Landespolizeidirektion Wien
Polizeipräsident Gerhard Pürstl: Demos kosten Millionen
Im Interview mit der "Kronen Zeitung" vom 13. Mai 2021 zieht der Wiener Polizeipräsident Gerhard Pürstl Bilanz über die Demonstrationen der vergangenen Monate: 86 Festnahmen und 9.000 Anzeigen zählt die Wiener Polizei alleine heuer bei den Corona-Demos. Die Einsätze haben dabei Millionen gekostet – pro Großdemo hohe sechsstellige Beträge.
Herr Polizeipräsident, rückblickend auf die Demos der letzten Monate, würden Sie etwas anders machen?
Gerhard Pürstl: Rückwirkend betrachtet würden wir nichts anders machen. Wir haben stets versucht, die Grundrechte der Menschen zu wahren, das Grundrecht der Versammlungsfreiheit zu schützen und auf der anderen Seite entschieden gegen Ausschreitungen vorzugehen.
Der Polizei wird vorgeworfen, bei Demos unterschiedlich vorzugehen. Wie lauteten die Anordnungen für die linke Demo am 1. Mai und die Corona-Demo am 10. April?
Gerhard Pürstl: Die Anordnungen sind immer gleich. Wobei wir bei den Maßnahmen-Gegnern zusätzlich Verstöße gegen die Abstands- und Maskenpflicht anzeigen müssen, und das erschwert das Einschreiten deutlich. Bei der Demo am 1. Mai, wo die Antifa im Fokus stand, ist die Maskenpflicht nicht das Problem.
Da war eine Handvoll Demonstranten im Park, drumherum viele Familien und Kinder. Konnte die Polizei die Situation nicht anders in den Griff bekommen? Stichwort Deeskalation.
Gerhard Pürstl: Das wird falsch dargestellt. Fakt ist, dass Demonstranten der Antifa grundlos Polizisten attackiert haben und daraus ein polizeilicher Zwang folgen musste, um Kollegen zu schützen. Man kann nicht Polizisten attackieren, dann eine Täter-Opfer-Umkehr machen und die Polizei der Eskalation beschuldigen.
Die Videos in sozialen Medien sind sehr eindeutig.
Gerhard Pürstl: Wir kennen das aus sozialen Medien, dass nur die Reaktion, die auf eine Aktion erfolgte, gezeigt wird.
Bei den Corona-Demos entsteht der Eindruck, dass die Polizei die Lage nicht im Griff hat. Sie werden untersagt, Tausende finden sich dennoch ein, darunter Gewaltbereite und Antisemiten. Menschen werden davor gewarnt rauszugehen. Das kann es doch nicht sein?
Gerhard Pürstl: Wir haben hier ein Gesetz, das 150 Jahre alt ist. Wenn heute eine Demo untersagt wird, spinnt sich das auf sozialen Medien fort und die Menschen kommen unangezeigt zusammen. Wir müssen dann vor Ort prüfen, ob Auflösungsgründe vorliegen. Bei ein paar tausend Leuten müssen wir mit Fingerspitzengefühl handeln. Zum Vorwurf, dass wir da nicht so scharf vorgehen, kann ich nur Folgendes sagen: Wir haben bei den Corona-Demos in diesem Jahr alleine 86 Festnahmen, 9.000 Anzeigen und 100 Waffengebräuche gehabt. Wir messen nicht mit zweierlei Maß!
Muss das Demo-Gesetz geändert werden?
Gerhard Pürstl: Bei Gesetzen, die schon so alt sind, sollte man über eine Modernisierung nachdenken und nach der Pandemie eine Expertengruppe zusammensetzen.
Was wäre denn möglich?
Gerhard Pürstl: Eine Möglichkeit wäre, Platzverbote im Versammlungswesen zu installieren, so wie man sie im Sicherheitspolizeigesetz kennt.
Was kostet der Einsatz im Zuge so einer Corona-Demo?
Gerhard Pürstl: Man kann bei Großdemos mit einem hohen sechsstelligen Betrag rechnen.
Am 19. Mai fallen viele Maßnahmen. Wie wird die Polizei weiter vorgehen?
Gerhard Pürstl: Wir werden uns das Verhalten im öffentlichen Raum und illegale Feiern anschauen. Dazu werden wir stichprobenweise prüfen, ob Menschen Gastronomie und Dienstleistungen nur mit entsprechendem Nachweis in Anspruch nehmen: geimpft, genesen oder getestet.
Wie weit ist die Wiener Polizei eigentlich geimpft?
Gerhard Pürstl: Durch ein Kontingent des Bundes und Restkontingente der Stadt sind wir sehr weit. Fast 70 Prozent der Kollegen sind erstgeimpft.