Kriminalitätsbekämpfung

Buslinie in den Kosovo: Sozialleistungsbetrug aufgedeckt

"Hinschauen lohnt sich. Wenn wir unser Sozialsystem nachhaltig intakt halten wollen, muss es auch besser vor Betrügereien geschützt werden", sagte Innenminister Karl Nehammer anlässlich der Aufdeckung eines riesigen Sozialleistungsbetrugs durch kosovarische Staatsbürger in der Steiermark.

"Wenn wir unser Sozialsystem nachhaltig intakt halten wollen, muss es auch besser vor Betrügereien geschützt werden", betonte Innenminister Karl Nehammer, nachdem Ermittlungen in der Steiermark einen regelrechten "Sozialmissbrauchstourismus" aufgedeckt hatten. "Mit dem Zerschlagen der Buslinie konnte nicht nur Geld für den Steuerzahler zurückgeholt werden, sondern es wurde auch verhindert, dass weitere Auszahlungen erfolgen. Mein Dank gilt allen, die an der Aufklärung dieser Straftaten beteiligt waren."

"Mit Sozialleistungen werden diejenigen in unserer Gesellschaft aufgefangen, die auf die Unterstützung des Staates angewiesen sind", sagte der Innenminister. "Es gibt jedoch Menschen, die ohne Anspruch Leistungen beziehen wollen und das Sozialsystem und die Wirtschaft schwächen – dagegen müssen wir entsprechend vorgehen und Sanktionen setzen."

Erhebungen ergaben Sozialmissbrauchstourismus

Durch eine fremdenpolizeiliche Kontrolle konnten Polizistinnen und Polizisten der Landespolizeidirektion Steiermark einen riesigen Sozialleistungsmissbrauch durch kosovarische Staatsbürger klären. Zwei Busse verkehrten in regelmäßigen Abständen im Zeitraum von 2014 bis 2015 zwischen Österreich und dem Kosovo. Bei diesen Fahrten wurden mindestens 1.000 Personen transportiert. Bei den Einvernahmen sowie den weiteren umfangreichen Erhebungen bei den die Sozialleistung auszahlenden Stellen wurde bekannt, dass diese Personen entweder arbeitslos gemeldet waren, die Mindestsicherung oder die Familienbeihilfe bezogen, während sie überwiegend im Ausland lebten und in Österreich lediglich zum Schein angemeldet waren, um die soziale Unterstützung zu bekommen.

Geklärt werden konnte auch, wie es möglich war, über einen längeren Zeitraum diese sozialen Leistungen zu kassieren, ohne dabei von den Behörden aufgedeckt zu werden. Dazu waren meist mehrere Personen an einer Wohnadresse gemeldet und sobald eine Ladung bspw. vom Arbeitsamt kam, wurde diese Person im Ausland verständigt und reiste mit der Buslinie zur Kontrolle an. Zusätzlich blieben die Personen durch ihre Scheinanmeldungen auch in Österreich krankenversichert und konnten bei Bedarf auch noch ärztliche Termine wahrnehmen, wobei die Behandlungskosten durch die österreichischen Gesundheitsträger bezahlt wurden.

1.737 Busfahrten festgestellt

Insgesamt konnten bei den Tatverdächtigen 1.737 Busfahrten festgestellt werden, wobei sich bei der näheren Überprüfung der Buschauffeure herausstellte, dass diese ebenfalls arbeitslos gemeldet waren und neben dem Arbeitslosengeld noch den Fuhrlohn für die Busfahrten bezogen. Zusätzlich wird auch noch gegen die Familienmitglieder der Buslenker ermittelt, da diese ebenfalls missbräuchlich Sozialleistungen bezogen. Die Tatverdächtigen wurden bei der Staatsanwaltschaft Steiermark angezeigt.

Sozialleistungsbetrug durch kosovarische Staatsbürger in der Steiermark aufgedeckt.
Foto: ©  BMI/Alexander Tuma

Artikel Nr: 18034 vom Sonntag, 2. August 2020, 10:01 Uhr
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