TY - JOUR AB - Nach einem fast zweijährigen Diskussionsprozess wurde das Polizeiliche Staatsschutzgesetz (PStSG) am 26. Jänner 2016 im Nationalrat beschlossen und wird mit 1. Juli 2016 in Kraft treten. Im Mittelpunkt der Diskussion und auch der medialen Aufmerksamkeit rund um das PStSG standen folgende zentralen Fragestellungen: Welche Voraussetzungen – insbesondere welche Verdachtslagen – müssen vorliegen, um Gruppierungen oder Einzelpersonen in den Blickpunkt der bei den Sicherheitsbehörden angesiedelten Staatsschutzbehörden zu rücken? Welche Befugnisse brauchen diese? Wer kontrolliert die Rechtmäßigkeit der Datenermittlung und ist diese Kontrolle wirklich umfassend und unabhängig? Bevor diesen Fragen näher nachgegangen wird, soll ein kurzer Abriss den Entstehungsprozess des PStSG zeigen, da sich dieser doch wesentlich von anderen Gesetzwerdungsprozessen unterschieden hat. AU - Pühringer, Lisa DO - 10.7396/2016_2_F ET - 9/2016 KW - Staatsschutz Polizeiliches Staatsschutzgesetz PStSG LA - ger M1 - 2 PY - 2016 SN - 1813-3495 SP - 61-68 ST - Das neue Polizeiliche Staatsschutzgesetz T2 - SIAK-Journal − Zeitschrift für Polizeiwissenschaft und polizeiliche Praxis TI - Das neue Polizeiliche Staatsschutzgesetz UR - http://www.bmi.gv.at/cms/BMI_SIAK/4/2/1/2016/ausgabe_2/files/Puehringer_2_2016.pdf VL - 13 ID - 553 ER -