Innenministerium
Nehammer: Polizei hat Rädelsführer der Demo-Unruhen ausgeforscht
Innenminister Karl Nehammer, Integrationsministerin Susanne Raab und der Wiener Landespolizeivizepräsident Franz Eigner berichteten am 10. Juli 2020 über den Ermittlungsstand nach den Ausschreitungen bei Demonstrationen in Wien-Favoriten.
Nach den Ausschreitungen bei Demonstrationen in Wien-Favoriten vergangene Woche konnten bereits erste Tatverdächtige ausgeforscht wurden. Bei acht Personen wurden Straftaten eindeutig zugeordnet. – Das bestätigten Innenminister Karl Nehammer und der Wiener Landespolizeivizepräsident Franz Eigner bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Integrationsministerin Susanne Raab am 10. Juli 2020 im Innenministerium.
"Es sind vier bis fünf Rädelsführer so gut wie identifiziert, viele weitere Personen werden als Verdächtige geführt. Insgesamt gab es 30 Anzeigen gegen Unbekannt, ein Drittel ist nun ausgeforscht und die Polizei wird auch die anderen identifizieren", zeigte sich Innenminister Nehammer überzeugt. Zudem gebe es den Verdacht, dass die Versammlung kurdischer und linker Aktivisten "ausgespäht und dokumentiert" wurde. "Das macht in Österreich normal nur die Polizei. Hier sind wir mitten in den Ermittlungen", sagte der Innenminister.
"Als gesichert gilt, dass es Rädelsführer gegeben hat, die die Gewaltausbrüche bewusst gesteuert haben. Bei allen Tatverdächtigen handelt es sich um ausländische Staatsbürger oder österreichische Staatsbürger mit türkischem Migrationshintergrund", sagte Nehammer. Laut dem Wiener Landespolizeivizepräsident Eigner beteiligten sich neben der Hauptgruppe von Türken auch Afghanen und Syrer an den Unruhen. Ausgeforscht werden konnten auch drei Tatverdächtige mit türkischem Hintergrund, die einen kurdischen Journalisten krankenhausreif geprügelt haben.
"Wir sind überzeugt, dass die Demonstrationen bewusst von außen gestört und gelenkt wurden. Die Rädelsführer werden von uns sicher ausgeforscht werden. Die Tatverdächtigen haben bei den Einvernahmen ihre Gewaltausbrüche mit Frustration, dem türkisch-kurdischen Konflikt und Revierkämpfen begründet", sagte Eigner.
Der Innenminister und der Wiener Landespolizeivizepräsident kündigten im Vorfeld der Versammlung am 10. Juli 2020 massive Polizeipräsenz an. "Die Versammlungsfreiheit ist für uns ein wichtiges Gut und deswegen werden wir diese auch mit allen Mitteln schützen", sagte Nehammer. "Wir tolerieren keine Gefährdung. Bei diesem schwierigen Einsatz werden Hunderte Polizisten vor Ort sein, um die Sicherheit der Bewohner zu schützen."