Aktuelles

18.09.2022, 23:00 Uhr

Volksbegehren

Start des Eintragungszeitraumes für sieben Volksbegehren

Sieben Volksbegehren können online sowie in jeder beliebigen Gemeinde vom 19. bis 26. September 2022 unterschrieben werden. Das Innenministerium stellt hierfür ein Callcenter unter der gebührenfreien Telefonnummer 0800 20 22 20 ein. Informationen zur Nutzung der Handy-Signatur unter www.handy-signatur.at.

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27.06.2022, 20:15 Uhr

Volksbegehren

Ergebnisse von zwei Volksbegehren

Der Eintragungszeitraum für die beiden Volksbegehren "RÜCKTRITT BUNDESREGIERUNG" und "KEINE IMPFPFLICHT" endete am 27. Juni 2022, 20 Uhr. Die Volksbegehren "RÜCKTRITT BUNDESREGIERUNG" und "KEINE IMPFPFLICHT" schafften die Hürde von 100.000 Unterschriften.

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09.05.2022, 20:14 Uhr

Volksbegehren

Ergebnisse der sieben Volksbegehren

Der Eintragungszeitraum für sieben Volksbegehren endete am 9. Mai 2022, 20 Uhr. Die Volksbegehren "Bedingungsloses Grundeinkommen umsetzen!", "Impfpflichtabstimmung: NEIN respektieren!", "Mental Health Jugendvolksbegehren", "NEIN zur Impfpflicht", "Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren" und "Stoppt Lebendtier-Transportqual" schafften die Hürde von 100.000 Unterschriften.

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30.04.2022, 09:00 Uhr

Volksbegehren

Start des Eintragungszeitraums für sieben Volksbegehren

Sieben Volksbegehren können online sowie in jeder beliebigen Gemeinde vom 2. bis 9. Mai 2022 unterschrieben werden. Das Innenministerium richtet dafür ein Call Center unter der gebührenfreien Telefonnummer 0800 20 22 20 ein. Informationen zur Nutzung der Handy-Signatur unter www.handy-signatur.at.

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27.09.2021, 20:15 Uhr

Volksbegehren

Ergebnisse der vier Volksbegehren

Der Eintragungszeitraum für die vier Volksbegehren "Notstandshilfe", "Impfpflicht: Notfalls JA", "Impfpflicht: Striktes NEIN" und "Kauf Regional" endete am 27. September 2021, 20 Uhr. Die Volksbegehren "Impfpflicht: Striktes NEIN" und "Kauf Regional" schafften die Hürde von 100.000 Unterschriften.

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21.09.2021, 10:00 Uhr

Volksbegehren

Start des Eintragungszeitraums für vier Volksbegehren

Vier Volksbegehren können online sowie in jeder beliebigen Gemeinde vom 20. bis 27. September 2021 unterschrieben werden. Das Innenministerium richtet dafür ein Call Center unter der gebührenfreien Telefonnummer 0800 20 22 20 ein. Informationen zur Nutzung der Handy-Signatur unter www.handy-signatur.at.

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