Schleppereibekämpfung
Übergang von punktuellen Grenzkontrollen zu Grenzraumkontrollen an der slowakischen Grenze
Ab 6. Februar 2023 werden die statischen Grenzkontrollen an den Grenzübergängen zwischen Österreich und der Slowakei durch Grenzraumkontrollen abgelöst. Durchgeführt werden diese von mobilen Einsatzteams in Abstimmung mit den slowakischen Behörden.
Seit Ende September 2022 führt Tschechien Grenzkontrollen zur Slowakei durch. Diese Maßnahme war notwendig geworden, da die Anzahl an Aufgriffen von illegalen Migranten in Tschechien stark angestiegen war. Um das Ausweichen der Schleppermafia auf österreichisches Staatsgebiet zu verhindern und somit eine Verlagerung der Schlepper-Routen zu unterbinden, wurden auch an den österreichisch-slowakischen Grenzen Kontrollen eingeführt. Diese Grenzkontrollen wurden seither im Gleichklang mit Tschechien fortgesetzt. Seit Ende September 2022 konnten im Zuge dieser Kontrollen 24 Schlepper festgenommen werden.
Da die Kontrollen an den tschechisch-slowakischen Grenzen mit 5. Februar 2023 ablaufen und nicht verlängert werden, wird auch die österreichische Polizei ihre Maßnahmen im grenznahen Raum zur Slowakei anpassen. Mobile Grenzraumkontrollen im Grenzgebiet zwischen Österreich und der Slowakei werden mit Ablauf des 5. Februars 2023 die bisherigen statischen Grenzkontrollen nahtlos ablösen.
"Der Kampf gegen die Schleppermafia und ihr verabscheuungswürdiges Geschäft steht weiterhin im Fokus unserer Maßnahmen. Durch mobile Einsatzteams, die im grenznahen Raum operieren, kann die Entwicklung der Lage genau beobachtet und, wenn erforderlich, rasch reagiert werden", sagte Innenminister Gerhard Karner anlässlich des Strategiewechsels.
Schwerpunktaktionen und gemischte Streifen
Die neuen Maßnahmen sollen ab 6. Februar 2023 insbesondere in den Bezirken Gänserndorf, Bruck/Leitha und im Raum Kittsee Anwendung finden. Die Kontrollen sollen in Form von Schwerpunktaktionen und im Rahmen von gemischten Streifen durchgeführt werden. Auch auf Drohnen soll zurückgegriffen werden, da sich der Einsatz dieser Technologie in den vergangenen Jahren im Bereich der Schleppereibekämpfung bewährt hat.