Fachkongress

Parallelgesellschaften verhindern

Bei einem Fachkongress in Graz erörterten Expertinnen und Experten Möglichkeiten, wie man Parallelgesellschaften und daraus resultierender Gewalt durch Radikalisierung und Polarisierung entgegentreten könnte.

Unter dem Motto „GEGENLICHT – Fachkongress zur Verhinderung von Parallelgesellschaften und der daraus resultierenden Gewalt durch Radikalisierung und Polarisierung“ traf einander eine fachlich breit aufgestellte Expertengruppe am 1. Juli 2021 im Congress Graz. Organisiert wurde diese Veranstaltung vom Grazer Verein „SICHER LEBEN“ (www.sicherlebengraz.at), der sich seit 2013 im Auftrag der Stadt Graz und des Landes Steiermark der kommunalen Sicherheitsarbeit widmet.
Werner Miedl, ehemaliger Polizeibeamter und Leiter der neu eingerichteten Fachstelle zu Verhinderung von Parallelgesellschaften, eröffnete die Tagung und betonte den oft heiklen Weg bei der Präventionsarbeit gegen Radikalisierung aller Couleur zwischen dem offenen Ansprechen von Problemen und wechselseitigen Ängsten und Vorurteilen. Er erinnerte an das Ziel, ein harmonisches Zusammenleben aller Bürger zu ermöglichen. Im von ihm moderierten ersten Teil der Veranstaltung gab es zunächst Statements von vier Expert/-innen und anschließend eine Diskussion.

Recht auf Religionsausübung.

Mag. Josef Klamminger, Jurist und ehemaliger Landespolizeidirektor der Steiermark, betonte das gesicherte Recht auf individuelle Religionsausübung in Österreich. Er stellte aber fest, dass es immer wieder „Kollisionsbereiche“ im täglichen Leben gebe, da der Islam nicht nur Religion, sondern auch „Lebens- und Staatsform“ sein kann. Als besondere Gefahr sah er einen durch ausländische Netzwerke aus der Türkei, dem Iran und Saudi-Arabien geförderten, gewaltfrei und legal agierenden „legalistischen Islam“ (politischer Islam), der die demokratische europäische Gesellschaft zu unterwandern sucht.

Islam europäischer Prägung.

Ednan Aslan, Professor für islamische Religionspädagogik an der Universität Wien, konstatierte eine Spaltung der krisengeschüttelten islamischen Welt zwischen progressiven Kräften, die ihre Gesellschaften modernisieren und für neue Einflüsse öffnen wollen, und reaktionären Kräften.
Aus letzteren war im 20. Jahrhundert auch jene politische Ideologie hervorgegangen, die einzig die Gründung eines abgeschotteten islamischen Staates als Problemlösung sah, was jedoch letztendlich immer in Gewalt und Elend endete. Um solch wachsenden totalitären Tendenzen in Europa entgegenzuwirken, plädiert Aslan für einen Islam europäischer Prägung, der Pluralität anerkennt und fördert.

Patriarchale Lebenswelten.

Emina Saric, Mitglied des Expertenrates für Integration, Forscherin zu Geschlechterverhältnissen in patriarchalen Lebenswelten, informierte über die vier Charakteristika dieser sich oftmals stark abschottenden Milieus: Ehre, Scham, Schande und geschlechtssegregierende Rollenvorstellungen. Die im Zentrum stehende Ehre reguliere das Leben und damit auch die Geschlechterverhältnisse, was bei Frauen unter anderem zu Zwangsheirat, Kontrolle durch selbsternannte Sittenwächter, Genitalverstümmelung und Ehrenmorden führe.
Beim Leben in westlichen, gleichberechtigten Gesellschaften führe dieser Besitz- und Kontrollverlust bei Männern oftmals zu schweren Identitätskrisen, was in gewalttätigen Handlungen oder auch im Rückzug in die eigene Community münden könne.

Differenzierte Wahrnehmung.

Elham Manea, jemenitisch-schweizerische Politologin und Autorin, plädierte für eine länderspezifische, differenzierte Wahrnehmung innerhalb der islamischen Welt; Tunesien etwa, weist im Vergleich zu arabischen Staaten ein sehr progressives Familienrecht auf.
Auf die islamistischen Bewegungen Bezug nehmend, stellte sie fest, dass diese in einer religiös mittelalterlichen Blase existierten, die nicht mit der modernen Lebenswelt kompatibel sei. Beim Prozess der Radikalisierung von Individuen gelte es zwei Ebenen (kognitiv und gewaltbereit) zu trennen, die am Ende zur völligen Selbstgerechtigkeit führen, wenn man im Dienst der richtigen, gottgewollten Sache handle.
Im Zentrum der auch mit dem Publikum geführten Diskussion standen die Erkenntnisse, dass es (noch) sehr wenig verlässliche Zahlen zum Phänomen muslimischer Parallelgesellschaften gebe, da deren Sichtbarmachung schwierig sei, was sich durch die Folgen der Covid-19-Pandemie noch weiter verschärft habe. Dass sich die Konferenz und die Fachstelle im ersten Schritt mit dem Thema Islam beschäftigt, wurde kritisch diskutiert. Gleichwohl stellten mehrere Podiumsgäste fest, dass sowohl in der österreichischen Migrationsforschung als auch im Dialog der Opferfokus dominiere und die eigenen Ängste des Hinterfragens hinderlich seien für kritischere und letztlich qualitativ bessere Analysen und Studien.
Über die immer wieder aufkommende, hoch emotionale Kopftuchfrage – politisches Machtsymbol, gesellschaftliche Tradition und Vorschrift oder individuelle Entscheidung – konnte man Einsichten gewinnen, dass man bei jeder Trägerin differenzieren müsse, warum sie es trage. Miedl schloss deshalb versöhnlich mit der Erinnerung, Menschen immer als Menschen und nicht nach ihrer Kleidung, Sprache oder Religion zu beurteilen.
Der zweite Teil wurde von Jeremy Stöhs, Politikwissenschaftler und Geschäftsführer von SICHER LEBEN, eingeleitet und moderiert. Er stellte fest, dass man neue Wege beschreiten müsse im Umgang mit dem Phänomen sich aktiv segregierender, antidemokratischer Parallelgesellschaften und rief die Ziele der Tagung in Erinnerung: Es gelte erstens den Ist-Zustand zu klären, zweitens Informationen und Daten auszutauschen und drittens Strategien für die Zukunft auszuarbeiten, was nun im Fokus lag.

Phasen zur Radikalisierung.

Maximilian Mitera, operativer Analyst mit jahrzehntelanger Erfahrung im Sicherheitsbereich, eröffnete mit Ausführungen zur Radikalisierung, die anhand von vier Phasen verdeutlicht werden kann: „Grün – Einstiegsphase, Gelb – Beschäftigung mit Gewalt, Rot – Vorbereitungsphase und Schwarz – Tatphase“. Von entscheidender Relevanz für eine korrekte Beurteilung der Sachlage, rechtzeitiges Einschreiten und erfolgreiche Prävention wäre hierbei mehr denn je der Einsatz umfangreich geschulter operativer Analysten, die bereits vorhandene Daten sichtbar und auswertbar machen, ihre Methoden individuell anpassen und die Verantwortlichkeiten in Betrieben sowie Institutionen klären können. Sein eindringliches Schlussplädoyer lautete deshalb: Täter nicht zu Tätern werden lassen!

Dokumentationsstelle Politischer Islam.

Lisa Fellhofer, Politologin und Leiterin der 2020 gegründeten Dokumentationsstelle Politischer Islam, stellte die Arbeit des Institutes vor. Bisher habe man die Forschung auf eine klare Definition des politischen Islam, die Gemeinschaft der Muslime in Österreich sowie auf die detaillierte Untersuchung mehrerer Organisationen und deren Agitieren (ATIB Union, Millî Görüş, Muslimbruderschaft, Graue Wölfe) konzentriert. Fellhofer betonte, dass es wichtig sei, innerhalb der beobachteten Institutionen Individuen und ihre Tätigkeiten differenziert zu betrachten, um pauschalisierende Vorverurteilungen zu vermeiden und einer hohen Analysequalität gerecht zu werden.

Religionsunterricht.

Wolfgang Weirer, Professor für Religionspädagogik und Fachdidaktik Religion an der Karl-Franzens-Universität Graz, berichtete über die komplexe Situation des Religionsunterrichtes im Kontext von Schulen, Religionsgemeinschaften und Staat. Er stellte fest, dass neben dem Vorurteil, dass der Unterricht bloß religiöse Indoktrination sei, in Zeiten zunehmender religiöser Pluralität die Natur des konfessionsgebundenen Unterrichts als zusätzlich trennend empfunden wird. Für einen erfolgreichen interreligiösen Bildungs- und Begegnungsprozess müssten deshalb sowohl Schulen, religiöse Trägerorganisationen als auch staatliche Akteure den Willen des Mit- und Zueinanders demonstrieren und konkrete Möglichkeiten für einen Austausch schaffen.

Sozialarbeit an Schulen.

Anknüpfend lieferte Sandra Jensen, Leiterin bei Innovative Sozialprojekte (ISOP), einen Einblick in ihre jahrelangen Erfahrungen aus der praktischen Sozialarbeit an Schulen. Je früher diese beginne desto besser und wirksamer, wenn es darum ginge, Kinder in einer Gemeinschaft zu halten und sie vor einem Rückzug in Einsamkeit, Verzweiflung, Wut aber auch Radikalisierung durch extremistische Ideologien zu bewahren. Rückfälle und Scheitern seien hierbei ein integraler Bestandteil und dürften niemals Grund zur Aufgabe sein. Sie sieht dabei eine klare Verantwortung der Mehrheitsgesellschaft, die u. a. die unterschiedlichen Muttersprachen respektieren und die gemeinsame deutsche Sprache mehr als Weg zur Inklusion (nicht Integration) sehen soll.

Antimuslimischer Rassismus.

In der zweiten Diskussionsrunde wurde u. a. das Thema „antimuslimischer Rassismus“, der zum Rückzug von Muslimen aus der Mehrheitsgesellschaft beiträgt, diskutiert. Das Fehlen offizieller muslimischer Glaubensvertreter und der Vorwurf, man würde „über die Muslime anstatt mit ihnen sprechen“, wurde einerseits durch die Anwesenheit zahlreicher Muslime, andererseits durch den jahrelangen und regelmäßigen Kontakt mit muslimischen Vertreter/-innen und Communities seitens SICHER LEBEN entkräftet. Stöhs stellte fest, dass es immer gelte, ein Untergraben des Rechtsstaates zu verhindern. Der Staat müsse aber mit seinen umfassenden Möglichkeiten sensibel vorgehen, um keinen kontraproduktiven gesellschaftlichen Gegendruck hervorzurufen. Großen Erfolg diesbezüglich und zugleich für die Arbeit des Vereins verspräche der Ausbau und die qualitative Verbesserung der Kooperation mit den unterschiedlichen Institutionen und Behörden.

Behörden.

Vertreter jener Behörden teilten ihre Wahrnehmungen in einer Schlussrunde mit. Martin Haidvogl, Magistratsdirektor der Stadt Graz, betonte das Selbstverständnis der Stadt und ihrer Institutionen in den verschiedenen Bereichen (Bildung, Sicherheit, Frühwarnsysteme, Arbeit, Zukunftschancen), wenn sie aktiv tätig wird, um das harmonische Zusammenleben aller Bürger zu garantieren und Segregation entgegenzuwirken. Michael Lehofer, ärztlicher Direktor am LKH Graz Süd-West und an der Landesnervenklinik Sigmund Freud, sprach über die zunehmende Zahl heikler Fälle im Umgang mit Mitgliedern verschiedener Minoritäten – diese reichen von Bedrohungen der Mitarbeiter über Forderungen nach gleichgeschlechtlichem Personal bis hin zum Ausnützen einer liberalen, toleranten Mehrheitsgesellschaft für persönlich motivierte Machtspiele. Er stellte zudem fest, dass das bloße Vermitteln von Werten in der Praxis oft nur unzureichend möglich sei, man aber als Gesellschaft immer klare Regeln aufstellen könne.
Josef Zollneritsch, Leiter der Abteilung Schulpsychologie und Schulärztlicher Dienst in der Bildungsdirektion Steiermark, sprach offen an, dass die Zeit homogener Schulklassen (bezüglich Können, Ethnie, Sprache etc.) vorbei sei. Man müsse sich im Schulsystem mit einer aktiveren Unterstützungskultur den Herausforderungen steigender Diversität auf allen Ebenen stellen, wobei für ihn das Wohl der Schüler/-innen im Zentrum stehe. Peter Stöckler, Gemeinderat der Stadt Graz und offizieller Vertreter des Bürgermeisters bei der Tagung, versicherte, dass die Politik die zunehmende Relevanz der Thematik und den Ruf nach mehr Unterstützungsleistungen wahrgenommen habe.

Diversität gestalten.

Miedl und Stöhs schlossen mit Dankworten an ihr eigenes Team sowie alle Anwesenden. Es gelte, Diversität als Prozess positiv zu gestalten, wodurch man sich die besten Chancen sichere und zugleich einer Polarisierung sowie Radikalisierung entgegenwirke. Mit der Fachtagung beginne nunmehr die Arbeit der Fachstelle „GEGENLICHT“, die sich in Zukunft mit dem politischen Extremismus (Rechts- und Linksextremen), religiösem Extremismus (etwa dem politischen Islam), Sekten, Verschwörungstheorien, Staatsverweigerern und weiteren demokratiefeindlichen Entwicklungen beschäftigen werde.
Den Organisatoren gelang es für diese Fachtagung eine Auswahl an Experten aus verschiedensten Gebieten zu gewinnen. Das Spektrum reichte von Einsichten zum fundamentalen, religiösen Selbstverständnis über Erkenntnisse zu den Dynamiken patriarchaler Geschlechterverhältnisse und den Schwierigkeiten beim Erarbeiten belastbarer Zahlen bis hin zu den ganz konkreten Alltagsherausforderungen für Sicherheitskonzepte und Sozialarbeit in Schulen, Institutionen und Communities. Ebenso herrschte ein relativ breiter Konsens, dass es dringend nötig sei, tatsächliche oder nur scheinbare liberal-progressive Denk- und Sprechverbote zu brechen und in Debatten auch unangenehme (Forschungs-)Fragen zu stellen. Die Tagung stellt damit einen erfolgreichen Schritt zum Erkenntnisgewinn über schwierige Fragestellungen und in der Suche nach gangbaren, mehrheitsfähigen Lösungswegen dar, die auf lange Sicht für das Weiterexistieren einer pluralistischen, friedlichen, demokratischen Gesellschaft unabdingbar sind.

Stefan Auer/Jeremy Stöhs

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Öffentliche Sicherheit, Ausgabe 11-12/2021

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