Interview

Ein vielfältiges Berufsleben

Hermann Feiner war Polizist, Vorstand in der Gewerkschaft öffentlicher Dienst (GÖD) und wechselt als Leiter der Sektion IV (Service) im Bundesministerium für Inneres Ende Dezember 2021 nach 47 Berufsjahren in den Ruhestand. Er berichtet über seine Erfahrungen in der Polizei, im BMI und in der GÖD.

Wie sehen Sie die Sektion IV im Gefüge des Bundesministeriums für Inneres (BMI)?

Die Sektion IV ist der Service-Dienstleister für das gesamte BMI und die nachgeordneten Dienststellen. Die Stärke des BMI liegt darin, dass wir ineinander mit unseren Kompetenzen auch in unserer Verantwortung gut verschränkt sind, weil wir nur gemeinsam erfolgreich sind. Das haben wir in den letzten Jahren bewiesen und das gilt es zu stärken. Nicht eine Sektion ist stark, sondern alle Sektionen sind stark, wenn sie in die gleiche Richtung gehen. Die gleiche Richtung heißt, Österreich zum sichersten Land der Welt zu machen. Wir liegen in internationalen Umfragen auch immer gut, aber das bedeutet für uns, nicht stehen zu bleiben, denn Polizeiarbeit erfordert eine permanente Weiterentwicklung in der Organisation und der Technologie.

Welche Themen und Aufgaben beschäftigen die Sektion IV derzeit?

Aus meiner Sicht gibt es aktuell zwei große Aufgabengebiete zu bewältigen, wo nicht nur die Weichen schon gestellt sind, sondern der Zug auch schon zu fahren beginnt: Einerseits große Projekte im Bau- und Liegenschaftsbereich, die Umsetzung des BMI-Lagezentrums, ein in Regierungsprogrammen wiederkehrend vorgesehenes Projekt, und die Errichtung des „Sicherheitszentrums Meidling“ – eines der größten Infrastrukturprojekte, die wir jemals im BMI in Angriff genommen haben. Dann beschäftigte uns in der Vergangenheit und auch aktuell der Umgang mit den historischen Verantwortlichkeiten aus der Zeit des Nationalsozialismus. Das betrifft einerseits die Neugestaltung der KZ-Gedenkstätten – die Neugestaltung und Ausgliederung der KZ-Gedenkstätte Mauthausen und aktuell der Kauf der Grundstücke des ehemaligen KZ Gusen im heurigen Jahr. Auch hier wird neuerlich ein Prozess zur Neugestaltung der Gedenkstätten angestoßen. Was das Geburtshaus Hitlers in Braunau betrifft, gilt es jetzt das baulich umzusetzen, was die Kommission empfohlen hat und wofür das „Enteignungs-Gesetz“ den rechtlichen Rahmen vorgibt. Wir haben dazu einen europaweiten Architekturwettbewerb organisiert und aus meiner Sicht waren sehr spannende Projekte dabei. Letztlich ist ein Siegerprojekt hervorgegangen, das einerseits dem rechtlichen Anspruch für die gesetzlich vorgegebene Nutzung gerecht wird und andererseits auch dem Rechnung trägt, was die Empfehlung der Kommission war – eine tiefgreifende architektonische Umgestaltung und eine Nutzung zu behördlichen Zwecken. Die zweite große Herausforderung liegt im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie: Die IKT des BMI ist seit Beginn der 1990er-Jahre bottom-up gewachsen, mit all den Vor- und Nachteilen, die sich daraus ergeben. Die IT darf nie Selbstzweck sein, sondern muss sich auf die Prozesse, die Aufgabenstellungen, die wir in unserem Ressort in vielfältiger Weise zu erfüllen haben, fokussieren. Aufgrund dieser bottom-up gewachsenen Architektur konnten sich „Schatten-ITs“ entwickeln. Das muss jetzt behoben werden, denn die Standardisierung und Konsolidierung von IT ist eine der Grundvoraussetzung dafür, dass man den nächsten Schritt macht – nämlich noch stärker in die Digitalisierung hineingehen zu können. Das Projekt zur Errichtung einer „Direktion für Sichere Informationstechnologie“ stellt im Wesentlichen eine Konsolidierung der IT des gesamten BMI mit seinen unglaublich vielen Herausforderungen dar. Das Innenministerium betreibt das größte Netzwerk in der öffentlichen Verwaltung, wir haben die meisten Anwendungen und internationalen Anbindungen im polizeilichen Kontext.

Ein für das BMI zentrales Thema – nicht nur organisatorisch, sondern auch technisch – ist der Betrieb der kritischen Kommunikationsinfrastruktur der Polizei und weiterer Blaulichtorganisationen. Was hat sich hier in den letzten Jahren bewegt?

Der Ausbau des Digitalfunks in Österreich war eine große technische und organisatorische Herausforderung. Als ich 2010 meine Funktion als Sektionsleiter übernommen habe, war klar, dass das BMI die Verhandlungen mit den Bundesländern zur Errichtung des Digitalfunks für Behörden- und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben führen wird. Wir haben seither bis auf ein Bundesland – Kärnten – den Digitalfunk als zentrales Kommunikationsmittel für die Blaulichtorganisationen in ganz Österreich ausgerollt, Vorarlberg wird im kommenden Jahr fertiggestellt. Dafür gebührt den Bundesländern großer Dank, vor allem auch den Landeshauptleuten, dass sie zu diesem Ausbau stehen und man darf nicht vergessen, dass mehr als 60 Prozent der Nutzer des Digitalfunks die Blaulichtorganisationen der Länder, etwa Rettungen und Feuerwehren sind. Es ist eine Win-win-Situation für alle Blaulichtorganisationen den Digitalfunk zu verwenden. Ich bin zuversichtlich, dass wir für Kärnten eine gute Lösung finden werden, vor allem für die Polizei.
Die kritische Kommunikationsinfrastruktur unterliegt einem permanenten Prozess der technologischen und organisatorischen Weiterentwicklung. Die Architektur der Leitstellen wurde sehr lange diskutiert. Man darf nicht vergessen, dass wir bis vor wenigen Jahren über 100 Leitstellen hatten, die nun in 9 Landesleitzentralen konsolidiert wurden. Das neue Einsatzleit- und Kommunikationssystem der Polizei ist der Dreh und Angelpunkt für die nächste Generation kritischer Kommunikationsinfrastruktur. Es ist aber nur ein Zwischenschritt auf dem Weg zu einer integrierten Kommunikationsplattform – das ist die nächste Herausforderung in den kommenden drei bis fünf Jahren. Und ich möchte jetzt schon prognostizieren, dass nachdem das BMI seine eigene Leitstellen-Architektur konsolidiert hat, in einem nächsten Schritt die Länder nachziehen werden.

Wenn Sie zurückdenken an Ihre Zeit als Polizist, an den Beginn Ihres beruflichen Werdegangs, war da schon ein technologischer Wandel zu spüren?

Ehrlich gesagt, nein. Als ich im Februar 1975 als 18-Jähriger in den Polizeidienst eingetreten bin lag der Schwerpunkt der Polizeiarbeit im Rayonsstreifendienst mit einem sehr starken Bezug zur Bevölkerung. Wir hatten damals wenige Dienstfahrzeuge zur Verfügung, das ist Jahr für Jahr mehr geworden. Und es wurden viele Kreuzungen in Wien noch mit der Hand geregelt. Rückblickend kann ich sagen, dass es in meiner Dienstzeit zwei Minister und eine Ministerin gab, die eine unglaubliche Dynamik in das Innenministerium gebracht haben.
Einer ist Dr. Franz Löschnak. In den 1970er- und 80er-Jahren wurde eine Diskussion über ein „Polizeibefugnis-Gesetz“ geführt und es war er, der ganz stark die Kodifzierung des Sicherheitspolizeigesetzes vorangetrieben hat – eine eigene Rechtsgrundlage der polizeilichen Organisation, der Aufgaben und Befugnisse der Sicherheitspolizei zu schaffen. Und in seiner Zeit hat die Technologisierung der Polizei begonnen. Er hat – verkürzt gesagt – erkannt, dass Text-Schreibmaschinen nicht mehr das Arbeitsmittel der Polizei sein können und wir vor einer technischen Revolution stehen.
Dann die Reformen unter Dr. Ernst Strasser, die vielen weh getan haben und es gibt auch heute noch unterschiedliche Sichtweisen dazu. Aber die Zusammenführung von Gendarmerie, Polizei und Kriminaldienst, die Reform der Wiener Polizei mit der Zusammenführung von 23 auf 14 Bezirkspolizeikommissariate, die Errichtung des Bundeskriminalamtes (BK) und des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), der Sicherheitsakademie (SIAK) wie wir sie heute im Wesentlichen kennen, ist auch, wenn man es im europäischen Kontext betrachtet, eine unglaubliche Leistung gewesen.
Und dann möchte ich noch Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner herausgreifen, weil wir mit ihr die auch viel diskutierte Behördenreform gemacht haben: Die 14 Bundespolizeidirektionen, 9 Sicherheitsdirektionen und 9 Landespolizeikommanden sind zu 9 Landespolizeidirektionen zusammengefasst worden. Die Frage, die sich mir stellt, ist, ob man nicht auch eine „Bundespolizeidirektion“ innerhalb der Generaldirektion bilden muss – sozusagen als behördliche hierarchische Spitze. Das wäre ein wichtiger Schritt, den man aus meiner Sicht noch gehen sollte. Das waren rückblickend alles gewaltige Reformen, die tiefgreifend waren oder dem einen oder anderen wehgetan haben, aber sie waren und sie sind wichtig.
Man darf aber nicht stehenbleiben, jetzt gilt es weiterzugehen. Unsere Organisation ist gefordert durch Kriminalitätsentwicklungen, gesellschaftliche und gesellschaftspolitische Entwicklungen, durch Migration – das ist die Kernaufgabe des Innenministeriums. Sicherheit kann nur gewährleistet werden, wenn alle in die gleiche Richtung gehen und eine dynamische innovative Entwicklung vorangetrieben wird.

Sie waren später als Verantwortungsträger im Ministerium im Kabinett tätig und die letzten zehn Jahre als Sektionsleiter der Sektion IV. In dieser Zeit hat auch ein Kulturwandel stattgefunden, etwa mit der Aufnahme von Frauen in den Polizeidienst vor 30 Jahren. Wie haben Sie den Wandel in der Polizeikultur erlebt?

Als ich in den 1970er-Jahren in den Polizeidienst eingetreten bin, war die Polizei eine Männerdomäne, wir haben noch viele Kollegen gehabt, die aus der ehemaligen B-Gendarmerie gekommen sind, zum Teil auch noch kriegstraumatisiert waren, die mitgenommen wurden, aus einer sozialen Funktion des Staates gegenüber Menschen. Die Polizei war damals sehr hierarchisch strukturiert. Das hat sich zusehends gewandelt. Dass Polizeiarbeit auch eine enorme sozialpolitische Komponente hat, ist zusehend in den Vordergrund getreten. Dazu hat es in den 1980er- und 90er-Jahren Studien gegeben, dass der Schwerpunkt bei den polizeilichen Einsätzen zu 70 Prozent konfliktlösende Einsätze sind und die Erfüllung der ersten allgemeinen Hilfeleistungspflicht. Höchstens 30 Prozent sind repressive Einsätze. Das hat auch Auswirkungen auf die Frage, wen brauche ich in der Polizei? Der Schritt Anfang der 90er-Jahre, auch Frauen in den Polizeidienst aufzunehmen, war die Antwort darauf. Frauen haben in der Regel eine hohe sozialkommunikative Kompetenz und es war für mich auch in meiner Arbeit in der Polizeidienststelle Simmering unglaublich bereichernd. Ich kann mich erinnern, es hat sich auch insbesondere mit der Wiener Polizei, dem damaligen Generalinspektor der Sicherheitswache, in meiner Zeit im Kabinett eine Diskussion entflammt, ob Frauen nach einer Mutter-Karenz als Teilzeitkräfte zurück in den Dienst kommen können. Und mit Rückendeckung des damaligen Bundesministers wurde Überzeugungsarbeit geleistet, dass auch Teilzeitkräfte in einer Polizeiinspektion eine enorme Bereicherung sind und ihren Beitrag leisten. Bei einem Einsatz kommt es nicht darauf an, ob man 1,90 Meter groß ist und breite Schultern hat, sondern wie man polizeilich interveniert und welche sozialkommunikativen Fähigkeiten man hat. Also meines Erachtens ist eine der Grundvoraussetzungen für den Polizeiberuf eine hohe sozialkommunikative Fähigkeit zu haben und daher die Aufnahme von Frauen eine unglaubliche Bereicherung und enorm wichtig für die Organisationskultur.

Sie waren auch viele Jahre als Personalvertreter in der Polizei aktiv. Was hat Sie dazu bewogen, Personalvertreter zu werden?

Als „einfacher“ Polizist habe ich oft beobachtet, dass es sich in meinem Bezirk bestimmte Leute immer sehr gut „gerichtet“ haben. Wenn weniger angenehme Tätigkeiten zur Erledigung angestanden sind, dann hat die Führung gern auf jene zurückgegriffen, die sich vielleicht weniger „wehren“ werden. Das hat meinem Gerechtigkeitsempfinden vollkommen widersprochen. 1987 habe ich Menschen verschiedener Fraktionen gefunden, die mit mir für die Personalvertretung kandidiert haben, und wir haben die Mehrheit in Simmering bekommen. Und zwar aus dem Vertrauen der Kollegenschaft heraus, dass es uns nicht um Parteipolitik geht, sondern um konkrete soziale Hilfestellung in der Arbeit. Das hat mich begleitet bis zum heutigen Tag. Gewerkschaftsarbeit ist immer eine Frage der Arbeit für mehr soziale Gerechtigkeit. Meine Zeit in der GÖD – im Vorstand der GÖD über alle Fraktionen hinweg als Bereichsleiter für Öffentlichkeitsarbeit für die gesamte GÖD-Organisation – empfinde ich bis heute als ein Privileg und eine Auszeichnung. Vor allem habe ich auch einen tiefen Einblick in den öffentlichen Dienst in ganz Österreich gewonnen. Ich behaupte, wenn man den öffentlichen Dienst in Österreich, insbesondere im Kontext Bund, Länder, Gemeinden kennenlernen will, dann geht man entweder in die Dienstrechtssektion des Beamtenministeriums, in den Rechnungshof oder in die GÖD. Da sieht man dann wirklich die gesamte Breite des öffentlichen Dienstes. Einen funktionierenden sozialen Wohlfahrtsstaat kann es nur geben, wenn es eine starke Verwaltung in allen Bereichen gibt – ob das die Finanzverwaltung, die Wirtschaftsverwaltung oder wir im Bereich der öffentlichen Sicherheit sind. Ich bin ein überzeugter Anhänger eines starken öffentlichen Dienstes.

Gibt es ein Projekt oder Thema während Ihrer Zeit als Sektionsleiter, das Ihnen persönlich als besonders bedeutsam in Erinnerung bleiben wird?

Ich fühle mich unglaublich privilegiert, auch für die NS-Gedenkstätten und Kriegsgräberfürsorge in Österreich zuständig zu sein. Es gibt dazu auch einen persönlichen Hintergrund. Als ich im Mai 1975 mit meiner Polizeischüler-Klasse Mauthausen besuchte und der Überlebende Hans Marschalek durch die dortige Ausstellung führte, war ich tief betroffen und berührt, aber auch erschüttert, dass es kaum Infrastruktur für Besucher in Mauthausen gab. Es gab zum Beispiel, in Anbetracht der damals auch schon hohen Besucherzahlen nicht ausreichend Toilettenanlagen. Genau genommen war kein diesem Gedenkort entsprechend würdiger Besuch möglich. Dass ich dann später für die KZ-Gedenkstätten zuständig geworden bin, ist für mich eine Auszeichnung, die viel Arbeit bedeutet hat und gleichzeitig eine unglaubliche Bereicherung für mein Leben war und ist, wofür ich sehr dankbar bin. Im Frühsommer 2011 hatte ich ein Gespräch mit der damaligen Bundesministerin Johanna Mikl-Leitner über die künftigen Schwerpunkte der Gedenkarbeit und ich habe sie damals um drei Dinge gebeten: ein Gedenkstättengesetz zu initiieren analog dem Kriegsgräberfürsorgegesetz, zweitens die Neugestaltung der Gedenkstätte Mauthausen mit Neukonzeptionierung der dortigen Ausstellung und schließlich die Errichtung einer Skulptur in Gedenken an Bundeskanzler Leopold Figl. Sie hat mir geantwortet: „Das machen wir.“ Das war sozusagen der Startschuss, um diese Anliegen umzusetzen. Wir haben aber damals schon gewusst, dass mit der Neugestaltung Mauthausens die Gedenkarbeit noch nicht abgeschlossen ist, sondern dass ein Prozess damit in Gang gesetzt wurde. Der nächste Schritt wird sein, dass wir uns um das KZ Gusen kümmern. Daher ist das was wir jetzt tun – die Liegenschaften zu erwerben und einen Prozess zur Gestaltung einer neuen Gedenkstätte aufzusetzen ein logischer Schluss.

Gibt es rückblickend eine Begegnung, die Sie in besonderem Maße beeindruckt oder geprägt hat?

Ich bin zutiefst überzeugt, man muss Menschen mögen, um führen zu können. Motivation kann man nicht lernen, wenn man selber nicht motiviert ist. Und man kann Innovation nicht leben, wenn man nicht selbst innovativ ist. Es hat so viele Begegnungen gegeben mit Menschen, die ich im Detail nicht aufzählen kann, weil jede Begegnung eine Bereicherung birgt. Martin Buber sagte: Alles wirkliche Leben ist Begegnung.

Was wünschen Sie dem BMI und was haben Sie im Ruhestand vor?

Wenn ich demnächst in den Ruhestand treten werde, werde ich zwar nicht die zwischenmenschlichen Beziehungen, aber die inhaltlichen Aufgaben im direkten Kontext mit dem Innenministerium aufgeben. Im Buch Kohelet steht, alles hat seine Zeit. Ich bin dankbar für diese Zeit und diese Aufgaben. Ich werde neue Wege gehen und natürlich auch aus dem reichen Erfahrungsschatz meiner 47 Dienstjahre schöpfen und bin mir sicher, dass ich es auch mit großer Freude und Engagement tun werde. Rechtlich gesehen werde ich in den Ruhestand treten, aber ich werde nicht ruhen.

Interview: Michaela Jana Löff

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Öffentliche Sicherheit, Ausgabe 9-10/2021

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