Meldewesen

Sicher gemeldet

Mussten Identitätsnachweise bisher mit bloßem Auge von den Bediensteten der Meldeservicestellen überprüft werden, werden den Gemeinden seit Herbst 2022 im Projekt „Sicheres Meldeamt“
Dokumentenlesegeräte angeboten.

Als Österreich 1997 der Schengenzone beitrat, fielen die Grenzkontrollen weg. Von nun an war der erste Kontakt von Fremden mit einer österreichischen Behörde oft eine Meldeservicestelle. Das stellte die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Gemeinden vor neue Herausforderungen, mussten sie doch Identitätsnachweise ohne technische Hilfsmittel auf ihre Echtheit überprüfen.
Um die Qualität der Meldedaten zu verbessern, Fälschungen besser zu erkennen und die Gemeindebediensteten zu unterstützen, wurde das Projekt „Sicheres Meldeamt“ auf die Beine gestellt: Mittels Dokumentenlesegeräte werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Meldeservicestellen nun technisch unterstützt und Identitätsnachweise auf ihre Echtheit überprüft. Auch Betrugshandlungen sollen dadurch verhindert werden.

Das Projekt „Sicheres Meldeamt“ startete mit dem Ziel, die Qualität der Meldedaten zu verbessern und die Gemeindebediensteten zu unterstützen. Diese sind verpflichtet, Reisedokumente von Fremden bei der Anmeldung zu überprüfen. Die Identitätsprüfung beim Anmeldevorgang erwies sich als schwierig, bedeutete es für die Gemeindebediensteten doch, Reisepässe aus verschiedensten Ländern, oft auch von anderen Kontinenten, auf ihre Echtheit überprüfen zu müssen. Zudem war im Melderegister nicht ersichtlich, ob schon ein ausreichender Nachweis der eingetragenen Daten erbracht wurde. Das sollte sich mit dem „Sicheren Meldeamt“ ändern.
„Die digitale Erweiterung des Meldeprozesses bietet den Meldeämtern die Option, durch den Einsatz von hochwertigen Reisepass- und Dokumentenlesegeräten für die Dokumentenverifizierung, einen adäquaten Schutzmechanismus gegen die illegale Verwendung der Meldebestätigung zu entwickeln. Der überwiegende Teil des derzeit bekannten Prozessablaufes bei der Anmeldung ändert sich nur geringfügig und führt keinesfalls zu einer Mehrbelastung“, sagt Ministerialrat Christoph Heichinger, BA MA von der Zentralstelle des Innenministeriums, einer der Verantwortlichen des Projekts „Sicheres Meldeamt“.

Meldegesetz geändert.

Um die rechtliche Grundlage für das neue Meldeamt zu schaffen, wurde 2016 das Meldegesetz geändert. Diese Änderung ermächtigte die Meldebehörden, die Daten eines Reisedokuments automatisch zu erfassen und im Melderegister weiterzuverarbeiten. Damit war es den Gemeinden erlaubt, die digitalen Daten vom Chip des Reisepasses automationsunterstützt auszulesen, mit den Eintragungen im Pass zu vergleichen, in Datenbanken auf Fälschungsmerkmale zu überprüfen und diese Daten auch weiter zu verarbeiten.

Eine Meldung ist Voraussetzung für viele Leistungen. So ist eine Meldebestätigung notwendig, um Zugang zu sozialen Leistungen zu erlangen: Wer eine Meldebestätigung hat, kann Familienbeihilfe beantragen oder sich kranken- und unfallversichern lassen. Allerdings können mit einem gefälschten Meldezettel auch unrechtmäßig Arbeitslosengeld und andere Sozialleis­tungen bezogen werden. Eine Melde­bestätigung wird oft für die Eröffnung eines Bankkontos, eines Handyvertrags oder für Familiennachzug benötigt.
Meldedaten sind für Kriminalpolizei und Justiz ein wichtiges Mittel für die Ermittlung einer strafbaren Handlung. Durch die Schwachstellen bei der Datenerfassung waren viele Möglichkeiten für eine miss­bräuchliche Verwendung der Meldebestätigung gegeben. Die automatisierte Verifizierung der Identitätsdaten soll daher erleichtern, Straftaten wie Urkundenfälschungen zu erkennen und zukünftige Straftaten zu verhindern.
„Die Qualitätssteigerung während des Anmeldevorganges erleichtert das unmittelbare Erkennen von Straftaten, wie beispielsweise Urkundenfälschungen, und verstärkt durch zeitnahes Einschreiten der Kriminalpolizei zusätzlich den Fahndungsdruck auf Personen, die mit gefälschten Identitätsdokumenten eine Anmeldung planen oder durchführen“, sagt Heichinger.

Zwei Erstmaßnahmen wurden für das sichere Meldeamt definiert: die automationsunterstütze Erfassung und Verarbeitung von Daten und die spätere Möglichkeit, einen Vermerk „Identität nicht gesichert“ im ZMR zu hinterlassen. Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Gemeinden wurden Projektziele erarbeitet, etwa das Auslesen der auf dem Chip gespeicherten Daten und eine möglichst automatisierte Erfassung der Meldedaten. Damit sollen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Meldeämtern unterstützt und entlastet werden.
Oberste Priorität bei der Projektplanung waren die Umsetzbarkeit in den Gemeinden und die Bedürfnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Geräte sollten einfach und unkompliziert zu bedienen und die Anschaffungs- und Wartungskosten gering sein, um die Budgets der Gemeinden nicht zu belasten. Um die notwendigen Sicherheitsstandards zu gewährleisten, programmierten die Softwareentwickler des Innenministeriums die Schnittstelle zwischen dem Zentralen Melderegister und den regionalen Ämtern. Die Stadt Linz setzt das System „Sicheres Meldeamt“ seit 1. März 2023 im Echtbetrieb um. Weitere Anwender folgen demnächst.

Was neu ist, was bleibt.

Die An- und Abmeldung eines Wohnortes erfolgt in der Regel persönlich. Die Ausweise und Dokumente werden beim Anmeldevorgang den Meldebediensteten vorgelegt und mussten bisher von diesen auf Echtheit überprüft werden. Das verlangt eine hohe Expertise, vor allem bei ausländischen Dokumenten mit nicht lateinischen Schriftzeichen. Fälschungen wurden deswegen bisher selten bereits bei der Anmeldung erkannt.
Mit dem „Sicheren Meldeamt“ ändert sich das. Die Meldedaten werden automatisiert mit Dokumentenlesegeräten ausgelesen, verifiziert und an das Identitätsverarbeitungsservice des BMI übertragen. Die Daten werden automatisch im Zentralen Melderegister sowie dem Lokalen Melderegister übernommen. Nach der Verifizierung und Übernahme der Daten kann der Anmeldeprozess von den Meldebediensteten wie gewohnt erledigt werden.

Onlineanzeigetool.

Und eine weitere Neuerung ist angedacht: Für die Bediensteten der Meldeämter soll es künftig ein Onlineanzeigetool geben, mit dem die zuständige Polizeiinspektion informiert werden kann, falls der Verdacht auf eine strafbare Handlung vorliegt. Auch für die Polizei bedeutet das „Sichere Meldeamt“ daher eine Verbesserung, da die Online-Anzeige den Polizistinnen und Polizisten eine raschere und unkomplizierte Bearbeitung ermöglicht.
In Zukunft sollen gefälschte oder verfälschte Dokumente bereits bei der Anmeldung erkannt werden und weitere Straftaten verhindert werden, beispielsweise Sozialleistungsbetrug. Vor allem aber bedeutet das „Sichere Meldeamt“ eine Erleichterung für die Gemeindebediensteten und eine schnellere Abwicklung in den Meldestellen.

Viktoria Punz

---

Öffentliche Sicherheit, Ausgabe 3-4/2023

 Druckversion des Artikels (PDF 22,3 MB)