Wiedergutmachung der COVID-19-Massnahmen

(19. September bis 26. September 2022)


Einleitungsantrag, Stattgebung und Begründung

Der Bundesminister für Inneres hat am 17. Mai 2022 einem Antrag auf Einleitung des Verfahrens für ein Volksbegehren mit der Kurzbezeichnung

"Wiedergutmachung der COVID-19-Massnahmen"

stattgegeben; gleichzeitig hat er hierzu festgelegt:

Beginn des Eintragungszeitraumes: 19. September 2022
Ende des Eintragungszeitraumes: 26. September 2022
Stichtag: 16. August 2022

Das Volksbegehren hat folgenden Wortlaut:

"Die vielen willkürlichen Vorschriften der Regierung haben massive menschliche, soziale und wirtschaftliche Schäden verursacht. Durch verfassungsgesetzliche Maßnahmen sollen alle Covid-19-Gesetze zurückgenommen, entsprechende Strafen aufgehoben, bezahlte Strafen refundiert und Schadenersatz nach dem bisherigen Epidemie-Gesetz anerkannt werden. Daten müssen privat bleiben, der Verfassungsgerichtshof soll Eilentscheidungen treffen und Amtshaftung auch bei verfassungswidrigen Gesetzen möglich sein."

Bevollmächtigter:

Dr. Christian Fiala

Als Stellvertreterinnen und Stellvertreter des Bevollmächtigten wurden nominiert:

Mag. Dr. Michael Brunner
Sepp Rothwangl
Karin Kaiblinger
Gabriele Safran

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