EU-Forschungsprojekt
Projekt „SafeCi“: Handlungsempfehlungen zum Schutz
öffentlicher Räume vor terroristischen Anschlägen.
© Gerd Pachauer
Schutz öffentlicher Räume
Im Handbuch „Europäische Handlungsempfehlungen zum Schutz öffentlicher Räume vor terroristischen Anschlägen“ stehen Ergebnisse des EU-Projekts „Safer Space for Safer Cities“ zur Verfügung.
Europa ist seit Jahren zunehmend terroristischen Angriffen ausgesetzt. Zu beobachten ist, dass immer wieder „Soft Targets“ in den Fokus von Terroristen rücken. Seien es Weihnachtsmärkte wie in Berlin, Konzerthallen wie in Paris oder Szeneviertel wie zuletzt in Wien im November 2020. Diese öffentlichen Orte und deren angemessene Absicherung stellt für Polizeibehörden aus verschiedensten Gründen eine Herausforderung dar, weshalb 2019 das Forschungsprojekt „SafeCi – Safer Space for Safer Cities“ ins Leben gerufen worden ist. Im Rahmen dieses Projektes sollten durch den internationalen Austausch von polizeilichem Know-how und Praxiserfahrungen Antworten auf die Frage gefunden werden: „Wie können wir öffentliche Räume in Europa besser schützen?“
Ziel des Projekts
Ziel des Projekts war es, ein Handbuch zu entwickeln, das Best Practices in sieben Kernthemen sammelt bzw. entwickelt: Temporäre Schutzmaßnahmen bei Veranstaltungen; Risikoanalyse und Gefährdungsbewertung; bauliche Maßnahmen zum Schutz öffentlicher Räume; Schutz kritischer Infrastruktur; Einsatzmöglichkeiten und Abwehr von Drohnen; zukünftige Technologien zur Personenerkennung; Sensibilisierung und Miteinbeziehen der Bevölkerung.
Teilnehmer.
Am Projekt wirkten neben der mit der Projektleitung betrauten Polizei Berlin Kollegen aus Irland, Belgien, Tschechien, Finnland, Luxemburg, Portugal, Schweden, Spanien, Österreich (LPD Wien) sowie externe Forscher und Forscherinnen der EU mit. Neben der Diskussion in Workshops und World-Cafés, erfolgten zur praxisnahen Auseinandersetzung auch 13 Study-Visits von verschiedenen öffentlichen Plätzen in Europa sowie in Israel. Von den entsandten Delegationen, die sich aus Mitgliedern der Partnerländer zusammensetzten, wurden polizeiliche Maßnahmen vor Ort begutachtet und festgehalten. Die Beobachtungen wurden in Berichten zusammengefasst, abgeglichen und beurteilt.
Best Practice aus Österreich.
Im Zuge des Study-Visits in Wien durch Kollegen aus Portugal, Belgien und Deutschland wurden gefährdete Örtlichkeiten und ein großer Veranstaltungsort besucht. Unter anderem wurde das Poller-Konzept im Bereich des Rathausplatzes sowie im Regierungsviertel, die Sicherung des Bon-Jovi-Konzerts im Wiener Happel-Stadion und die Maßnahmen zum Schutz der kritischen Infrastruktur untersucht.
Die Mitglieder der Delegation zeigten sich beeindruckt von der professionellen Arbeitsweise der polizeilichen Kräfte und der durchdachten Konzepte zur Absicherung der Örtlichkeiten. Während die Poller-Konzepte und die Absicherung der Großveranstaltung den polizeilichen Maßnahmen in den Herkunftsländern der Mitglieder der Delegation ähnelten, stellte der Umgang mit der kritischen Infrastruktur in Österreich für die entsandten Vertreter eine Besonderheit dar. Es stellte sich in weiterer Folge dank des internationalen Austauschs und Vergleichs heraus, dass die Strategien und Maßnahmen im Vergleich mit anderen Ländern neu und weit entwickelt sind. Daher wurde ein Vertreter des Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Wien als Experte für diesen Bereich für das Projekt angefordert. Die Mitglieder der Delegation lobten die Kommunikationsprozesse zwischen den oftmals privaten Betreibern kritischer Infrastruktur und den polizeilichen Stellen. Diese sind wie viele weitere Maßnahmen im österreichischen Programm zum Schutz kritischer Infrastruktur geregelt, die national vom BVT und den LVTs umgesetzt werden. Ein wichtiger Bestandteil dabei ist ein Vertrauensverhältnis zwischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Behörden sowie Sicherheitsbeauftragten privater Betreiber.
Handbuch.
Die Ergebnisse des EU-Projekts wurden im Handbuch „Europäische Handlungsempfehlungen zum Schutz öffentlicher Räume vor terroristischen Anschlägen“ gesammelt und im Juni 2021 fertiggestellt und veröffentlicht. Auf 410 Seiten wird Einblick in polizeiliche Maßnahmen gewährt und das Know-how der europäischen Polizeibehörden zur Verfügung gestellt.
Neben Methoden, Prozessbeschreibungen, Checklisten und Handlungsempfehlungen, wird ein Ausblick auf zukünftige Gefahren und Bedrohungen gegeben. Da es zur Absicherung öffentlicher Räume aufgrund der unterschiedlichen individuellen Rahmenbedingungen keine generell gültigen Lösungen gibt, sind Methodensammlungen wie das im Projekt „SafeCi“ erarbeitete Handbuch essenzielle Mittel, um zukünftigen Herausforderungen angemessen entgegenzuwirken können. Das Projekt „SafeCi – Safer Space for Safer Cities“ zeigte eindeutig, wie wichtig die internationale polizeiliche Zusammenarbeit vor allem im Bereich der Terrorbekämpfung ist, zumal der moderne Terrorismus sich nicht gegen einzelne Länder, sondern gegen die europäische Gesellschaft richtet.
Eine Kurzfassung des Handbuchs steht unter www.berlin.de/polizei/aufgaben/praevention/safeci/ als Download zur Verfügung.
Markus Hellmann
Öffentliche Sicherheit, Ausgabe 9-10/2021
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