Innenministerium

Kickl: BBU ein wesentlicher Schritt hin zu einer konsequenten und restriktiven Asylpolitik

Die Vorbereitungen für die "Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen" (BBU) sind abgeschlossen. Innenminister Herbert Kickl rechnet mit einem Beschluss im Parlament noch vor dem Sommer. Damit kann die BBU wie geplant am 1. Juli 2020 ihre Arbeit aufnehmen.

"Mit der 'Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen' (BBU) setzen wir ein weiteres wichtiges Projekt unseres Regierungsprogramms um", sagte Innenminister Herbert Kickl im Rahmen des Ministerrats am 24. April 2019 im Bundeskanzleramt. "Damit machen wir einen von uns lange vorbereiteten Schritt der Verstaatlichung des gesamten Asylbereichs, weil wir der Überzeugung sind, dass im Asylbereich keine privaten Geschäftsinteressen verfolgt werden sollen", sagte Kickl.

"Nachdem alle Vorbereitungen für die BBU abgeschlossen wurden, bringen wir das Projekt parlamentarisch auf den Weg, und ich rechne mit einer Beschlussfassung im Parlament noch vor dem Sommer", sagte der Innenminister. Der weitere Zeitplan sehe vor, dass mit dem 1. Juli 2020 bereits der gesamte Bereich der Unterstützungsleistungen eigenständig von der BBU abgewickelt werde. Ein halbes Jahr später, am 1. Jänner 2021, werde dann der gesamte Bereich der Rechtsberatung, der Rückkehrberatung, der Dolmetsch- und Übersetzungstätigkeiten von der Agentur ausgeübt.

"Für mich bedeutet die BBU einen wesentlichen Schritt hin zu einer konsequenten und restriktiven Asylpolitik, die zwei Ziele verfolgt: Einerseits denen zu helfen, die tatsächlich schutzbedürftig sind. Andererseits aber auch sehr klar und konsequent jene aus dem Asylverfahren auszuschließen, die aus ganz anderen Motiven den Weg nach Österreich gefunden haben", sagte Kickl. Der Innenminister wies in diesem Zusammenhang die Vorwürfe zurück, dass in der BBU die Unabhängigkeit oder die Fairness im Bereich der Rechtsberatung gefährdet seien. "Zum einen sind die Rechtsberater, die dort aktiv sein werden, weisungsfrei gestellt. Zum anderen kann sich in Zukunft auch jeder seinen eigenen Rechtsberater nehmen, der Steuerzahler wird damit aber nicht mehr belastet", sagte Kickl.

Ähnliche Systeme bzw. Vorgehensweisen bei der Abwicklung des Asylverfahrens gebe es beispielsweise in Frankreich, Großbritannien, Irland, Finnland, Malta, Lettland und in Litauen. "Wir bringen damit ein Modell auf den Weg, das nur Gewinner kennt", sagte der Innenminister. "Einerseits die Asylwerber, die tatsächlich schutzberechtigt sind, und andererseits die Steuerzahler."

"Mit der 'Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen' (BBU) setzen wir ein weiteres wichtiges Projekt unseres Regierungsprogramms um", sagte Innenminister Herbert Kickl.
Foto: ©  BMI/Gerd Pachauer

Artikel Nr: 16947 vom Mittwoch, 24. April 2019, 13:32 Uhr
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