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Volksbegehren: Bedingungsloses Grundeinkommen

Das Bundesministerium für Inneres gibt gemäß § 13 Abs. 1 des Volksbegehrengesetzes 2018 das vorläufige Ergebnis des nachstehenden Volksbegehrens bekannt:

Zahl der stimmberechtigt gewesenen Personen bei dem erwähnten Volksbegehren: 6.381.700

Bedingungsloses Grundeinkommen:

Zahl der Unterstützungserklärungen: 14.760

Zahl der Eintragungen: 55.180

Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen und Eintragungen): 69.940

Damit ein Volksbegehren im Nationalrat in Behandlung genommen werden muss, ist eine Anzahl von 100.000 Unterschriften erforderlich. Es ist augenscheinlich, dass das Ergebnis des Volksbegehrens diesen Schwellwert nicht überschritten hat.

Am 16. Dezember 2019 werden an dieser Stelle die endgültigen Ergebnisse nach Feststellung der Bundeswahlbehörde bekannt gegeben.

Links:

Volksbegehren: Bedingungsloses Grundeinkommen
Foto: ©  BMI/Gerd Pachauer

Artikel Nr: 17515 vom Montag, 25. November 2019, 20:14 Uhr
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