Finanzverwaltung

Zollamt Österreich

Zoll am Flughafen Schwechat: Für die abgabenfreie Einfuhr von Waren, etwa für Alkohol und Tabakwaren, gibt es Obergrenzen.
Zoll am Flughafen Schwechat: Für die abgabenfreie
Einfuhr von Waren, etwa für Alkohol und Tabakwaren,
gibt es Obergrenzen. © BMF/Hans Ringhofer

In der Finanzverwaltung gibt es seit Jänner 2021 eine neue Struktur, darunter das Zollamt Österreich. Es ist als Abgaben-und Finanzstrafbehörde und in der Betrugsbekämpfung tätig

Das Zollamt Österreich (ZA Österreich) ist neben dem Amt für Betrugsbekämpfung, dem Finanzamt Österreich, dem Finanzamt für Großbetriebe und dem Prüfdienst für Lohnabgaben und Beiträge eines der neuen Ämter der Finanzverwaltung, die mit 1. Jänner 2021 ihre Arbeit aufgenommen haben. Die zuvor für jedes Bundesland bestehenden Zollämter wurden im ZA Österreich zu einer Abgabenbehörde und Finanzstrafbehörde mit bundesweiter Zuständigkeit zusammengefasst.
„Von der Aufgabenstellung her ist das Zollamt sehr vielfältig, es hat eine große Nähe zur Wirtschaft und ist für Österreich auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor“, sagt Mag. Dr. Angelika Schätz, die Leiterin der Sektion I (Finanzverwaltung, Management und Services) im Bundesministerium für Finanzen (BMF). „Die Aufgaben haben sich insgesamt sowie durch Österreichs EU-Beitritt gewandelt. Der Zoll deckt ein breites Themenfeld zum Schutz der finanziellen Interessen der Republik Österreich und der Europäischen Union ab. Da der Zoll stark an europä­ischen Vorgaben orientiert ist, ist er auch einem stetigen Wandel unterworfen“, erklärt Angelika Schätz.

Zuständigkeit.

Mit dem Scan-Mobil können ganze Lkw-Züge und Container kontrolliert werden.
Mit dem Scan-Mobil können ganze Lkw-Züge
und Container kontrolliert werden. © BMF/Hans Ringhofer

Eine der wesentlichsten Neuerungen der neuen Struktur ist die bundesweite Zuständigkeit, die funktionale Ausrichtung nach Kundensegmenten und die bundesweite Geschäftsleitung mit regionalen Dienststellenleitungen. „Dies stellt einen Paradigmenwechsel zur vorhergehenden Zuständigkeitsverteilung dar, an die sich sowohl die Kundinnen und Kunden als auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewöhnen müssen. Ein Mehrwert der bundesweiten Zuständigkeit von „Bodensee bis Neusiedlersee“ ist die Gewährleistung eines effizienteren und einheitlichen Vollzugs“, sagt Sektionsleiterin Schätz.

Organisation.

Das ZA Österreich, mit rund 1.700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, ist in fünf Dienststellen (Nord, Ost, Mitte, Süd und West) sowie in den Managementbereich mit Hauptsitz in Graz gegliedert. Die Dienststellen mit ihren unterschiedlichen Aufgaben werden von zwei Bereichen gesteuert, die nach funktionalen Gesichtspunkten eigerichtet wurden. Der Bereich „Betreuung Wirtschaftsbeteiligte“, der Güterverkehr, Zollrecht und Rechtsservices, Verbrauchsteuern, Postverzollungen und die Competence Center, wie zum Beispiel die zentrale Auskunftsstelle Zoll oder Zentralstelle für verbindliche Zolltarifauskünfte um­fasst. Der Bereich „Kontrolle und Strafsachen“ mit Schwerpunkt Betrugsbekämpfung und internationale Amtshilfe umfasst etwa den Reiseverkehr, die mobile Kontrolle und ist für Betriebsprüfungen zuständig. In diesen Bereich fallen auch die Zollfahndung, der Bereich Strafsachen und die Abgabensicherung. Im Jahr 2021 wurden von den Dienststellen des ZA Österreich mehr als 7,1 Millionen Zollabfertigungen bearbeitet und mehr als 230.000 Kontrollen durchgeführt.

Zollfahndung (ZOFA).

Diensthunde des Zolls: Suche nach Tabak, Drogen, Bargeld und geschützten Arten.
Diensthunde des Zolls: Suche nach
Tabak, Drogen, Bargeld und
geschützten Arten. ©: BMF

Im BMF sind zahlreiche operative Einheiten angesiedelt, die sich mit Betrugsbekämpfung befassen und auch der Zoll ist operativ im Rahmen der Betrugsbekämpfung tätig. Die Schwerpunkte der Ermittlungen bei der Verfolgung und Aufdeckung von Zollzuwiderhandlungen liegen neben dem Bereich des Zigarettenschmuggels auch in der Bekämpfung des Schmuggels aller Art von Waren, etwa Arzneimittel aber auch Suchtmittel, Produktpiraterie, der Bekämpfung der Hinterziehung von Zöllen und anderen Abgaben z. b. Mineralölsteuer bis hin zur Verfolgung des illegalen Handels artengeschützter Tiere und Pflanzen.
Die Kernaufgabe der mit Dienstwaffen ausgestatteten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zollfahndung liegt in der Ermittlung und Aufdeckung, Verfolgung, Bestrafung und Prävention von Finanzvergehen. Die Zollfahndung ist zum einen Finanzstrafbehörde im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren, zum anderen wird sie bei gerichtlich strafbaren Finanzvergehen im Dienste der Strafrechtspflege bei der Aufklärung und Verfolgung tätig. Die nach der Strafprozessordnung der Kriminalpolizei zukommenden Aufgaben und Befugnisse haben bei gerichtlich strafbaren Finanzvergehen an Stelle der Sicherheitsbehörden die Finanzstrafbehörden und ihre Organe wahrzunehmen.
Die regionalen Zollfahndungsteams werden durch ein auf „Internet und Cybercrime“ spezialisiertes Team in Graz und zwei auf Observationstätigkeiten spezialisierte Teams, die im gesamten Bundesdienst unterstützend tätig sind, verstärkt. Kernaufgaben des Spezialteams „Internet und Cybercrime“ sind die forensische Datensicherung und Datenanalyse, qualifizierte Internetermittlungen im Zusammenhang mit dem grenzüberschreitenden Warenverkehr.
Die Mitglieder dieses Teams stellen digitale Vermögenswerte sicher oder nehmen Transaktionsanalysen auf diversen Blockchains vor. Im Internet erfolgt durch dieses Team, dank spezieller Hard- und Software, ein konstantes Monitoring bezüglich relevanter Tatbestände, wie beispielsweise dem Verkauf von Tabakwaren in Österreich. Wenn Internetermittlungsfälle oder Fälle mit Kryptowährungsbezug eine Verbindung zum Darknet aufweisen, wird durch das Spezialteam eine Deanonymisierung der beteiligten Täter vorgenommen.

Mobile Kontrollen.

Mit der Modernisierung der Zollverwaltung wurden auch Kundenteams „Reiseverkehr/Mobile Kontrolle“ für die operative Betrugsbekämpfung eingerichtet. Auch deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind zum Großteil bewaffnet und im Reiseverkehr an Nachbarländern an den internationalen Flughäfen sowie an der Außengrenze zur Schweiz bzw. Liechtenstein und im Rahmen der mobilen Kontrolle auf Hauptverkehrsrouten, Warenumschlagsplätzen und Verkehrskontrollpunkten im ganzen Bundesgebiet als Kontrollorgane im Einsatz.
Die Diensthundeführerinnen und -führer in diesen Teams sind dabei unterstützend im Einsatz. Die meisten Diensthunde haben eine kombinierte Ausbildung hinsichtlich Zigaretten/ Drogen oder Bargeld/Drogen. Darüber hinaus werden am Flughafen Wien Artenschutzspürhunde eingesetzt, die auf mehr als 20 verschiedene Gerüche konditioniert werden. Kontrollen von Lkw-Ladungen, Containern, Gepäck von Passagieren oder Postsendungen sind immer sehr personal- und zeitintensiv und erfordern eine entsprechende Infrastruktur. Wie viele andere Zollverwaltungen setzt Österreich daher schon seit mehreren Jahren stationäre und mobile Scan- und Röntgengeräte bzw. -fahrzeuge ein, um effiziente Kontrollen durchführen zu können. Mit dem Scan-Mobil können ganze Lkw-Züge und Container kontrolliert werden, mit den stationären Scannern und den Röntgenfahrzeugen wird das Gepäck von Reisenden, Flug- und Postsendungen geprüft.

Die Zusammenarbeit mit den europäischen Institutionen OLAF – Office Européen de lutte Antifraude (Amt für Betrugsbekämpfung der europäischen Union) und Europol sowie auch mit den Zollbehörden anderer Mitgliedstaaten nimmt an Bedeutung zu. Im Rahmen von Kontroll- und Ermittlungsschwerpunkten im Inland besteht in vielen Bereichen eine enge und vielfältige Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Inneres (BMI). Als Beispiele: In der Umweltkriminalität gibt es die gemeinsame Operation Demeter VII gegen die die illegale grenzüberschreitende Verbringung von gefährlichen Abfällen und Kontrolle der grenzüberschreitenden Entsorgung. Im Sommer 2021 fand eine internationale gemeinsame Operation (EMPACT OA 2.1) mit BMI, BMF und Grenztierärztinnen und -ärzten statt, um illegalen grenzüberschreitenden Handel mit Hunden und Wildtieren zu bekämpfen. Darüber hinaus erfolgt eine enge Zusammenarbeit zur Bekämpfung des Drogenschmuggels, insbesondere im Bereich E-Commerce. Der Zoll unterstützt mit Scan-und Röntgenfahrzeugen auch die Arbeit des BMI bei der Bekämpfung des Menschenschmuggels.

Puma. Mit den Spezialeinheiten im Bereich Grenzschutz bei den Landespolizeidirektionen (Puma) wird monatlich mindestens ein gemeinsamer Dienst verrichtet. Bei diesen Schwerpunkteinsätzen kontrollieren Zoll und Polizei gemeinsam im Reiseverkehr (direkt an der Grenze) oder bei mobilen Kontrollen im Inland. Diese Einsätze werden jeweils im Vormonat gemeinsam geplant und vorbereitet.

Digitalfunk.

Zusammenarbeit besteht auch in der gemeinsamen Nutzung der kritischen Kommunikationsinfrastruktur des BMI. Sektionschefin Angelika Schätz (BMF) und Sektionschef Andreas Achatz (BMI) unterzeichneten am 13. Juni 2022 ein Verwaltungsübereinkommen, das dem Finanzministerium, als Behörde im Rahmen der Betrugsbekämpfung und den damit verbundenen Schutzaufgaben, das Recht zur Mitnutzung des digitalen Bündelfunksystems „Digitalfunk BOS Austria“ eingeräumt wird. „Bessere Kommunikation gewährleistet die gemeinsame Aufgabenerfüllung im Interesse der Sicherheit“, sagte Sektionschef Achatz anlässlich der Unterzeichnung.

Bilanz.

Das ZA Österreich und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schützen Wirtschaft und Bürgerinnen und Bürger vor illegalem Warenhandel, wie Produktpiraterie, Produktfälschungen und gefährlichen Gütern, leisten einen wichtigen Beitrag zum Arten- und Umweltschutz und tragen durch die Verwaltung der Abgaben zur Sicherung des Staatshaushalts bei.
Bei den Prüfungen im Bereich „Kontrolle und Strafsachen“ wurden im letzten Jahr etwa 2,19 Millionen Zigaretten beschlagnahmt, mehr als 600 kg Suchtmittel und 2,6 Millionen Stück Arzneimittel aufgegriffen sowie rund 13.500 Produktpiraterieverfahren durchgeführt. 2021 wurden vom ZA Österreich rund 1.700 Finanzstrafverfahren abgeschlossen und Geldstrafen sowie Vermögensverfall in Höhe von 13 Millionen Euro ausgesprochen.

Michaela Jana Löff


Öffentliche Sicherheit, Ausgabe 9-10/2022

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