Innenministerium

Abschiebung: Was wirklich passiert – Teil 5

Eine Luftabschiebung in den Kosovo und nach Moldawien. 59 Menschen aus Österreich, Deutschland, Schweden. Ein Ärzteteam. Eine Dolmetscherin. Eine Menschenrechtsbeobachterin. 76 Polizisten. Und Reinhard Leprich von der Abteilung Kommunikation des Innenministeriums.

Was könne bei Charterabschiebungen verbessert werden, frage ich Günter Ecker, den Vorsitzenden des Vereins Menschenrechte Österreich.

Ein Problem sei derzeit das Verstecken von Rasierklingen in der Kleidung, in Turnschuhen, im Gürtel, sagt Ecker. An Stellen, die auch der Scanner nicht erkennen könne, weil sie hinter einem Reißverschluss oder bei Metallhülsen von Turnschuhen versteckt seien. »Eine EU-weite Maßnahme ist, den Gürtel abzunehmen. Manche Returnees tragen aber Hosen, die, wenn der Gürtel weg ist, bei den Knöcheln sind. Um nicht in den Bereich einer unmenschlichen, herabwürdigenden Behandlung zu kommen, wurde von uns eingebracht, dass die Polizei einen unbedenklichen Gürtel oder Kabelbinder zur Verfügung stellt, damit die Schlaufen enger gemacht werden können.« Eine Änderung habe Ecker bereits am 19. Februar 2018 beim Charter nach Georgien und Armenien feststellen können. »Einem Returnee ist erlaubt worden, mit einem Taschentuch die Schlaufen zu verknoten.« Das sei eine Kleinigkeit, an der man aber sehe, dass die Diskussion fruchte.

»Als Menschrechtsbeobachter hat man in Österreich das Glück, dass die Verantwortlichen für Charteroperationen eine sehr große Diskussionsbereitschaft und eine sehr große Bereitschaft erkennen lassen, auf einen professionellen Dialog zu setzen«, sagt Ecker. »Keiner der Escortleader, und ich kenne alle, lässt auch nur im Funken erkennen, dass er Ambitionen hätte, etwas restriktiver oder schärfer durchzusetzen, überhaupt nicht.« Für einen Externen wäre es überraschend, wie ruhig, freundlich und entgegenkommend Escortleader und Escorts arbeiten - das gilt uns gegenüber genauso.«

Als Monitor müsse man natürlich auch bereit sein, seine eigenen Forderungen und Anregungen kritisch zu überdenken, sagt er. »Ein Kritikpunkt von uns war, dass Returnees dreimal durchsucht werden. Wir fragten uns, ob das wirklich notwendig ist. Davon haben wir wieder Abstand genommen, da wieder einmal diese besagten Rasierklingen gefunden worden waren. Da sind wir zum Schluss gekommen, dass eine dritte, vierte oder fünfte Überprüfung uns lieber ist, als verletzte Returnees oder Escorts.«

Ob er mir Beispiele für bereits eingebrachte Vorschläge nennen könne, frage ich.

Die Auszahlung des Zehrgeldes sei so ein Beispiel, sagt er. »Wenn wer abgeschoben wird, der völlig mittellos ist, und auf dem internationalen Flughafen von Lagos in Nigeria landet, von dort zu seinem Heimatort kommen muss, vielleicht eintausend Kilometer zurückzulegen muss, dann ist das fast unmöglich.« Am Anfang habe der Verein Menschenrechte Zehrgeld ausbezahlt, diese Praxis sei von BMI und BFA übernommen worden, sagt Ecker. Oder bei der Verpflegung. Da sei es heute Standard, dass man für Moslems entsprechende Verpflegung anbiete – auch das sei eine Errungenschaft des VMÖ.

Montag, 18 Uhr 10

In Pristina im Kosovo setzt die Maschine auf einer Schnee-Landebahn auf. Ein Sturm wütet, peitscht den Schnee meterhoch durch die Luft. Schneller als erwartet haben wir die Hauptstadt des Kosovo erreicht. Die drei Männer, der Vater und das Mädchen verlassen das Flugzeug. Ich sehe nicht, ob sie sich von den österreichischen Polizistinnen und Polizisten verabschieden. Auch bei den Schweden und Deutschen verlassen Familien mit Kindern und einzelne Männer das Flugzeug. Ich stehe auf und blicke zurück. Frauen umarmen Polizistinnen beim Abschied. Ich bin überrascht, das habe ich nicht erwartet.

Vertreter der kosovarischen Behörden überprüfen die Dokumente. Ein Mann behauptet, in Serbien geboren zu sein, nicht im Kosovo. Da aber seine Frau und die beiden Kinder aus dem Kosovo stammen, darf auch er bleiben. Draußen tobt weiter der Sturm über die Startbahn. Im Flugzeug müssen die letzten Sitzreihen für den Start freigemacht werden, der Gewichtsverteilung wegen. Draußen wird der weiche Schnee, der sich auf die eiskalten Tragflächen des Flugzeugs angeklebt hat, entfernt.

Ich denke an das Gespräch mit Günter Ecker zurück, und an die Frage, was man bei Charterabschiebungen besser machen könnte.

»Man könnte in Österreich die Bereitschaft erhöhen, Escorts professioneller auszustatten«, sagte er. »Das erste wäre ein Taekwondo-Helm, der vielleicht 35 Euro kostet.« Offenkundig sei das geworden bei einem Mann, der nach Afghanistan abzuschieben war, der sehr klar kommuniziert hatte, dass er sich selbst verletzen wollte. Die Begleitbeamten hätten während des Flugs ausgesprochen gut durch ihre Präsenz den Kopf gesichert, sodass er sich selber keine Verletzungen zufügen hatte können. »Aber das kann man meines Erachtens auch einem sehr gut ausgebildeten Polizisten nur beschränkte Zeit überantworten.«

Schwedische Polizisten seien da besser ausgestattet. »Eben mit einem Taekwondo-Helm, einem Kopfschutz aus weichem Material, der leicht aufsitzt und nicht das Sehen, Atmen und Hören beeinträchtigt. Es ist ein Schutz gegen Verletzungen, auch wenn man gegen eine Metalloberfläche stößt.« Das sei meines Erachtens überfällig, es wäre notwendig und auch finanziell vertretbar.

»Ein zweiter Punkt wären Strumpfmasken als Spuckschutz«, sagt Ecker. Returnees, die mit ihrer Abschiebung nicht einverstanden seien, die nicht in der Lage seien, sich körperlich zu wehren, würden ihr Missfallen ausdrücken, indem sie versuchen, Escorts oder Crewmitglieder anzuspucken. »Die derzeit verwendeten Gesichtsmasken sind bei Menschen, die sich wehren, binnen 30 Sekunden weg. Da gibt es Strumpfmasken, die die Atmung und Sicht nicht beeinträchtigen, aber das Spucken verhindern. Auch da haben die Schweden einen sehr tauglichen Spuckschutz.« Vielleicht könnte man Returnees etwas mehr Zeit geben, ihre Sachen zu packen. »Es kommen gelegentlich Beschwerden, dass das nicht der Fall ist.«

Die Tragflächen sind enteist, wir setzen den Flug fort. Es ist 19 Uhr 45.

Die große Verspätung könnte zum Problem werden, bemerkt Thomas O., in Chisinau könnte es für eine Landung und Übernahme vielleicht zu spät werden. Nach einem Telefonat mit dem Verbindungsbeamten des Innenministeriums in Moldawien scheint das Problem gelöst zu sein. »Wenn alles erledigt ist, ist man froh, dass alles gepasst hat«, sagt Thomas O. »Es ist schon öfter passiert, dass eine Person im Zielland von den örtlichen Behörden nicht übernommen worden ist, weil Dokumente nicht in Ordnung waren oder ein Betroffener wie heute behauptet, kein Staatsbürger des Landes zu sein. Letzteres zieht meistens langwierige Verhandlungen mit den Behörden vor Ort nach sich, die auch vier bis fünf Stunden dauern können.«

Worauf er sich bei der Rückkehr am meisten freut? »Darauf, dass ich nach vielen sitzenden Stunden im Flugzeug in Wien wieder aussteigen kann.« Sagt der, der in seinem Leben schon »mindestens 800-mal« geflogen ist.

Montag, 21 Uhr

Um 21 Uhr landen wir in Chisinau, der Hauptstadt von Moldawien. Für die Übergabe müssen Christoph und Thomas O. in den Transitbereich des Flughafengebäudes fahren. Alles läuft problemlos. Um 22 Uhr starten wir Richtung Wien.

Ich rede mit Christoph über die Gedanken, die ihm an so einem Tag durch den Kopf gehen. »Bei jemandem, der eine Menge an Vorstrafen und Verurteilungen hat, ist es leichter zu verstehen, dass er abgeschoben wird. Aber bei Menschen, die hier her gekommen sind, weil sie sich ein besseres Leben gewünscht haben, eine bessere ärztliche Betreuung, die bei uns auch schon integriert waren, ist es oft schwierig, dann muss ich das darauf reduzieren, dass ich es nicht entschieden habe, ich diesen Menschen auch nicht helfen kann.« Er müsse sich darauf verlassen, dass das Verfahren ordnungsgemäß abgelaufen sei, von Verantwortlichen, die das ordnungsgemäß beurteilt und entschieden hätten, analog unserer Gesetze und Vorgaben. »Die Gesetze, die von Volksvertretern beschlossen worden sind, müssen von der Polizei vollzogen werden. Das ist unsere Aufgabe.«
Der Kosovo sei sicher, sagt er. »Es gibt aber auch andere Destinationen, problematischere Destinationen, da muss ich mich natürlich darauf verlassen, dass alles passt und niemand in den Tod geschickt wird.« Es sei keine schöne Aufgabe, keine lohnende Aufgabe, sie müsse aber gemacht werden, sagt Christoph.

Ob er etwas Positives über eine Charterabschiebung sagen könne, frage ich.

Christoph denkt nach. Er glaube, dass es für die Stimmung unter den Menschen in Österreich wichtig sei, dass Menschen abgeschoben werden, die nicht mehr zum Aufenthalt in Österreich berechtigt sind. »Österreich hat eingeführt, dass bei jeder Abschiebung Menschenrechtsbeobachter dabei sind, ein Dolmetsch, ein Arzt, das ist zwar ein großer Aufwand, aber unerlässlich.« Es gäbe keine Beschwerden, immer sehr gute Kritik, das sei positiv. »Die Polizistinnen und Polizisten bemühen sich wirklich, sie helfen den Menschen, sie kümmern sich um die Familien, um die Kinder, nehmen beim Warten in Gesprächen die Ängste, die machen das wirklich ausgezeichnet.« Deshalb würden sich immer wieder Menschen beim Aussteigen per Handschlag verabschieden, manche sogar mit einem Lächeln. »Vielleicht weil sie eine komplett andere Polizeiarbeit in ihren Ländern kennen.«

Montag, 23 Uhr 30

Wie Thomas O. bin auch ich froh, als wir um 23 Uhr 30 am Flughafen Wien-Schwechat landen. Eine kurze Nachbesprechung, dann sitze ich während der Heimfahrt im Patientenraum eines Krankenwagens. Alexander, der Arzt, nimmt mich mit. Noch einmal rufe ich mir die vergangenen 14 Stunden in Erinnerung, die mich in das Polizeianhaltezentrum Wien, die Familienunterbringung Zinnergasse, den Terminal 240 am Flughafen Wien-Schwechat, nach Pristina, nach Chisinau und wieder zurück nach Wien-Schwechat gebracht haben. Erst dachte ich, eine bittere Chronik einer Charterabschiebung schreiben zu müssen, jetzt erkenne ich, dass die Geschichte der Abschiebungen mit dem Tod von Marcus Omofuma im Jahr 1999 zwar einen tragischen Anfang nehmen musste, sich seither aber Vieles verändert hat.

Ich bin mir durchaus bewusst, dass zwangsweise Abschiebungen auch einen anderen Verlauf nehmen können, mit weit weniger Zustimmung, mit viel mehr Tränen. Ich habe an diesem 26. Februar 2018 wenig davon gesehen. Mit den klaren Stimmen der Protagonisten, den traurigen, überraschenden Erlebnissen, den vielen Eindrücken, verabschiede ich mich von einem Tag, der mich in meinen Gedanken noch lange beschäftigen wird.

Anmerkung:

2017 wurden 83 Charterabschiebungen durchgeführt, 70 auf dem Luftweg, 13 auf dem Landweg. Den weitaus größten Teil der Rückführungen betreffen allerdings Abschiebungen auf Linienflugzeugen. Verantwortlich dafür sind vier Mitarbeiter des Fachbereichs "Abschiebemanagement" im Referat II/2/b (Sondereinsatz-Angelegenheiten) im Innenministerium.

"Für Abschiebungen auf Linienflugzeugen werden ebenfalls nur speziell ausgebildete Polizistinnen und Polizisten aus den Landespolizeidirektionen, vom EKO-Cobra oder aus der Zentralstelle des Innenministeriums eingesetzt", sagt der Leiter des Fachbereichs, Chefinspektor Wolfgang Schmied. "Und alles beruht ebenfalls auf Freiwilligkeit."

2017 seien 833 Rückführungen auf Linienflugzeugen durchgeführt worden, sagt Schmied, das sei gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung von 34 Prozent." In Einsatzzahlen ausgedrückt: 360 (2013), 372 (2014 und 2015), 606 (2016) und 833 (2017).

Da Menschen, die abgeschoben werden, mit anderen Fluggästen reisen, seien drei Bedienstete pro Mann im Einsatz, sagt Schmied. "Wird eine Frau abgeschoben, ist mindestens eine Beamtin dabei." Ärztliche Checks, Kontaktgespräche, die Einbindung der Volksanwaltschaft, das alles erfolge wie bei Charterabschiebungen. "Die Volksanwaltschaft entscheidet selbstständig, ob jemand von ihnen den Flug begleitet."

Von Reinhard Leprich, BMI I/5-Onlineredaktion, 26. Februar 2018

Links:

Dokumente:

2017 sind 70 Abschiebungen auf Charter- und 833 auf Linienflugzeugen durchgeführt worden.
Foto: ©  BMI/Gerd Pachauer

Artikel Nr: 15665 vom Freitag, 9. März 2018, 10:00 Uhr
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