Aktuelles
Volksbegehren: Bedingungsloses Grundeinkommen
Die Bundeswahlbehörde gibt gemäß § 14 des Volksbegehrengesetzes 2018 das endgültige Ergebnis des nachstehenden Volksbegehrens bekannt:
Bedingungsloses Grundeinkommen:
Zahl der stimmberechtigt gewesenen Personen: 6.381.700
Zahl der Unterstützungserklärungen: 14.760
Zahl der Eintragungen: 55.179
Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 69.939
Damit ein Volksbegehren im Nationalrat in Behandlung genommen werden muss, ist eine Anzahl von 100.000 Unterschriften erforderlich. Es ist augenscheinlich, dass das Ergebnis des Volksbegehrens diesen Schwellenwert nicht überschritten hat.