Referat II/1/c (Schadenersatzangelegenheiten und Services)

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BMI / G. Pachauer

Leitung: Ministrialrat Mag. Franz Baumgartner, MSc M.Sc

BMI-II-1-c@bmi.gv.at
 

Angelegenheiten des Polizeibefugnis-Entschädigungsgesetzes; Regressmaßnahmen nach dem OrgHG und dem DHG im Vollzugsbereich der Sektion II und der Landespolizeidirektionen; dienstbetriebliches Beschwerdewesen und Beschwerdemanagement, einschließlich der Sichtung und Definition der für den Dienstbetrieb relevanten Sachverhalte; zentrale Meldestelle für Misshandlungsvorwürfe; Erfassung, Kategorisierung und Bewertung von Misshandlungsvorwürfen oder Vorwürfen von überschießender Zwangsmittelanwendung oder von Verletzungen des Art 3 EMRK aus organisationsbezogener Sicht im Wirkungsbereich der Abteilung; Führen der zentralen Meldestelle für Misshandlungen und Zwangsmittelanwendungen, einschließlich Erfassung, Kategorisierung und Bewertung aus dienstbetrieblicher und organisatorischer Sicht; Bearbeitung von volksanwaltschaftlichen Prüfverfahren für den Geschäftsbereich der Sektion II.