Innenministerium

Nehammer: Österreich und Italien fordern stärkere Rückführungsabkommen von der EU-Kommission

Bei einem Arbeitstreffen im italienischen Innenministerium in Rom am 27. Oktober 2020 tauschten sich Innenminister Karl Nehammer und die italienische Innenministerin, Luciana Lamorgese, über illegale Migration, Schlepperei und die Stärkung von Rückführungsabkommen mit Drittstaaten aus.

"Österreich gehört – genauso wie Italien - bereits zur "Gruppe der Belasteten" in der Europäischen Union. Es ist daher unser gemeinsames Ziel, illegale Migration effektiv zu bekämpfen und die Außengrenzen zu schützen", sagte Innenminister Karl Nehammer nach einem Arbeitsgespräch mit der italienischen Innenministerin, Luciana Lamorgese, am 27. Oktober 2020 in Rom. "Das Ziel muss sein, dass sich weniger Menschen auf den gefährlichen Weg nach Europa machen und wir damit das Geschäft der Schlepper zerschlagen." Das Gespräch mit Innenministerin Lamorgese sei sehr positiv verlaufen, weil Österreich und Italien viele gemeinsame Interessen haben, betonte Nehammer. Das Treffen fand am Dienstagnachmittag im italienischen Innenministerium unter strengsten Corona-Vorsichtsmaßnahmen statt.

Der Kampf gegen illegale Migration und Schlepperei, aber vor allem die Stärkung von Rückführungsabkommen mit Drittstaaten standen im Mittelpunkt der Gespräche. "Italien hat effektive Kooperationsvereinbarungen mit Tunesien. Wir haben heute im Arbeitsgespräch vereinbart, die Zusammenarbeit Österreichs und Italiens im Bereich der Rückführungen zu verstärken", erklärte Innenminister Nehammer. "Konsequente Rückführungen sind ein klares Zeichen, dass dem Rechtsstaat zum Durchbruch verholfen wird. Wir werden uns gemeinsam mit Italien dafür einsetzen, dass die EU-Kommission eine größere Rolle beim Thema Rückführungen einnimmt." Die EU sei ein stärkerer Verhandlungspartner als die einzelnen Nationalstaaten, und könne es durch mehr Anstrengungen schaffen, Rückführungsquoten zu erhöhen, so der Innenminister.

Auch die aktuellen Herausforderungen der Corona-Pandemie und der grenzüberschreitenden, organisierten Kriminalität waren Thema des Arbeitsgesprächs.
"Gerade in herausfordernden Zeiten ist die enge Abstimmung mit unseren Nachbarländern ein wichtiger Teil unserer Arbeit", sagte Nehammer. "Italien und Österreich verbindet eine enge Partnerschaft aufgrund unserer gemeinsamen Grenze." Auch durch grenzüberschreitende polizeiliche Kooperationen beispielsweise im Bereich der Schleppereibekämpfung, aber vor allem auch durch den gemeinsamen Kampf gegen illegale Migration seien die beiden Nationen eng verbunden.