Verfassungsschutz

Gefahren erforschen und abwehren

Präsentation der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst: Direktor Omar Haijawi-Pirchner, Innenminister Karl Nehammer.
Präsentation der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst:
Direktor Omar Haijawi-Pirchner, Innenminister Karl Nehammer.
© Jürgen Markowecz

Die Neuaufstellung des Verfassungsschutzes wurde mit der Errichtung der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) vorläufig abgeschlossen. Die neue Behörde ist seit 1. Dezember 2021 in Betrieb.

Ziel war es, den Verfassungsschutz von Grund auf neu zu bauen, dabei sollte kein Stein auf dem anderen bleiben“, sagt Innenminister Karl Nehammer zur Reform des Verfassungsschutzes. „Gerade in Krisenzeiten, wo Extremismus auch auf den Straßen sichtbar wird, ist der Verfassungsschutz wichtiger denn je.“ Ein moderner Staatsschutz müsse Österreich einerseits wie eine Schutzmauer vor Extremismus und Terrorismus schützen, andererseits sei es unabdingbar, über diese Mauer hinauszublicken, sagt der Innenminister. „Der Verfassungsschutz wird als Nachrichtendienst unser Auge und Ohr sein, um frühzeitig auf Entwicklungen reagieren zu können.“ Den bisherigen Landesämtern für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung soll künftig ausschließlich die Aufgabe des Staatsschutzes zukommen.
Der größte Reformprozess des Verfassungsschutzes in der Geschichte sei ein Gemeinschaftsprojekt, das unter Einbindung aller Parlamentsparteien stattgefunden habe, sagt Nehammer. „Ich habe im Februar 2020 den Projektauftrag an den Generaldirektor für öffentliche Sicherheit Dr. Franz Ruf erteilt. Mit der Aufnahme des Dienstbetriebs der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (www.dsn.gv.at) Anfang Dezember 2021 ist das Projekt vorläufig abgeschlossen.“ Damit sei man im internationalen Vergleich sehr schnell gewesen, was der professionellen und ziel­orientierten Arbeitsweise aller Beteiligter geschuldet sei. Eingebunden waren neben allen Parlamentsparteien, die Expertinnen und Experten in die Arbeitsgruppe entsandten, auch interne und externe Experten aus den Bereichen Sicherheit, Staatsschutz, Justiz und Menschenrechte.

Das Ergebnis des Reformprojekts

Das Ergebnis des Reformprojekts ist eine „Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst“ (DSN) nach internationalem Vorbild. „Wir haben im Regierungsprogramm verankert, die Gefahrenerforschung und Gefahrenabwehr voneinander zu trennen“, sagt Nehammer. Ein Nachrichtendienst habe bei seinen Ermittlungen mehr Spielraum als die Polizei. Polizisten seien verpflichtet, Straftaten zu verfolgen und anzuzeigen. Mitarbeiter des Nachrichtendienstes haben keine Exekutivgewalt, können aber Informationen, die etwa von Partnerdiensten kommen, für sich behalten. Sie müssen keine Strafanzeige erstatten und können so verhindern, dass sensible Informationen in Strafakten aufscheinen und an die Öffentlichkeit gelangen. Eine Informationsstelle, die direkt beim Direktor angesiedelt ist, soll den Austausch zwischen dem Staatsschutz und Nachrichtendienst sicherstellen.

Modernes Prozessmanagement.

„Informationen könnten in der neuen Direktion tagtäglich rund um die Uhr upgedatet werden, sagt Dr. Franz Ruf, Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit. „Mit eigenen Büros, die direkt dem Direktor unterstehen, können unter anderem Ablaufprozesse beobachtet und verbessert sowie Rechtsfragen beantwortet werden.“ Und obwohl die Bereiche Staatschutz und Nachrichtendienst strikt getrennt sind, könne zwischen beiden Bereichen mit dem Informations- und Lagezentrum ein ständiger Abgleich stattfinden, sagt Ruf. „Es werden künftig Fallkonferenzen eingeführt, in denen laufend Gefährder neu bewertet werden, und es werden Gefährder-Ansprachen zum Zwecke der Deradikalisierung eingerichtet“, sagt der Generaldirektor. „Wir haben ein wissenschaftlich unterstütztes Gefährder-Management eingerichtet, eine eigene Organisationseinheit, die moderne Analysemethoden nützen und die vorhandenen Informationen bestmöglich analysieren und zielgerichtet durch polizeiliche Maßnahmen zum Einsatz bringen kann.“

Unabhängige Kontrollkommission.

„Es wird eine starke Kontrollkommission geben, die ständig eingerichtet und weisungsfrei ist“, sagt der Innenminister. Diese soll systemische Mängel und Optimierungsbedarf in der Organisation aufzeigen. Sie kann entweder aus eigenem Antrieb oder über konkretes Ersuchen des Innenministers oder des Ständigen Unterausschusses im Parlament tätig werden. Daneben soll die Kontrollkommission auch als Anlaufstelle für Whistleblower dienen. Die drei Mitglieder werden vom Nationalrat mit Zwei-Drittel-Mehrheit bestellt. Damit soll mehr Transparenz geschaffen und die parlamentarischen Instrumente verstärkt werden.

Der Rechtsschutzbeauftragte

Der Rechtsschutzbeauftragte des Bundesministeriums für Inneres wird mit zusätzlichem Fachpersonal ausgestattet. Dieses wird zielgerichtet und frühzeitig Ermittlungsmaßnahmen prüfen, was zu mehr Rechtssicherheit und einem intensiveren Schutz der Grund- und Freiheitsrechte führt“, sagt der Innenminister. Führungskräfte im neuen Verfassungsschutz dürfen keine politischen Ämter bekleiden und grundsätzlich keine Nebenbeschäftigungen ausüben“, betont Nehammer. Eine unabhängige und weisungsfreie Auswahlkommission werde beurteilen, ob sie den Anforderungen des neuen Verfassungsschutzes entsprechen.

Personal-Auswahl und Ausbildung.

Das Personal der neuen DSN soll massiv aufgestockt, annähernd verdoppelt werden. Auch die Auswahl und Ausbildung im Verfassungsschutz wurde neu gestaltet. Die Auswahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfolgt nach einer umfassenden Sicherheitsprüfung und neuer Recruiting-Verfahren, die in der ersten Stufe anonymisiert ablaufen. Diese Schritte wurden bereits umgesetzt, ein erster Grundausbildungslehrgang für Staatsschutz begann im September 2020 und schloss im März 2021 ab. Darauf aufbauend wird ein Fachhochschullehrgang folgen.

DSN-Führung.

DSN-Führung: Direktor Omar Haijawi-Pirchner (Mitte), seine beiden Stellvertreter David Blum (li.) und Michael Lohnegger.
DSN-Führung: Direktor Omar Haijawi-Pirchner (Mitte),
seine beiden Stellvertreter David Blum (li.) und Michael
Lohnegger. © Alexander Tuma

Mag. Omar Haijawi-Pirchner, BA MA wurde zum neuen Direktor der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst bestellt. Er war stellvertretender Gesamtprojektleiter im Projekt Verfassungsschutz neu. Haijawi-Pirchner war von 2001 bis 2004 eingeteilter Beamter im Gendarmerieposten Langenzersdorf, danach bis 2012 Ermittlungsbeamter und leitender Beamter im Landespolizeikommando Niederösterreich. Bis 2017 war er Referatsleiter für grenz- und fremdenpolizeiliche Angelegenheiten im Stadtpolizeikommando Schwechat und stellvertretender Stadtpolizeikommandant.
Von August 2017 bis November 2021 war Haijawi-Pirchner Leiter des Landeskriminalamts Niederösterreich. Er studierte Betriebswirtschaft und absolvierte das Bachelorstudium polizeiliche Führung sowie das Masterstudium strategisches Sicherheitsmanagement an der FH Wiener Neustadt. Zu seinen beiden Stellvertretern wurden Mag. David Blum, MA und Michael Lohnegger, BA MA bestellt.

David Blum ist zuständig für den Bereich Nachrichtendienst. Er war von 2010 bis 2020 im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) tätig, wo er unter anderem von 2012 bis 2016 Leiter des Referats „Strategische Analyse“ und von 2016 bis 2020 Leiter des Referats „Prävention“ war.
Blum wechselte 2020 ins Bundeskanzleramt, wo er bis September 2021 Leiter der Abteilung „Integrationskoordination“ war. Er absolvierte das Diplomstudium Politikwissenschaften und das Masterstudium „strategisches Sicherheitsmanagement“. Er ist Gründer und Koordinator des „Bundesweiten Netzwerks Extremismusprävention und Deradikalisierung (BNED)“, war Projektleiter bei der Erstellung der „Österreichischen Strategie Extremismusprävention und Deradikalisierung“, bei der Einrichtung der „Beratungsstelle Extremismus“ (2014) sowie bei der Einrichtung der „Dokumentationsstelle für den religiös motivierten politischen Extremismus (politischer Islam)“.

Michael Lohnegger ist zuständig für den Bereich Staatsschutz. Er war von 1996 bis 2008 Exekutivbediensteter in Graz, unter anderem bei der Einsatzeinheit und als Wachkommandant tätig, und von 2008 bis 2011 als Ermittlungsbeamter im Landeskriminalamt Steiermark. Danach war er bis 2013 stellvertretender Stadt- und Bezirkspolizeikommandant und Leiter des Kriminalreferates in Leoben.
Von 2013 bis 2018 war Lohnegger unter anderem Kompaniekommandant der Einsatzeinheit in der Steiermark und leitender Beamter im Landeskriminalamt Steiermark. Er war Leiter der Stabsarbeit während der Covid-19-Pandemie in der Steiermark und Leiter der Ermittlungsgruppe nach dem Terroranschlag am 2. November 2020. Ab Mai 2021 war er Abteilungsleiter im ehemaligen BVT. Lohnegger absolvierte das Bachelorstudium Polizeiliche Führung sowie das Masterstudium strategisches Sicherheitsmanagement an der FH Wiener Neustadt. Er nahm am zehnwöchigen Studiengang für Strafverfolgungsbehörden an der FBI National Academy in Quantico/USA teil.

Vertrauenswürdig, vernetzt und verlässlich.

Struktur der neuen Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst.
Struktur der neuen Direktion Staatsschutz un
Nachrichtendienst. © BMI

„Die DSN wird Erfolg haben, weil die Organisation des österreichischen Verfassungsschutzes durch die Reform an internationale Vorbilder angepasst und Konstruktionsfehler der Vorgängerbehörde behoben wurden“, sagte der DSN-Direktor.
Die aktuell größten Herausforderungen seien neben der vollkommenen Wiederherstellung des Vertrauens der Partnerdienste und der Öffentlichkeit in den österreichischen Verfassungsschutz, die Bekämpfung des Terrorismus, die Abwehr der Gefahren für den demokratischen Rechtsstaat aus dem Bereich Rechtsextremismus und von jeglichen Extremismen im Zusammenhang mit radikalen Corona-Maßnahmengegnern.

„Sicherheitszentrum Meidling“.

Mit Anfang Dezember startete auch das Projekt „Sicherheitszentrum Meidling“. Neben der DSN werden an diesem Standort Bereiche des Bundeskriminalamts, die „Direktion für sichere IKT“ (DISIT) inklusive Cyber-Lagezentrum „Austrian Cyber Comptence Center“ (ATCCC) angesiedelt werden. Im Sicherheitszentrum wird eine Fläche bis zu 200.000 Quadratemetern zur Verfügung stehen. Nach der Planungsvereinbarung mit der BIG, dem Erstellen des Nutzungskonzepts durch das Innenministerium sowie dem „kooperativen Flächenwidmungsverfahren“ mit der Stadt Wien wird ein Architektenwettbewerb vorbereitet. Dieses offene und mehrstufige Verfahren zur Generalplanfindung startet im April 2022. Die Bauphase ist von 2024 bis 2030 anberaumt.

Arbeitspsychologin sowie interne und externe Ansprechstelle.

Um das Projektvorhaben optimal auf die Anforderungen der verschiedenen Dienstwelten abzustimmen, sollen zudem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bestmöglich in die Entwicklung einbezogen werden. Konkret sind dazu in den kommenden Monaten Abstimmungsrunden mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie zuständigen Architekten zur Raumplanung und Gespräche mit einer Arbeitspsychologin zur Gestaltung der Arbeitswelt geplant.
Darüber hinaus wird eine interne und externe Ansprechstelle eingerichtet, bei der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Gehör finden und ihre Anliegen, Anregungen und Ideen zum bevorstehenden Projekt deponieren können. Erreichbar ist diese Ansprechstelle unter Tel. 01/53 126 DW 3100 (extern) und Durchwahl 901570 (intern) sowie unter BMI-I-5-a@bmi.gv.at.


Öffentliche Sicherheit, Ausgabe 1-2/2022

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