu registrieren, wenn die in der Verordnung über die Bürgerinitiative festgelegten Bedingungen vorliegen. Dies wird dann der Fall sein, wenn die geplante Bürgerinitiative

  • nicht offenkundig außerhalb des Rahmens liegt, in dem die Kommission befugt ist, einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union vorzulegen, um die Verträge umzusetzen;
  • nicht offenkundig missbräuchlich, unseriös oder schikanös ist;
  • nicht offenkundig gegen die Werte der Union, wie sie in Artikel 2 des EU-Vertrages festgeschrieben sind, verstößt.

Weiterführende Hinweise finden sich im offiziellen Leitfaden der Europäischen Kommission über die Europäische Bürgerinitiative:


BMI Bundesministerium für Inneres, Abteilung III/6, 1010 Wien, Telefon: +43-1-53126-905209Kontakt