Innenministerium

Kickl: EU-Initiativen zum Schutz der Menschen in Österreich

Innenminister Herbert Kickl informierte im Rahmen des Ministerrats am 10. April 2019 in Wien über EU-Initiativen, die die illegale Migration in Richtung Österreich minimieren und die Sicherheit der Menschen in Österreich bestmöglich gewährleisten sollen.

"Ich habe der Europäischen Kommission mitgeteilt, dass Österreich ab 12. Mai 2019 seine Grenzen zu Ungarn und Slowenien für weitere sechs Monate kontrollieren wird", sagte Innenminister Herbert Kickl beim Pressefoyer des Ministerrats zum Thema "EU-Initiativen" am 10. April 2019 in Wien. Entwicklungen in der Türkei und in Griechenland gäben Anlass zur Sorge, sagte der Innenminister. "Aufgrund der Jahreszeit gehen wir davon aus, dass sich die Migrationsbewegungen wieder intensivieren."

Eine weitere Komponente sei die militärische Niederlage des Islamischen Staates. "Das lässt ein Einsickern von IS-Terroristen und Rückkehrern befürchten. Keine Grenzkontrollen durchzuführen, wäre das falsche Signal." Die Verlängerung sei in enger Abstimmung mit Deutschland, Frankreich, Dänemark und Schweden gesetzt worden, ergänzte Kickl. "Wir treten gegenüber der Europäischen Union in dieser Frage nicht als Bittsteller auf, sondern wir nehmen unser gutes Recht in Anspruch."

"Ich möchte nicht mehr erleben, dass wir wie 2015 unvorbereitet in eine Migrationskrise geraten, obwohl man wusste, dass sie auf einen zukommen könnte", betonte der Innenminister. "In Griechenland gibt es etwa 60.000 Migranten mit der Bereitschaft, weiter zu reisen. Und im Nahen Osten warten 5,6 Millionen Flüchtlinge aus Syrien noch in Nachbarländern." Auch die Situation im Iran sei nicht einfach, wo viele junge Menschen das Bedürfnis nach wirtschaftlichem Wohlstand hätten. Alleine 2019 hätten sich in Bosnien und Nord-Mazedonien die Aufgriffzahlen von illegalen Einwanderern verdreifacht. "Diese Indikatoren zeigen, dass wir Vorbereitungshandlungen setzen müssen. Das gilt für uns, wie auch für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Verbund mit den Drittstaaten etwa am Balkan."

Eine weitere Initiative betreffe die Frage der IS-Rückkehrer, sagte Kickl. "Es ist vernünftiger, Geld in die Hand zu nehmen und zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, der EU-Kommission und den Vereinten Nationen zu koordinieren sowie den Aufbau und die Organisation entsprechender Tribunale vor Ort zu fördern." Eine Idee übrigens, ergänzte der Innenminister, die von Chefanklägerin Carla del Ponte, bekannt aus dem Jugoslawien-Tribunal, unterstützt werde.