EU- und internationale Angelegenheiten

Das „Außenamt“ des BMI

Eine neue Abteilung der Sektion V (Migration und Internationales) bündelt seit 1. Juli 2022 die europäischen und internationalen Aufgaben des Bundesministeriums für Inneres.

Seit der Geschäftseinteilungsänderung am 1. Juli 2022 ist eine neue Abteilung mit den EU- und internationalen Angelegenheiten des Bundesministeriums für Inneres (BMI) befasst: Die Abteilung V/A/3 gehört zur Gruppe V/A „EU und Internationales, Aufenthalt, Förderungen“ in der Sektion V „Migration und Internationales“.

Das Team der Abteilung unter der Leitung von Mag.^a Tamara Kerbl, BA ist bestens mit seinen europäischen und internationalen Kolleginnen und Kollegen vernetzt. Einige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abteilung versehen dauerhaft Dienst in Brüssel an der Ständigen Vertretung Österreichs bei der Europäischen Union.

Aufgrund die Zusammenlegung der ehemals in der Sektion I des Innenministeriums befindlichen Abteilungen I/4 (Internationale Angelegenheiten) und I/7 (EU-Angelegenheiten) soll die internationale Vertretung der österreichischen Interessen im Zuständigkeitsbereich des Bundesminis­teriums für Inneres noch effizienter und strukturierter werden. Nicht Teil der neuen Abteilung sind die EU- und internationalen Migrationsagenden, die in die Abteilung V/A/5 „Migrationsangelegenheiten“ abgewandert sind. Da es sich hierbei ebenso um eine Abteilung der Gruppe V/A handelt, ist eine enge Kooperation und Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit und Migration gewährleistet.

Die Aufgaben der Abteilung V/A/3 sind auf vier Referate verteilt: EU-Koordination und Grundsatzfragen, EU-Angelegenheiten, bi- und multilaterale Angelegenheiten, Vertragswesen sowie Attachéwesen.

Das Referat V/A/3/a (EU-Koordination und Grundsatzfragen) ist eines der insgesamt zwei mit EU-Themen beschäftigten Referate der Abteilung. Hier werden EU-Grundsatzfragen bearbeitet, EU-Politik beobachtet und analysiert, Leitlinien erstellt und federführend die interministerielle Koordination vorgenommen.
Steht ein EU-Termin bevor, etwa eine Reise des Innenministers nach Brüssel oder der Besuch einer EU-Vertreterin oder eines EU-Vertreters in Österreich, wird dies von den Kolleginnen und Kollegen des Referates organisiert und vorbereitet. Das Referat ist erste Anlaufstelle für allgemeine EU-Fragen.

Das Referat V/A/3/b (EU-Angelegenheiten) ist auf die Bereiche Sicherheit, Terrorismusbekämpfung und Strafverfolgung spezialisiert. Die Kolleginnen und Kollegen des Referates verfolgen sicherheitsthematische Entwicklungen mit EU-Bezug und erarbeiten Österreichs Positionen für die verschiedenen EU-Gremien. Das Referat ist auch Anlaufstelle für alle sonstigen EU-Themen, wie beispielsweise den EU-Katastrophenschutz.

Das Referat V/A/3/c (Bi- und multilaterale Angelegenheiten, Vertragswesen) pflegt die internationalen Kontakte des Ressorts. Wesentlichste Aufgabe ist es, die internationalen operativen Anliegen der Polizei sowie die strategischen internationalen Interessen des BMI zu bündeln und zu vertreten. Dazu gehört der Aufbau internationaler Kooperationen, etwa in Form bilateralen Austausches, multilateraler Initiativen oder die Erstellung und der Abschluss internationaler Verträge. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Referates sind jeweils für bestimmte Länder, Weltregionen oder internationale Organisationen zuständig und verfügen über entsprechende Sprachkenntnisse und Arbeitserfahrungen in ihren jeweiligen Zuständigkeiten. So ist eine zuverlässige und nachhaltige Expertise im Referat gegeben und beste Kompetenz bei internationalen Sicherheitsbelangen vorhanden.

Referat V/A/3/d.

Seit mehr als 20 Jahren entsendet das BMI Verbindungsbeamtinnen und -beamte an österreichische Botschaften und Vertretungen auf der ganzen Welt. Vor Ort haben die „VBs“ zahlreiche Aufgaben in den Bereichen Sicherheit, Migration, Kriminalität und Katastrophenschutz bis hin zur Diplomatie.
Die Verbindungsbeamten vertreten die gesamte Bandbreite des Ressorts im Ausland und stellen die wichtigsten Sensoren für die Ressortleitung dar. Dass die Position der Attachés mit enormer Verantwortung verbunden ist, zeigt sich an den mittlerweile 36 unterschiedlichsten Destinationsprofilen – von Washington bis Manila, von Sarajewo bis Paris – in denen sie operativ und strategisch als Schnittstelle rund um die Uhr tätig sind, zum Beispiel bei grenzüberschreitenden Ermittlungsverfahren, der Abwicklung von Migrationsthemen oder mittlerweile auch in Krisen- und Kriegsregionen wie der Ukraine. Aus diesem Grund hat das Recruitment von geeigneten Personen einen sehr hohen Stellenwert. Das Referat V/A/3/d fungiert somit als Katalysator für konkrete Ergebnisse und Fortschritte des Ressorts über die eigenen Landesgrenzen hinaus.

Büro in Brüssel.

Das Büro des BMI an der ständigen Vertretung Österreichs bei der Europäischen Union gehört ebenfalls zur Abteilung V/A/3. Die in Brüssel tätigen Kolleginnen und Kollegen nehmen an Sitzungen der EU-Gremien teil und verhandeln Rechtsakte, die in den Kompetenzbereich des BMI fallen.
Darüber hinaus wird der Rat der Innenminister (JI-Rat) in Brüssel und Luxemburg vom Brüsseler Team mitorganisiert und die Delegationen des BMI betreut. Rasche inhaltliche Abstimmungen und ein themenfokussierter Informationsaustausch mit Vertreterinnen und Vertretern anderer EU-Mitgliedstaaten, assoziierter Staaten und den EU-Institutionen sind dabei von besonderer Bedeutung. Durch das Brüsseler Büro ist das BMI direkt in europäische Vorgänge eingebunden und das Ressort damit immer entsprechend vertreten und informiert.

Der Werdegang von Abteilungsleiterin Mag.^a Tamara Kerbl, BA spiegelt das weltumfassende Portefeuille der Abteilung wider. Ihre Karriere begann die Oberösterreicherin als Polizistin in Wien-Alsergrund. Nach Absolvierung der Offizierslaufbahn war sie in Wien Margareten als leitende Sicherheitswachebeamtin tätig. Mit Abschluss der Verbindungsbeamten-Ausbildung vertrat sie das BMI in Madrid, Bukarest und an der Ständigen Vertretung Österreichs in Brüssel als Attaché.
Das Studium der Rechtswissenschaften hat Mag. Kerbl berufsbegleitend absolviert. Im Herbst 2021 kam sie nach vielen Jahren im Ausland zurück nach Wien und wurde im Juli 2022 zur Abteilungsleiterin ernannt. Der einschlägige Werdegang garantiert eine stimmige Arbeit der Abteilung: „Erfolgreiche EU- und Internationale Arbeit basiert auf Teamarbeit und Koordination. Wir müssen mit einer Stimme sprechen und ein einheitliches und zielgerichtetes Handeln innerhalb des Ressorts und nach Außen sicherstellen, damit Österreich als relevanter internationaler Player wahrgenommen wird“, sagt Kerbl.

Freude an der internationalen Arbeit.

Dass es sich bei der „V/A/3/ um eine internationale Abteilung handelt, lässt sich im 5. Stock des Amtsgebäudes Minoritenplatz nicht verbergen. EU-Flaggen schmücken Bürotüren, Welt- und Europakarten dienen in Büros als Tapetenersatz, Schlüsselbänder des österreichischen Ratsvorsitzes 2018 und Organigramme internationaler und europäischer Organisationen überdecken Pinnwände.
Die Zusammenlegung der ehemaligen Abteilungen I/4 und I/7 ermöglicht einen ständigen und konstruktiven Austausch innerhalb der Abteilung. Die Motivation des jungen Teams ist hoch und es sind beste Voraussetzungen gegeben, dass die Abteilung in Zukunft einen noch wesentlicheren Beitrag zur Sicherheit Österreichs leisten wird.

Martin Francis Hiess

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Öffentliche Sicherheit, Ausgabe 9-10/2022

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