Ausgabe 1/2012


"Polizeiwissenschaft"

Eine programmatische Standortbestimmung

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Joachim Kersten

Polizeiwissenschaft im deutschsprachigen Raum ist eine junge Disziplin und eher durch einen Status als „Hybrid“ als durch eine homogene Forschungsstruktur gekennzeichnet. Sie unterscheidet sich grundsätzlich von der anglo-amerikanischen Police Science (Police Studies) und zwar aus zeitgeschichtlichen wie aus kulturellen Gründen. Diese werden skizziert, gleichzeitig werden die Prinzipien internationaler Polizeiwissenschaft anhand grundlegender Arbeiten umrissen, denn diese müssen auch in der deutschsprachigen
Polizeiwissenschaft stärker in den Blick genommen werden. Ein Exkurs zum Thema Politik und Gewalt schließt den Aufsatz ab.

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Peer Support – Unterstützung nach belastenden Ereignissen bei der österreichischen Polizei

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Angelika Schäffer, Elisabeth Schneider

Exekutivbedienstete sind in ihrem Berufsalltag immer wieder Situationen ausgesetzt, die nicht nur eine Gefahr für ihre körperliche Integrität darstellen, sondern auch seelisch belastend sind. Aus der 1994 vom Psychologischen Dienst des Bundesministeriums für Inneres (BM.I) eingerichteten "Betreuung nach Schusswaffengebrauch" (= Post-Shooting) wurde 2006 das Projekt "Peer Support", welches auf belastende dienstliche Ereignisse ausgeweitet wurde. An der Fachhochschule Wiener Neustadt beschäftigten sich drei Studenten des Studienganges "Polizeiliche Führung" näher mit diesem neuen Projekt. Die Thematik wird aus drei unterschiedlichen Perspektiven betrachtet und somit einer umfassenden Evaluierung unterzogen. Näher beleuchtet werden Fragen der Vertraulichkeit der Gespräche, ob das Peer-Angebot ausreichend und hilfreich ist und welche generellen Erwartungshaltungen seitens der Kollegenschaft an das Projekt gestellt werden.

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Das neue Bundesamt für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung

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Mathias Vogl

Das Bundesamt für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) wurde in Umsetzung internationaler Verpflichtungen als Nachfolgeeinheit des Büros für interne Angelegenheiten (BIA) eingerichtet. Das BAK ist auf Grund seiner Organisation und Ausstattung mit speziell ausgebildetem Personal im Rahmen eines gesetzlich definierten Aufgabenbereiches in der Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung tätig. Es arbeitet eng mit der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA) zusammen. Durch diese Verzahnung wurde das dem nunmehrigen Ermittlungsverfahren inhärente einstufige Kooperationsmodell weitgehend sichergestellt. Begleitet wird die Tätigkeit des BAK durch eine neuartige und weisungsfreie Rechtsschutzeinrichtung, die Rechtsschutzkommission, die außerhalb und zusätzlich zum sonst geltenden Rechtsschutzsystem tätig werden kann. Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick über die gesetzlichen Grundlagen einschließlich der historischen Entwicklung des BAK.

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Trafficking in Human Beings

An ongoing problem for the EU’s law enforcement community

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Maria O’Neill

The Trafficking of Human Beings (THB) is core business of international criminal organisations.It is seen as a relatively low risk/high reward crime. The EU’s legal provisions for dealing with THB are currently undergoing a radical reform. The new Directive is to be in place in national laws by April 2013. Putting into practice of the provisions of the directive will have a substantial impact on both under cover and uniformed police operations, and the development of an effective interaction between the two. In addition, the G8’s Financial Action Task Force (FATF) has highlighted that the investigative culture of focusing on the predicate offence, at the expense of its allied money laundering offences is a "recurrent obstacle" in many jurisdictions. All of these issues will have a significant impact on police organisational structures as, it is arguable, that the working relationship between covert and uniformed policing, to include the relevant Financial Intelligence Unit (FIU) will have to be tighter than might traditionally be the case, say, during a drug trafficking operation. This paper, written by an EU lawyer, examines these issues from a law enforcement perspective.

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Fighting human trafficking in countries of origin and destination

Improving multidisciplinary cooperation between Nigeria and European countries

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Eurídice Márquez Sánchez

Human trafficking is a multifaceted problem that requires an integrated, holistic and multidisciplinary approach. Cooperation between countries of origin and destination is sometimes limited and fragmented and does not necessarily address the root causes of human trafficking. This article provides an introduction to trafficking in persons as a crime and as a human rights violation, outlines relevant international and regional legislative instruments, and elaborates on the need for a multidisciplinary approach involving relevant stakeholders from countries of origin, transit and destination. It depicts a practical experience bringing together anti-trafficking practitioners from the judiciary, police and specialized service providers regarding the protection of trafficked persons, from Nigeria and European countries. This joint initiative aims to strengthen coordination both formally; by means of cooperation agreements or Memorandum of Understanding, and informally;by establishing direct communication channels. The article also presents challengesfaced by anti-trafficking practitioners and provides insight for future action.

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Sicherheit als "faszinierendes Geschäftsvehikel"?

Zur Effektivität kommerzieller und staatlicher Sicherheitsarbeit

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Walter Fuchs

Seit sich erhebliche Teile der kritischen Infrastrukturen nicht mehr allein in staatlicher Hand befinden, wird eine Zusammenarbeit des öffentlichen und des privaten Sektors auf dem Gebiet der Sicherheit als unvermeidlich angesehen. Der Beitrag geht von der These aus, dass neue Formen von Public-Private Partnerships jedoch auch im geschäftlichen Interesse der Sicherheitsindustrie sind und so die Privatisierung und Kommerzialisierung von Sicherheit vorantreiben. Doch wie effektiv und legitim kann eine private Sicherheitsarbeit überhaupt sein, die nicht in erster Linie dem Gemeinwohl, sondern den Gesetzen des Marktes gehorchen muss? Sind private Sicherheitsunternehmen ein Problem für das staatliche Gewaltmonopol? Fördert käufliche Sicherheit soziale Ungleichheit? Nach einer Auseinandersetzung mit Grundlinien der einschlägigen sozialwissenschaftlichen Debatte werden die engen rechtlichen Grenzen der Übertragbarkeit von Sicherheitsaufgaben auf Private skizziert. Schließlich zeigt eine empirische Analyse für 23 europäische Länder, dass zwischen der Stärke der privaten Sicherheitsindustrie sowie der wahrgenommenen Legitimität und Effektivität der staatlichen Sicherheitsgewährleistung ein negativer Zusammenhang besteht. Ein wirksames Miteinbeziehen privater Akteure in Belange der öffentlichen Sicherheit ist – so das abschließende Argument – nicht ohne demokratisch rückgebundene Regulation und Kontrolle zu haben. Ein gesellschaftliches Klima, in dem aus Ängsten Kapital geschlagen wird, ist der Bereitstellung von Sicherheit als öffentliches Gut abträglich.

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"Bedrohungslage islamistischer Terrorismus für Europa"

Eine Bestandsaufnahme aus Sicht des deutschen Bundeskriminalamtes

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Wolfgang Würz

Die aktuelle Bedrohungslage Europas durch den islamistischen Terrorismus ist von signifikanten Ereignissen und politischen Entwicklungen des Jahres 2011 maßgeblich geprägt. Zunächst sieht sich Al-Qaida, und insbesondere die als Kern-Al-Qaida bezeichnete Gruppierung um die Führungspersonen Usama Bin Laden und Zawahiri, im Grenzgebiet zwischen Pakistan und Afghanistan einem immensen Verfolgungsdruck US-amerikanischer und zunehmend auch pakistanischer Militärs ausgesetzt. Die veränderte militärische Taktik der amerikanischen Streitkräfte hat durch Kommandoaktionen bis hinein in pakistanisches Staatsgebiet zur Tötung von Usama Bin Laden und bedeutender Verantwortlicher seines Shura-Rates geführt. Diese Ereignisse sind bislang ohne prägenden Einfluss auf die Bedrohungslagen in Europa geblieben, wo sich in den vergangenen zehn Jahren ein nicht unerhebliches Sympathisanten- und Unterstützerumfeld entwickelt hat. Ein beobachtbares Merkmal dieses Umfeldes sind einerseits Reisebewegungen aus Europa in Krisenregionen mit hohem Anteil islamistischer Terroraktionen, andererseits aber auch innereuropäische Reisebewegungen mit entsprechenden Treffen und Versammlungen. Die europäischen Ereignisbilder der vergangenen 24 Monate zeigen verstärkte Bemühungen dieser Klientel, auch in Europa einen spektakulären und damit auch propagandistisch vermarktbaren Terroranschlag zu initiieren. Dies ist bislang Dank erheblicher Anstrengungen aller Sicherheitsbehörden glücklicherweise nicht gelungen. Für die zukünftige Entwicklung des islamistischen Terrorismus in der Interpretation von Al-Qaida und ihrer Protagonisten werden allerdings die gesellschaftlichen und politischen Umwälzungen und revolutionären Bewegungen erhebliche Bedeutung haben. Zumindest mittelfristig allerdings auch ohne Einfluss auf die nach wie vor hohe Gefährdungslage in Europa durch Al-Qaida inspirierte Täter.

 

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Phänomenologie der Bombendrohungen

Eine qualitative Analyse von Bombendrohungen in Österreich

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Reinhard Kreissl, Klaus Gruber

Bombendrohungen sind vom Umfang und von der Häufigkeit her in der alltäglichen Kriminalitätsbekämpfung ernst zu nehmende Probleme. Fast ausschließlich entpuppen sich solche Drohungen als folgenlos, stellen aber im möglichen Ernstfall schadensträchtige Ereignisse dar. Wichtig ist daher ein besseres Verständnis der Phänomenologie, Dynamik und Struktur dieser Ereignisse. Auf der Basis einer kriminologischen Auswertung von Bombendrohungen in Österreich in der Zeit von 2008 bis 2010 werden erste Überlegungen zur Einschätzung der Ernsthaftigkeit angestellt. Diskutiert werden zudem Möglichkeiten für Trainings- und Ausbildungsmaßnahmen im Bereich des Personals, das unmittelbar mit entsprechenden Ereignissen konfrontiert ist.

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