GIS Gebühr abschaffen

(19. September bis 26. September 2022)


Einleitungsantrag, Stattgebung und Begründung

Der Bundesminister für Inneres hat am 15. Juli 2022 einem Antrag auf Einleitung des Verfahrens für ein Volksbegehren mit der Kurzbezeichnung

"GIS Gebühr abschaffen"

stattgegeben; gleichzeitig hat er hierzu festgelegt:

Beginn des Eintragungszeitraumes: 19. September 2022
Ende des Eintragungszeitraumes: 26. September 2022
Stichtag: 16. August 2022

Das Volksbegehren hat folgenden Wortlaut:

"Der Bundesverfassungsgesetzgeber möge die GIS Gebühr abschaffen. Die von einem großen Teil der Bevölkerung als solche wahrgenommene abnehmende Programmqualität, eine fragwürdige Erfüllung des öffentlichen Bildungsauftrags, parteipolitische Besetzungen der Führungspositionen und des Stiftungsrats sowie die Abschaffung wichtiger Sportübertragungen rechtfertigen die bestehende Gebühr aus Sicht der Initiatoren nicht. Eine streng zweckgewidmete Gebühr zur Finanzierung von Ö1 ist hingegen legitim.“

Bevollmächtigter:

Dominik Schmied

Als Stellvertreterin und Stellvertreter des Bevollmächtigten wurden nominiert:

Lukas Papula
Michaela Maier
Florian Oberauer
Felix Oberauer

Vorläufiges Gesamtergebnis

Sie können das vorläufige Ergebnis des Volksbegehrens „GIS Gebühr abschaffen“ als Präsentationsgrafik (2,2 MB) oder als CSV-Datei (3 KB) (Länder und Stimmbezirke) herunterladen.

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