EU-Ratspräsidentschaft 2018

EU-Innenministerrat – Kickl: Wichtiger Schritt zu krisenfestem EU-Außengrenzschutz gelungen

EU-Innenministerinnen und -minister einigen sich auf Stärkung der europäischen Grenz- und Küstenwache Frontex bei Drittstaatenkooperation und Rückführung.

"Wir haben uns heute auf die Stärkung von Frontex bei der notwendigen engen Kooperation mit Drittstaaten sowie im Bereich Rückführung geeinigt. Damit ist ein wichtiger Schritt zu einem krisenfesten EU-Außengrenzschutz gelungen, einer der Prioritäten des österreichischen EU-Ratsvorsitzes", sagte Innenminister Herbert Kickl beim EU-Innenministerrat am 6. Dezember 2018 in Brüssel.

Künftig sollen gemeinsame Maßnahmen mit Drittstaaten im Bereich Grenzmanagement eingeleitet und Bedienstete der Agentur in Drittstaaten entsendet werden können, auch um das Grenzmanagement gegenüber anderen Drittstaaten oder Rückführungsmaßnahmen aus Drittländern unterstützen zu können. "Wir setzen also in Zukunft stärker an der Wurzel von Problemen im Bereich der Grenzsicherheit an und verharren nicht in einer Reparatur-Mentalität", zeigte sich der Innenminister erfreut.

Eine wichtige Ergänzung dazu seien die beim EU-Innenministerrat erreichten Fortschritte im Bereich Rückführung. Die Agentur soll die EU-Mitgliedstaaten dabei wirksam unterstützen können, etwa bei der Identifizierung von Drittstaatsangehörigen, der Vorbereitung von Rückkehrentscheidungen, der Beschaffung von Reisedokumenten oder der Organisation von gemeinsamen Rückführungsoperationen. "Wer unsere Grenzen irregulär überschritten hat, wird daher leichter rückgeführt werden können", sagte der EU-Ratsvorsitzende im Bereich innere Sicherheit.

Trotz dieser wichtigen Verbesserungen blieben aber grundlegende Herausforderungen beim EU-Außengrenzschutz bestehen. "Unter österreichischem Vorsitz wird deshalb etwa auch nach dem heutigen Rat weiter auf Hochdruck am stufenweisen Personalaufbau von Frontex gearbeitet und ebenso an einer krisenfesten EU-Asylpolitik", sagte Kickl.

FRONTEX Mitarbeiterin in Sizilien.
Foto: ©  BMI/Gerd Pachauer

Artikel Nr: 16509 vom Donnerstag, 6. Dezember 2018, 13:15 Uhr
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