Umsetzung der Lebensmittelherkunftskennzeichnung!

(19. Juni bis 26. Juni 2023)

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Einleitungsantrag, Stattgebung und Begründung

Der Bundesminister für Inneres hat am 1. Februar 2023 einem Antrag auf Einleitung des Verfahrens für ein Volksbegehren mit der Kurzbezeichnung

"Umsetzung der Lebensmittelherkunftskennzeichnung!"

stattgegeben; gleichzeitig hat er hierzu festgelegt:

Beginn des Eintragungszeitraumes: 19. Juni 2023
Ende des Eintragungszeitraumes: 26. Juni 2023
Stichtag: 15. Mai 2023

Das Volksbegehren hat folgenden Wortlaut:

"Der Gesetzgeber möge bundesverfassungsgesetzliche Maßnahmen treffen, um eine sofortige und umfassende Lebensmittelherkunftskennzeichnung einzuführen. Durch deren Umsetzung wird ein wesentlicher Beitrag zum Klima-, Umwelt-, Gesundheitsschutz und zum Erhalt der regionalen Arbeitsplätze erreicht. Eine Verankerung der Lebensmittelversorgung unserer Bevölkerung mit heimisch-regional erzeugten Lebensmittel in der Bundesverfassung gewährt die Verfügbarkeit und ist als Grundrecht abzusichern."

Bevollmächtigter:

Leopold Steinbichler

Als Stellvertreterin und Stellvertreter des Bevollmächtigten wurden nominiert:

Franz Strasser
Paul Ringer
Elisabeth Ecker
Christian Brandstätter
 

Endgültiges Gesamtergebnis

Sie können das endgültige Ergebnis des Volksbegehrens "Umsetzung der Lebensmittelherkunftskennzeichnung!" als Präsentationsgrafik (3 MB) oder als CSV-Datei (75,7 KB) (Länder, Stimmbezirke und Gemeinden) herunterladen.

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