Referat V/B/6/a

(Integrierte Grenzverwaltung – Rechtliche Angelegenheiten)

Leitung: Kommissär Mag. Martin Witzmann

BMI-V-B-6-a@bmi.gv.at
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  1. Leitlinien, Grundsätze und Koordination rechtlicher Angelegenheiten der Grenzkontrolle und Grenzüberwachung, einschließlich Führung eines EDV-gestützten Urkundeninformationssystems
  2. Fachliche Aufsicht gegenüber den Landespolizeidirektionen in allen rechtlichen Angelegenheiten der Grenzverwaltung
  3. Einrichtung von Grenzübergängen, einschließlich der Erstellung von dafür erforderlichen Verordnungen sowie zwischenstaatlichen Vereinbarungen
    1. Führung des Verzeichnisses der Grenzübergangsstellen
    2. Evaluierung von Grenzübergangstellen
  4. Anerkennung von ausländischen Reisedokumenten sowie grundsätzliche und einzelfallbezogene Fragen im Zusammenhang mit Reisedokumenten für Fremde
  5. Beantwortung von Bürgeranfragen und Beschwerdeverfahren
  6. Anordnung der Grenzkontrollverfahren bei internationalen Delegationen
  7. Fragen im Zusammenhang mit der Verwendung der EU-Schülerreiseliste
  8. Mitwirkung an der Vermarkung und Vermessung der Staatsgrenze und Angelegenheiten der Landesgrenzen; Mitwirkung an der Instandhaltung der Grenzzeichen zur Erkennbarkeit des Grenzverlaufes
  9. Vertretung des Bundesministeriums für Inneres in bilateralen Grenzkommissionen auf Grundlage der Grenzverträge mit den Nachbarstaaten
  10. Vertretung des Bundesministeriums für Inneres in internationalen und europäischen Gremien, die den Aufgabenbereich des Referates betreffen, insbesondere in der Ratsarbeitsgruppe „Grenzen“
  11. Leitlinien, Grundsätze und Koordination der rechtlichen Angelegenheiten in Zusammenhang mit dem Entry Exit System, inklusive Fachaufsicht gegenüber den Landespolizeidirektionen;
    1. Nationale Kontaktstelle betreffend das Entry Exit System zur Europäischen Kommission und Mitgliedstaaten der Europäischen Union