Begutachtungen Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird Entwurf ( 117,8 KB) Textgegenüberstellung ( 198,4 KB) Erläuterungen ( 149,7 KB) Wirkungsorientierte Folgeabschätzung ( 438 KB) Ende der Begutachtung: 5. Juni 2024 Weitere Informationen zu "Begutachtungsverfahren und Stellungnahmen" finden Sie auf den Seiten des Parlaments .