Terrorismus

Auf neue Entwicklungen reagieren

Podiumsdiskussion: Nicolas Stockhammer, Stefan Goertz, Peter Neumann und Guido Steinberg erörterten unter Moderation von Katharina Moser aktuelle Entwicklungen des internationalen Terrorismus.
Podiumsdiskussion: Nicolas Stockhammer, Stefan Goertz, Peter Neumann und Guido Steinberg
erörterten unter Moderation von Katharina Moser aktuelle Entwicklungen des internationalen Terrorismus.
© Gerd Pachauer

Aktuelle Entwicklungen des internationalen Terrorismus, Tendenzen und deren Auswirkungen auf die polizeiliche Arbeit, wurden unter Teilnahme renommierter Experten in einem Symposium erläutert.

Das Innenministerium und die Donau-Universität Krems haben eine nachhaltige Forschungskooperation in der Grundlagenforschung Terrorismus- und Extremismus-Bekämpfung etabliert. Insbesondere die Erfahrungen, die im Zuge des Aufbaus der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst gesammelt wurden, haben die weitergehende Notwendigkeit einer strukturierten, einschlägigen Zusammenarbeit im Bereich Wissenschaft und Forschung aufgezeigt. Im Rahmen der Forschungskooperation wurde am 8. November 2021 in Wien nun das erste Herbstsymposium zum Thema „Aktuelle Entwicklungen des internationalen Terrorismus“ mit hochkarätigen internationalen Gästen am Podium veranstaltet. „Die Anschläge der vergangenen Jahre in mehreren europäischen Ländern haben uns die Gefahr gezeigt, die vom islamischen Extremismus ausgeht – eine Gefahr, die sich verändert hat, und bei der wir die Kooperation mit der Wissenschaft benötigen, um auf neue Entwicklungen reagieren und Gegenstrategien anstoßen zu können“, sagte Innenminister Karl Nehammer. „Seit knapp zwei Jahren wird Europa von den Auswirkungen der Corona-Pandemie bestimmt, insbesondere die Versammlungen gegen die Corona-Maßnahmen haben Polizistinnen und Polizisten vor große Herausforderungen gestellt. Alte und neue Rechtsextreme haben versucht, die Gunst der Stunde zu nutzen – der Austausch auf Telegram-Plattformen über Gewalthandlungen am Rande von Demonstrationen und Waffenfunde bei Hausdurchsuchungen haben gezeigt, dass auch von rechtsextremen Gruppierungen Gefahr ausgeht; eine Tatsache, die wir sehr ernst nehmen, nicht zuletzt auf Grund unserer historischen Verantwortung.“
Neben dem Innenminister und dem Rektor der Universität für Weiterbildung Krems, Friedrich Faulhammer, nahm auch Franz Ruf, Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, an der Veranstaltung teil. Teilnehmende der Podiumsdiskussion unter der Moderation von Katharina Moser waren: Stefan Goertz, Professor für Sicherheitspolitik mit Schwerpunkt Extremismus und Terrorismusforschung, Peter Neumann, Professor für Security Studies am Department of War Studies am King‘s College in London, Guido Steinberg, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Forschungsgruppe „Naher Osten und Afrika“ der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, und Nicolas Stockhammer, wissenschaftlicher Leiter und Koordinator des Research Clusters „Counter-Terrorism, CVE (Countering Violent Extremism) and Intelligence“ an der Donau-Universität Krems.

Peter Neumann: „Die Absicht von Terror ist, Reaktionen zu verursachen, die einen denken lassen, es hätte einen persönlich treffen können.“
Peter Neumann: „Die Absicht von
Terror ist, Reaktionen zu verursachen,
die einen denken lassen, es hätte
einen persönlich treffen können.“
© Gerd Pachauer

Wiener Terror.

Zu Beginn der Podiumsdiskussion wurden die jeweiligen Erinnerungen und Wahrnehmungen an den Abend des 2. November 2020 reflektiert. Für sämtliche Experten war der Anschlag in Wien ein Schock. Nicolas Stockhammer hatte nicht ausgeschlossen, dass Wien ein Terrorziel sein könnte, der Zeitpunkt jedoch war für ihn überraschend gewesen. Stefan Goertz hatte im Februar 2019 im Rahmen einer von der Sicherheitsakademie des Bundesministeriums für Inneres organisierten Terrorismuskonferenz mit österreichischen und anderen europäischen Kollegen über Anschlagsszenarien gesprochen, konkret über die Möglichkeit eines Anschlags durch einen Einzeltäter mit Schusswaffen in urbanem Gelände, in großen Städten bzw. einer Hauptstadt. Dies hat sich dann in Wien verwirklicht. Die Polizei habe demnach im Vergleich zum Bataclan am 13. November 2015 sehr schnell reagiert. Laut Peter Neumann sei das die Absicht von Terror: Reaktionen zu verursachen, die einen denken lassen, es hätte einen persönlich treffen können.

Entwicklungen im internationalen Terrorismus.

Diese kann man anhand der Beobachtung der letzten Jahre, genauer seit Mitte des letzten Jahrzehnts, vergleichen und zwar mit der IS-Welle sowie den Anschlägen in Brüssel oder Madrid. Diese wurden typischerweise von Gruppen angeführt und verübt. Nach Neumann gehe die Tendenz jedoch seit 2018 aufgrund des Zusammenbruchs des Kalifats und somit der Kommando- und Ausbildungsstruktur des IS in Richtung Einzeltäter. Seitdem gebe es ein dominantes Muster von Menschen, die auf sich allein gestellt sind; ihnen fehle die Kommandostruktur. Andere Staaten folgten diesem Muster, wodurch die polizeiliche Arbeit erheblich erschwert werde. Auf der Kehrseite forderten die von Einzeltätern verübten Anschläge weniger Opfer als jene von Gruppentätern. Die Taktik habe sich somit wesentlich verändert, wodurch neue Herausforderungen entstanden seien. Neumann war der Auffassung, dass das, was wir jetzt sehen würden, ein Ausdruck von Schwäche seitens der IS-Staaten sei: Die größere Auswirkung bliebe aus, da keine Kommandostrukturen vorhanden seien. Diese könnten allerdings auch wieder zurückkehren.

Virtualisierung des Terrorismus.

Nach Stockhammer findet diese bereits statt, d. h. die gesamte Wertschöpfungskette des Terrors – vom Erstkontakt mit einer extremistischen Ideologie bis hin zur Rekrutierung, der Propaganda sowie der Durchführung – könne virtuell vonstattengehen. Transnationalisierung des Terrorismus im rechtsradikalen Bereich und in dschihadistischen Szenen basiere auf einer guten virtuellen Vernetzung der Täter, wie es auch im Fall des Attentäters in Wien Kujtim F. zu beobachten war.

Weitere Trends

Weitere Trends bestünden in der Rückkehr zu einer Form von Low-Level-Terrorismus: Damit ist die Zunahme von Einzeltätern sowie vereinfachte Handlungsabfolgen aufgrund des höheren Erfolgsfaktors gemeint. Die Dezentralisierung bestehender terroristischer Strukturen sei ebenfalls aktuell: somit entsteht quasi ein Franchise-Charakter, der es Sicherheitsbehörden zunehmend erschwert, ein angreifbares Zentrum ausfindig zu machen. Dschihadistische Aufträge würden mit einer dementsprechenden Auswirkung auf polizeiliche Ermittlungen erfolgen – terroristische Organisationen würden stets adaptiert und man müsse sich sehr genau auf neue Spektren einstellen, damit entsprechende Lösungswege gefunden werden können. Dieser Trend wurde auch in Wien beobachtet.

Extremismus.

Eine Konsolidierung innerhalb der Szenen, gleich ob rechts- oder linksextrem, erschaffe nach Neumann sogenannte Widerstandsnarrative. Das ist eine mittlerweile typische Entwicklung bei radikalen Szenen: den Staat illegitimeren, der Bürgerinnen und Bürgern nichts mehr zu sagen hat. Konstruierte Bedrohungen werden dabei so existenziell für die Freiheit, dass das Recht, Widerstand zu leisten, gerechtfertigt würde. Die Rechtfertigung von Gewalt bezieht sich dabei auf den Artikel 20 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Aus der Verwendung in der Rhetorik entstehe eine Eskalation an Gewalt.

Neue Verfassungsschutzbehörde.

Die Weiterentwicklung des BVTs, das über die vergangenen Jahre medial in Miss­kredit geraten ist – teilweise zu Recht und teilweise zu Unrecht –, war ebenfalls Thema. Nach Stockhammer stünde die neue Verfassungsschutzbehörde Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) nunmehr vor der großen Aufgabe einer Sondierung, und zwar, welche Bereiche für künftige Herausforderungen bestehen bleiben sollen. Dabei sollte unbedingt auf folgende drei Ks geachtet werden: Kommunikation, Koordination und Kooperation. Nach Neumann könne Österreich von dem neuen Modell jedenfalls profitieren, es hätte eine unheimlich große Chance.
In Deutschland gibt es vergleichsweise derzeit das Bundesamt für Verfassungsschutz, 16 Landesämter für Verfassungsschutz, die eigenständige Behörden sind und nicht Anweisungen des Bundesamtes ausführen müssen, 16 Landeskriminalämter, sowie drei weitere auf Bundesebene – insgesamt 35 Behörden. Der Aufbau in Österreich mit einer Bundesebene hat Potenzial, das mit der Neugestaltung der DSN ausgelebt werden sollte – dann hätte Österreich Vorbildwirkung für Deutschland und nicht umgekehrt.

Staatenvergleich.

Steinberg zog einen Vergleich mit der Lage in Deutschland in Bezug auf den Terroranschlag von 2020. Dabei war interessant, dass die Kommunikation des Terroristen mit dem Balkan erfolgte, ohne dass die USA es mitbekamen. Fast jeder größere Anschlag, der sich ereignete, sei von den Amerikanern mittels technischer Überwachung vereitelt worden, wie z. B. der „Rizin-Fall“ von Köln im Jahr 2018, wo eine Islamistin mit ihrem Mann einen Anschlag mit einem biologischen Kampfstoff geplant haben soll. Die ersten Informationen kamen immer von den Amerikanern, beim Wiener Terroranschlag allerdings nicht.

Fragen.

Was passiert, wenn die USA eine solche Kommunikation nicht mitbekommen bzw. abfangen? Welche weitergehenden Auswirkungen können daraus entstehen? Brauchen wir in den europäischen Ländern demnächst ein ähnliches System für Telekommunikationsüberwachung? In liberalen Staaten stelle allein der Gedanke daran ein großes Problem dar. Diese Fragen werden mit der Neustrukturierung in Österreich nicht gelöst, auch in Deutschland nicht; bilaterale Kooperationen in der Form, wie sie heute bestehen, seien jedenfalls nicht mehr ausreichend. Die Szene würde immer globaler und vielsprachiger, die Trennung von Polizei und Nachrichtendienst sei nicht genug.

Vorbild Niederlande.

Es ist ein überschaubares Land und hat einen Antiterrorismus-Koordinator. Dieser übernimmt die Arbeit zwischen Polizei und nachrichtendienstlichen Organisationen. Seit dem im Jahr 2004 verübten Mord am Filmemacher Theodoor van Gogh gab es keinen Anschlag. Auch auf nationaler Ebene ist nach Neumann ein sehr gutes Präventionsprogramm vorhanden und die Niederlande sind die Einzigen in Europa, die ein wirksames Konzept im Hinblick auf die Deradikalisierung inhaftierter Terroristen haben.
Über moderne Phänomene wie hybride Angriffe und weitere Probleme wie die Verweigerung der Wiederaufnahme von Attentätern, die nach Steinberg aus mehreren Gründen illegal sei, kann das Symposium in seiner Gänze unter dem nachfolgenden Link der Facebook-Seite des Innenministeriums angesehen werden: https://www.facebook.com/innenministerium/videos/423067079210317/

Nicole F. Antal


Öffentliche Sicherheit, Ausgabe 1-2/2022

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