Arbeitslosengeld RAUF!
(2. Mai bis 9. Mai 2022)
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Einleitungsantrag, Stattgebung und Begründung
Der Bundesminister für Inneres hat am 11. Februar 2022 einem Antrag auf Einleitung des Verfahrens für ein Volksbegehren mit der Kurzbezeichnung
"Arbeitslosengeld RAUF!"
stattgegeben; gleichzeitig hat er hierzu festgelegt:
| Beginn des Eintragungszeitraumes: |
2. Mai 2022 |
| Ende des Eintragungszeitraumes: |
9. Mai 2022 |
| Stichtag: |
28. März 2022 |
Das Volksbegehren hat folgenden Wortlaut:
"Wir fordern vom Nationalrat eine Novellierung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes,
*mit der die Nettoersatzrate für die Bemessung der Höhe des Arbeitslosengeldes – wenigstens auf 70 % - und entsprechend die Notstandshilfe sofort und dauerhaft erhöht wird
*und die Zumutbarkeitsbestimmungen entschärft werden sowie die Rechtsstellung der Arbeitslosen insgesamt verbessert wird."
Bevollmächtigter:
Norbert Bauer
Als Stellvertreterinnen und Stellvertreter des Bevollmächtigten wurden nominiert:
Irina Vána
Christine Angerer
Horst Huemer
Raimund Lechthaler
Endgültiges Gesamtergebnis
Sie können das endgültige Ergebnis des Volksbegehrens „Arbeitslosengeld RAUF!“ als Präsentationsgrafik ( 2 MB) oder als CSV-Datei ( 73,5 KB) (Länder, Stimmbezirke und Gemeinden) herunterladen.
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