Rettung unserer Sparbücher

(19. Juni bis 26. Juni 2023)

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Einleitungsantrag, Stattgebung und Begründung

Der Bundesminister für Inneres hat am 1. Februar 2023 einem Antrag auf Einleitung des Verfahrens für ein Volksbegehren mit der Kurzbezeichnung

"Rettung unserer Sparbücher"

stattgegeben; gleichzeitig hat er hierzu festgelegt:

Beginn des Eintragungszeitraumes: 19. Juni 2023
Ende des Eintragungszeitraumes: 26. Juni 2023
Stichtag: 15. Mai 2023

Das Volksbegehren hat folgenden Wortlaut:

"Forderung der 5-Sterne-für-Österreich bezüglich einer Ergänzung zum Bundesgesetz über das Bankwesen § 32:

Die öffentliche Hand subventioniert jährlich die jeweiligen Sparguthaben österreichischer Staatsbürger sowie gemeinnütziger Vereine des Landes bis zu € 50.000,-- mit bis zur Hälfte der jährlichen Inflationsrate des Vorjahres (KESt.-frei) als Abgeltung der jährlichen Inflation.

Und zwar durch das Einrichten eines eigenen Sparkontos, Sparbuch „Austria A“."

Bevollmächtigter:

Dr. Kurt Traar

Als Stellvertreterinnen und Stellvertreter des Bevollmächtigten wurden nominiert:

Elisabeth Seidl
Julia-Teresa Traar
Mag. Brigitte Traar-Nurscher
Heinz Siegmeth
 

Endgültiges Gesamtergebnis

Sie können das endgültige Ergebnis des Volksbegehrens „Rettung unserer Sparbücher“ als Präsentationsgrafik (3 MB) oder als CSV-Datei (74,2 KB) (Länder, Stimmbezirke und Gemeinden) herunterladen.

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