Referat II/BPD/7/b
(Nationale und internationale Kontaktstelle)
- Nationale Kontaktstelle im Sinne der Richtlinie 2015/413/EU
- Koordination der ein- und ausgehenden Rechtshilfeersuchen zwischen den Mitgliedstaaten und den Strafbehörden
- Berichterstattung an die EU -Kommission
- Bearbeitung datenschutzrechtlicher Auskunftsersuchen
- Optimierung der grenzüberschreitenden Verfolgung von Verkehrsdelikten
- Weiterentwicklung und Optimierung strafbehördlicher und führerscheinrechtlicher Belange der Landespolizeidirektionen
- Koordination von Umsetzungsmaßnahmen mit Landesregierungen und Bundesministerien
- Bearbeitung von Clearinganfragen der Mitgliedstaaten und von Drittstaaten auf Grund bilateraler oder multilateraler Verträge