Interview

„Konsequent gegen Radikale und Extremisten vorgehen“

Mag. Gerhard Karner, seit 6. Dezember 2021 Bundesminister für Inneres, über die Herausforderungen in der Bewältigung der Corona-Pandemie sowie Schwerpunkte der Arbeit des Innenministeriums.

Das Amt des Innenministers ist mit viel Verantwortung verbunden. Ich bin dankbar und geehrt, dieses wichtige Ministerium ab sofort gestalten zu dürfen“, sagte Mag. Gerhard Karner am 6. Dezember 2021 bei der traditionellen Fahnenzeremonie anlässlich der Amtsübergabe des bisherigen Innenministers Karl Nehammer an den neu angelobten Innenminister Gerhard Karner. „Obwohl die Herausforderungen in den vergangenen zwei Jahren gewaltig waren, darf ich ein Ministerium übernehmen, das exzellent aufgestellt ist. Organisatorisch sind die Reform der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst, die angehende Kriminaldienstreform, die Reform der Geschäftseinteilung, aber auch die Beschaffung moderner Ausrüstung zu nennen, die in vielen Bereichen verbessert worden ist. Entscheidend sind aber die Menschen, die in diesem Haus und in diesem Land für die Sicherheit aller arbeiten“, betonte Karner.
Die größten Herausforderungen sieht Innenminister Karner in der Bewältigung der Corona-Pandemie, der Cybercrime-Bekämpfung, in den Bereichen der illegalen Migration und des Grenzschutzes sowie im Kampf gegen Rechtsextremismus, den politischen Islam und Antisemitismus.

Sie haben das Amt des Innenministers in einer herausfordernden Zeit übernommen. Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen und die geplante Impfpflicht sorgen für Spannungen in der Bevölkerung. Was kann das Innenministerium tun, um dem entgegenzuwirken?

Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut. Der Großteil der Demonstrations-Teilnehmer sind Menschen, die Bedenken und Ängste haben. Es sind aber leider auch Gruppen unterwegs, die diese Sorgen auf das Übelste missbrauchen, etwa rechtsradikale Randgruppen. Daher richte ich den Appell an jene Menschen, die Sorgen haben, weil sie vielleicht falschen Informationen aufsitzen, sich nicht miss­brauchen zu lassen. Die Polizei muss dafür sorgen, dass die Versammlungsfreiheit gewährt und die öffentliche Sicherheit aufrechterhalten bleibt. Daher müssen wir auch konsequent gegen Radikale und Extremisten vorgehen.

Sie haben sich an einem der Demonstrationstage selbst ein Bild von der Lage gemacht in den Einsatzzentralen des Innenministeriums sowie der Landespolizeidirektion Wien.

Ich war tief beeindruckt von der Arbeit der Exekutive. In Wien sind 1.400 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz gewesen, österreichweit waren es 2.200, die mit Augenmaß, Fingerspitzengefühl und der notwendigen Konsequenz agiert haben. Dabei ist wie bisher das 3-D-Konzept angewandt worden: Dialog, Deeskalation, Durchgreifen.

Fürchten Sie eine Radikalisierung angesichts der Impfpflicht? Das Personal in Spitälern, Impf- und Testboxen wird teilweise bedroht, Politiker ebenso?

Die Gewährleistung der Sicherheit des Gesundheitspersonals zählt zu den elementaren Aufgaben der Polizei. Es kann nicht sein, dass Menschen, die sich im Gesundheitsbereich für andere einsetzen, angepöbelt und attackiert werden. Hier müssen wir besonders wachsam sein. Es darf kein Pardon geben, wenn Hetzer und Rechtsradikale aufmarschieren oder vor Krankenhäusern demonstrieren. Drohungen gegen oberste Organe und Politiker sind keine Seltenheit.
Oft wird dabei fälschlicherweise auf ein vermeintliche Anonymität oder den Glauben an einen rechtsfreien Raum im Internet oder im Social-Media-Bereich vertraut. Dass Drohungen im virtuellen Raum aber genauso zu verfolgen sind, wie Bedrohungen in der realen Welt, merken diese Personen erst, wenn sie zur Verantwortung gezogen werden. Auch Drohungen gegen Gesundheitseinrichtungen oder andere Unternehmen der kritischen Infrastruktur sind bereits registriert worden. Im Bedarfsfall werden umgehend Personen- und/oder Objektschutzmaßnahmen gesetzt. Ich bitte um Verständnis, dass wir weder Namen noch Institutionen nennen, um einerseits berechtigte Interessen von Bedrohten und Organisationen oder Unternehmen zu wahren und andererseits vermeintlichen Trittbrettfahrern keine Möglichkeit für Nachahmungen zu bieten. Aus demselben Grund kommunizieren wir auch die genauen Schutzmaßnahmen nicht. Mein Vorgänger Karl Nehammer hat in einer Videokonferenz mit 400 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern Strategien gegen die Radikalisierung in der Gesellschaft diskutiert. Im Rahmen der Initiative GEMEINSAM. SICHER in Österreich wird in der nächsten Zeit mit jeder Bürgermeisterin bzw. jedem Bürgermeister Kontakt aufgenommen werden, um die Situation zu erörtern und maßgeschneiderte Lösungen zu erarbeiten.

Ihr Vorgänger hat den Auftrag zur Entwicklung einer neuen Geschäftseinteilung für die Zentralleitung des Innenministeriums erteilt. Was ist das Ziel dieser Reform?

Ziel dieses Projektes ist es, die Abläufe in den zentralen Organisationsstrukturen schneller, effizienter und wirkungsvoller zu gestalten, Schnittstellen zu reduzieren und für die nachgeordneten Direktionen und Ämter die Ansprechstellen zu bündeln. Es gilt weiters, den technischen – vor allem den digitalen – Entwicklungen durch organisatorische Anpassungen in Zukunft gerecht zu werden.

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Öffentliche Sicherheit, Ausgabe 1-2/2022

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